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AfD im Bundestag „Ausdruck einer kolossalen Dummheit“

Der Politologe Claus Leggewie spricht im Interview über die Fehler von Union und SPD, eine mögliche neue Rolle der Grünen und die fehlende politische Intelligenz mancher Wähler.

Bundestagswahl
Demonstration gegen die Wahlparty der AfD. Foto: dpa

Professor Leggewie, was ist die wichtigste Botschaft dieser Wahl?
Angela Merkel hat die Wahl an die AfD verloren. Sie hat es zu verantworten, dass jetzt auch in Deutschland die Rechtspopulisten, die zu erheblichen Teilen Rechtsradikale sind, in der Herzkammer der Demokratie sitzen, dem Parlament.

Ist das die unausweichliche Spätfolge von Merkels Entscheidung, im September 2015 die Grenze für die Flüchtlinge zu öffnen?
Damals war das die richtige Entscheidung, aus Gründen der Humanität. Aber danach hat Merkel es nicht verstanden, sich die Solidarität der anderen Europäer zu sichern – was tatsächlich auch eine Spätfolge mangelnder eigener Solidarität mit Südeuropa war. Und im Wahlkampf ist sie der AfD – anders als Emmanuel Macron in Frankreich in seinem Ringen mit der noch viel fieseren Rechtspopulistin Marine Le Pen – nicht mit einem offensiv proeuropäischen Zukunftskurs entgegengetreten, sondern sie hat eine Geschichte von der Besitzstandswahrung der älteren und mittleren Generation erzählt. Damit hat sie weder die Jungen erreicht noch die 15 bis 20 Prozent derjenigen, die nach eigener Wahrnehmung in Merkels Deutschland eben nicht „gut“ und damit auch nicht „gerne“ leben. Im Gegenteil, diese Klientel hat sie der AfD förmlich zugetrieben.

Es sah eine Zeit lang anders aus. Vom „Schlafwagenwahlkampf“ war die Rede.
Das konnten nur Leute sagen, die nicht hingehört und hingeschaut haben. Enttäuschung und Wut bis zum Hass waren für jeden wahrnehmbar, der auf Straßen und Plätzen unterwegs war oder an politischen Diskussion teilnahm, ob am berühmten „Stammtisch“, in Bürgerversammlungen oder an Wahlkampfständen. Das Konstrukt vom angeblich „langweiligen Wahlkampf“, der „ohnehin gelaufen“ sei, hat mit dazu geführt, dass sich an diesem Sonntag so viele Wähler für die AfD entschieden haben. Es ist der AfD gelungen, das Magma der Unzufriedenheit, der Entfremdung, des Repräsentationsverlusts zu kanalisieren. Das konnte man bei nüchterner Betrachtung kommen sehen.

Die SPD mit Martin Schulz hat das Thema „Gerechtigkeit“ sehr hoch gehängt, ist aber trotzdem abgestürzt. Hat auch sie womöglich das Geschäft der AfD betrieben?
Es ist nicht genug, von fehlender Gerechtigkeit zu sprechen, aber wenig Greifbares auszuführen, wie in den nächsten zehn Jahren mehr Gerechtigkeit faktisch hergestellt werden soll. Mir kam es so vor, dass die SPD vor lauter Konzentration auf Mindestlohn oder Bildung die Themen ausgeblendet hat, die auch ihre Klientel wirklich umtreiben: Wohnungsnot in den Städten oder die Verelendung ländlicher abgehängter Regionen. Die Niederlage der SPD gründet also darin, dass sie das Gerechtigkeitsdefizit zwar benannt hat, es aber in einer Art verschobenem Klassenkampf hat geschehen lassen, dass das Problem nicht mehr an die Verantwortlichen in Wirtschaft und Gesellschaft adressiert, sondern den Fremden, den Zuwanderern, den Flüchtlingen zugeschoben worden ist. Das ist genau der miese, aber offenbar erfolgreiche Trick der Rechtspopulisten.

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