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Bundeshaushalt 2017 Wundersame Vermehrung

Der Jahresabschluss 2017 beschert der neuen Regierung 5,3 Milliarden Euro mehr.

Geldnoten
Der neuen Regierung steht viel Geld zur Verfügung. Foto: Imago

Wenn Union und SPD nicht alle ihre Wünsche zu finanzieren vermochten, kann dies nicht an der Kassensituation liegen. Den Haushalt des Jahres 2017 schloss der Bund mit einem Überschuss von 5,3 Milliarden Euro ab, wie der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag bekanntgab. Mit dem Geld stockte der Bund die Rücklage für die Flüchtlingsintegration noch einmal auf. Damit liegen nun 24 Milliarden Euro im Topf. Denn anders als gedacht konnte der Bund auch 2017 die Flüchtlingskosten aus den laufenden Einnahmen finanzieren.

Wirtschaft wächst weiter

Eigentlich war vorgesehen, dafür die Rücklage für die Flüchtlingsintegration anzuzapfen und ihr 6,7 Milliarden Euro zu entnehmen. Insgesamt schloss der Bund daher um 12 Milliarden Euro besser ab als noch vom früheren Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt.

Dank der überraschend starken Konjunktur strömt das Geld von allen Seiten in die Staatskassen. Dies ist eine Erklärung dafür, dass der finanzielle Spielraum ständig größer wurde, den die wechselnden Sondierer ihren Beratungen zugrunde legten.

Eine Rolle spielte zudem die taktische Zurückhaltung Schäubles, der stets die Haushaltslage bewusst schlecht darstellte. Und so wurden seit der Bundestagswahl aus einem Spielraum von 15 Milliarden erst 30 Milliarden und zuletzt 45 Milliarden Euro. Diese Summe hatten schon die Jamaika-Verhandler angesetzt – allerdings kalkulierten sie noch Privatisierungen in Milliardenhöhe mit ein. Da dies mit der SPD nicht zu machen war, rechnen die schwarz-roten Verhandler ohne diesen Posten. Dennoch kommen sie ebenfalls auf 45 Milliarden Euro.

Auch dies wirkt wie eine wundersame Geldvermehrung. Doch es gibt sachliche Erklärungen. Die jüngsten Wirtschaftsdaten – etwa das Wachstum im dritten Quartal und im gesamten Jahr 2017 – fielen erneut unerwartet erfreulich aus. Dies erlaubt, von höheren Einnahmen und geringeren Ausgaben etwa für Soziales auszugehen.

Für 2018 kalkuliert die Bundesregierung offiziell mit einem Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent. Unabhängige Experten gehen bereits von deutlich mehr aus. So könnte es passieren, dass eine neue große Koalition wie schon die alte große Koalition sich über einen erstaunlich nachhaltigen Aufschwung und damit viel mehr Milliarden in den Budgets freuen darf. Kann so kommen, muss aber nicht.

Denn die Risiken nehmen aus mehreren Gründen zu. Erstens wächst das Bruttoinlandsprodukt bereits so stark, dass Rückschläge wahrscheinlicher werden als erneut positive Überraschungen. Zweitens beginnen die Zinsen zu steigen, langsam aber doch nachhaltiger als von vielen geglaubt. Damit entfällt ein wichtiger Posten, durch den der Bund immer wieder Milliarden sparte. Schließlich hat die Koalition die Hälfte der Flüchtlingsrücklage bereits verplant.

Grund zur Klage ist das für neuen Finanzminister nicht, aber doch Anlass zur Vorsicht. Auf weitere Forderungen muss er sich einstellen. Beispielsweise sollen bislang die Beitragszahler die Mehrausgaben in der Rentenversicherung tragen. Die Fachleute sind sich aber fast durchweg einig, dass eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt sinnvoller wäre.

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