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Bundestagswahl Die Angst sondiert mit

Union, Grüne und FDP hätten für ihre Koalitionsgespräche lieber ein anderes Wahlergebnis in Niedersachsen gehabt.

Kugelschreiber der Parteien
Die möglichen Jamaika-Koalitionäre würden ihrer Kooperation gern die jeweils eigene Handschrift aufzwingen. Foto: imago

Eine Belastung, eine Schwächung gar? Aber nein, sagt die Kanzlerin sinngemäß. Die Niederlage der CDU in Niedersachsen sei landespolitischen Gründen geschuldet und nicht der Beleg dafür, dass die Union nicht mehr gefragt sei. Angela Merkel steht Montagmittag im Konrad-Adenauer-Haus und übt sich in der praktischen Anwendung der Relativierungstheorie, neben ihr Wahlverlierer Bernd Althusmann. Alles nicht so schlimm, drei von vier Landtagswahlen in diesem Jahr gewonnen, im Bundestag sei man stärkste Kraft. „In die Sondierungsgespräche gehe ich sehr selbstbewusst mit meinen Freunden von CDU und CSU“, sagt Merkel ohne jeden Anflug von Ironie.

Am Mittwoch stehen die ersten Gespräche mit den potenziellen Jamaika-Koalitionspartnern auf Bundesebene an. Die inhaltlichen Unterschiede sind schon zwischen CDU und CSU deutlich genug, zwischen Union und Grünen und FDP dagegen sind sie gewaltig. Der Koalitionspoker könnte Monate dauern.

Scheuer lobt Kurz

Die Union werde aber mit FDP und Grünen fair verhandeln, beteuert die Kanzlerin: „Uns ist klar, dass das nicht einfache Gespräche werden, aber wir nehmen diese Herausforderung an.“ Merkel bleibt auch nichts anderes übrig – mit der SPD in der Opposition.

In der CDU wird bislang an Merkels Kurs nur leise genörgelt. Die bayrische Schwester ist da schon lauter und greller. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert, es dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz nachzumachen: „Wir brauchen eine Maximalabdeckung des Bürgerlichen, damit wir zu alter Stärke zurückkehren, um dann auch wieder erfolgreich zu sein bei der Landtagswahl 2018 in Bayern“, sagt er und lobt Kurz’ Pläne zur „Begrenzung der Einwanderung nach Europa“.

Merkel sagt dazu kaum etwas. Sie erwähnt zwar, dass es der Union bei den Sondierungsgesprächen um innere Sicherheit, um Integration, um Fachkräfte-Zuwanderung gehen werde. Aber sie sagt das alles nur wie nebenbei. Als wolle sie den Streitpunkt Einwanderung nicht mit roten Linien versehen. Die CSU, sagt sie, wisse um ihre Verantwortung.

Und tatsächlich: CSU-Chef Horst Seehofer ist fast schon leise. Er muss nach der Wahlschlappe der CSU bei der Bundestagswahl um seine Zukunft bangen und geht am Montag einen ungewöhnlichen Schritt: Er bittet seine Partei darum, die Debatte um seine Person auf die Zeit nach den Jamaika-Koalitionsgesprächen zu vertagen. Danach würden die kurz-, mittel- und langfristigen personellen Fragen geklärt, soll er bei einer Vorstandssitzung in München gesagt haben.

Zwist bei den Grünen

Bei den Grünen tritt der Zwist zwischen linken Rot-Rot-Grünen und realpolitischen Jamaika-Freunden nach Niedersachsen deutlicher hervor als bisher. Zwar betonte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Sonntagabend in der ARD, das Wahlergebnis auf Bundesebene zwinge nun zur Kooperation. Über den Ausgang sagt das noch nichts. Bundesvorsitzende Simone Peter sagte angesichts der schwierigen Lage in Hannover über die am Mittwoch beginnenden Jamaika-Sondierungen: „Es werden schwierige Gespräche.“ Gerade für die Union werde es wegen der erneuten Verluste in Niedersachsen nicht einfacher. Für die Grünen wiederum gelte, dass man offen auf Union und FDP zugehe, so Peter. Es gebe aber „keinen Automatismus“: „Das Ergebnis bleibt offen.“

Ähnlich äußerten sich andere Vertreter des linken Parteiflügels. So befand Jürgen Trittin bereits am Sonntagabend: Das Ergebnis in Niedersachsen „schwächt die Union, und das macht Verhandlungen, macht Sondierungen nicht einfacher.“

Der grüne Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stellte in der „Berliner Runde“ klar, es gebe „keinen Spielraum für Steuersenkungen, von denen wieder nur die Besserverdienenden profitieren“. Das sollte der FDP ihre Grenzen aufzeigen.

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Sven Kindler twitterte: „Nüchtern muss man feststellen, dass alle drei Parteien, die im Bund Jamaika sondieren, bei der Landtagswahl verloren haben.“ Darauf erwiderte Hessens schwarz-grüner Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne): „Ihr habt ,Rot-Grün oder nix‘ ausgestrahlt und euch damit selbst klein gemacht.“ Kindler retournierte: „Ferndiagnosen bitte lassen, danke.“

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