Lade Inhalte...

Bundestag Seehofer spaltet weiter

Der neue Innenminister Horst Seehofer stößt mit seinen scharfen Tönen im Bundestag auf Widerstand.

Bayern
Erklärt gern, wie’s werden soll: Horst Seehofer im Bundestag. Foto: afp

Als Horst Seehofer vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) gefragt wurde, ob er eine Zwischenfrage zulassen wolle, winkte er ab. Es sei sein erster Auftritt im Bundestag seit zehn Jahren, sagte der neue Bundesinnen- und Heimatminister von der CSU am Freitag. Und deshalb wolle er nun ohne Störung ausreden. Die Debatte hatte ohnehin bereits verspätet begonnen, weil die AfD über Kohlendioxid-Grenzwerte der Europäischen Union für Pkw diskutieren wollte und einen entsprechenden Antrag stellte – der dann von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Zu Beginn sprach Seehofer darüber, was er bis zur nächsten Bundestagswahl vorhat. Der Innenminister will noch vor der Sommerpause Gesetzgebungsverfahren zu den aus seiner Sicht wichtigsten Themen anstoßen. Dabei sei Sicherheit ebenso zentral wie eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Auch das Thema Mieten sei wichtig. „In unserer Gesellschaft erodiert der Zusammenhalt“, so der 68-Jährige. Dagegen müsse man angehen.

Der CSU-Politiker ließ wenig Zweifel daran, dass es aus seiner Sicht in erster Linie die Flüchtlinge sind, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt erodieren lassen. Man müsse darum „die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen berücksichtigen“. Überdies wolle er „keinerlei sozialromantisches Verständnis für Straftäter und Gefährder“. Seehofer fügte indes hinzu, „null Toleranz“ dürfe es auch bei Gewalt gegen Andersdenkende und Andersgläubige geben. „Wir sind und bleiben ein liberaler und weltoffener Staat.“ Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio verspottete Seehofer daraufhin als „Ankündigungsminister“.

In Anspielung auf dessen jüngste Interview-Äußerungen sagte er zudem, für drei Viertel der Deutschen gehöre der Islam nicht zu Deutschland. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte Seehofer aus umgekehrter Richtung mit den Worten: „Moscheen werden angegriffen und das erste, was man von ihnen hört, ist: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Damit schwäche der Innenpolitiker den Zusammenhalt höchstpersönlich. André Hahn von der Linksfraktion kündigte „erheblichen Widerstand“ gegen im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben an. Seehofer plane mehr „Law und Order“, weniger Mitbestimmung und eine Aushöhlung des Datenschutzes.

Fraglos besonders interessant war aber das Agieren der SPD. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte zwar: „Herr Seehofer, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.“ Die Sozialdemokraten verweigerten ihm aber nach seiner Rede sicht- und hörbar den Applaus. Und während Seehofer zügig neue Gesetze will, will Högl „weniger Gesetzgebung machen“ und stattdessen lieber „viele gute gesetzliche Grundlagen“ anwenden und umsetzen. Als Beispiel nannte sie die bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden. Auch bezeichnete es Högl als „überfällig“, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekomme, und will entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze Front machen. Ihre Akzente waren also deutlich andere.

Kurzum, die Gegensätze wurden nicht offen ausgesprochen. Dennoch war klar, was sich seit längerem abzeichnet: Bei der Innenpolitik ziehen Union und SPD nicht an einem Strang – sie verhalten sich zueinander, wie sich Regierung und Opposition zueinander verhalten. Daneben existiert noch die Front zwischen CDU und CSU. Seehofer wies jüngst im „Spiegel“ die Kritik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an seinen Islam-Äußerungen zurück. Es sei vollkommen unnötig gewesen, ihm öffentlich zu widersprechen, unterstrich der CSU-Vorsitzende. „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen