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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist mehr als ein Zeremonienmeister

Dem Bundestagspräsidenten fällt nicht nur im Migrationsstreit eine wichtige Rolle zu. Ein Porträt.

German parliament Bundestag elects new chancellor in Berlin
Gesundheitsminister Jens Spahn (l.) legt seinen Eid vor Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble ab. Spahn war Staatssekretär im Finanzministerium, als Schäuble Finanzminister war. Foto: rtr

An manchen Tagen ist Wolfgang Schäuble ein Zeremonienmeister. Öffentlich ist von ihm dann vor allem ein Satz zu hören: „Jetzt hat das Wort…“ Es folgt ein Name, der der Kanzlerin zum Beispiel, der eines Ministers oder eines Abgeordneten. Schäuble sitzt bei diesen Gelegenheiten in der Mitte des Bundestags-Plenarsaals. Er blickt hinunter auf die Abgeordneten, auf die Regierung, auf die Bundesratsbank, auf die Redner. Aber sein Wirkungskreis scheint sich darauf zu beschränken, seinen Satz auch mal zu variieren: „Jetzt erteile ich das Wort...“

Es wirkt in diesen Momenten, als hätte der Mann, der die Deutsche Einheit mit verhandelt hat, Helmut Kohls wichtigster Kanzlerberater war, der längstgediente Abgeordnete des Parlaments ist, außerdem mit jahrzehntelanger Kabinettserfahrung als Kanzleramts-, Innen- und Finanzminister ausgestattet, in seiner letzten Runde in der Politik noch mal einen Pförtnerposten ergattert, aber immerhin einen mit Aussicht.  

Tatsächlich verhält es sich anders: Mit 75 Jahren ist Schäuble gerade – wieder mal oder immer noch eine der zentralen Figuren der Regierung, obwohl er der als Parlamentspräsident gar nicht angehört. Er ist der Mann im Hintergrund: Im jüngsten Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik bat er CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor deren letzten entscheidenden Krisentreffen zum Gespräch.

Schäuble ist eine Identifikationsfigur der Merkel-Skeptiker

Er mahnte zuvor in Bundestagsfraktion und CDU-Vorstand zur verbalen Abrüstung: Die Union schaue „in den Abgrund“, sagte er. Es war ein Appell an die Parteispitzen, aber vor allem auch an diejenigen in der CDU, die eine veritable Regierungskrise als gar nicht so unwillkommene Gelegenheit für die Ablösung von Angela Merkel anzusehen schienen: die Kritiker von Merkels Euro- und Flüchtlingspolitik, die Konservatismus-Sehnsüchtigen, die Fans von Jens Spahn. Im Wirtschaftsflügel der Partei und bei der Jungen Union finden sich viele dieser Leute. Sie haben in den letzten Jahren Jens Spahn zu ihrer Zukunftshoffnung erkoren und einen kleinen Aufstand veranstaltet, um ihm einen sicheren Platz im Kabinett zu sichern. Spahn wurde Gesundheitsminister.

In der letzten Wahlperiode hatte er als Staatssekretär bei Wolfgang Schäuble Unterschlupf gefunden, der damals noch das Finanzministerium leitete. Schäuble ist die zweite Identifikationsfigur der Merkel-Skeptiker in der Partei: lange Erfahrung, ein Vertreter der CDU aus Helmut Kohls Zeiten, für die Phase also vor den großen Veränderungen, in denen die CDU stabil über 40 Prozent lag. Auch zu Atomkraft und Wehrpflicht stand die CDU damals noch, und sie hatte den Familienbegriff noch nicht erweitert. Eine Familie, das waren Vater, Mutter, Kind. Und an der Spitze der Partei stand ein Mann.

Schäuble stand, so scheint es, für manche für eine Art heile Welt der CDU – auch wenn die Partei mit Merkel zwischendurch fast die absolute Mehrheit holte bei Wahlen, auch wenn Kohl die CDU in die Ermattung führte, auch wenn Kohl wie Schäuble mit der Spendenaffäre der Partei verbunden waren und auch wenn er als Innen- wie Finanzminister vor allem für die Themen stand, die viele so schmerzlich in den Hintergrund gedrängt sahen.

Schäuble also hätte an jenem Montag vor zwei Wochen zum Aufstand blasen können. Er galt als wahrscheinlicher Übergangskanzler, den anders als einen jüngeren CDU-Ersatz mit der Aussicht auf längere Verweildauer im Amt auch die SPD noch am ehesten akzeptiert hätte, um in Ruhe Neuwahlen vorbereiten zu können. Schäuble entschied sich für Deeskalation. So hat er es auch in der Eurokrise gehalten, in der Merkel in der eigenen Fraktion massiven Gegenwind bekam. In gewisser Weise hat er Merkel also mehrfach wenn nicht die Kanzlerschaft gerettet, dann aber doch weiteren Ärger erspart.

Das Interessante an Schäuble ist, dass er beides gleichzeitig zu Wege bringt: die Stabilisierung wie die Destabilisierung der Regierung – und dass er das auf eine Weise tut, in der ihm keine Täterschaft nachweisbar ist. In den aktuellen Streit schaltete er sich früh ein, in dem er in einem Interview die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hervorhob und damit den Rausschmiss Seehofer als Minister für den Falle von dessen Missverhalten quasi für unabdingbar erklärte. Es war ein Hinweis an Seehofer, aber gleichzeitig engte Schäuble den Handlungsspielraum Merkels ein. In der CSU heißt es, der Verweis auf die Richtlinienkompetenz habe den Streit weiter zugespitzt.

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