Lade Inhalte...

Bundestag Merkel verteidigt Wehretat – Rüge für Weidel

Zum ersten Mal eröffnet die AfD eine Generalaussprache im Bundestag - und gleich kommt es zu einem kleinen Eklat. Kanzlerin Merkel lässt sich davon nicht beirren.

16.05.2018 11:14
Bundestag
Kanzlerin Merkel spricht über den Militärhaushalt. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt. „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Sie hob gleichzeitig die Anstrengungen ihrer Regierung hervor, weiter auf neue Schulden zu verzichten. „Das ist alles andere als selbstverständlich.“

Dennoch gibt es weiter Streit, da die SPD sich gegen Forderungen nach noch stärkere Erhöhungen sperrt. Für 2018 sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte, dass ihr Etat mittelfristig auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt – das wären rund 60 Milliarden Euro jährlich.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel handelte sich als Auftaktrednerin der Generaldebatte eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein. Die 39-Jährige hatte die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung angegriffen und gesagt: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“

Schäuble sagte dazu, damit diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. „Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.“ Aus dem Plenum waren Buh- und Pfui-Rufe zu hören. Es war das erste Mal, dass die AfD als größte Oppositionspartei eine Generaldebatte im Bundestag eröffnen durfte.

Scholz wird von Opposition kritisiert

Am Dienstag hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeshaushalt bereits gegen massive Kritik von AfD, FDP, Grünen und Linken in den Bundestag eingebracht. Bei den Ausgaben von 341 Milliarden Euro ist der Etat für Arbeit und Soziales mit 139,8 Milliarden Euro der größte Posten. Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk beschließen - in der Regel wird er noch in den Parlamentsberatungen verändert.

Die große Koalition von Union und SPD will mindestens 46 Milliarden Euro bis 2021 investieren, etwa in Bildung, Wohnungsbau und schnelleres Internet. Die Bürger sollen zudem entlastet werden, etwa durch ein Abschmelzen des Solidaritätsbeitrags, geringere Krankenkassen- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge und mehr Kindergeld.

Den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen kritisierte Merkel erneut deutlich, betonte aber gleichzeitig die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. „Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und der Abschied vom Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe hatte vergangene Woche eine Debatte darüber ausgelöst, wie viel das Bündnis zwischen Europa und Nordamerika noch wert ist. Merkel betonte die Bedeutung der Einbindung Deutschlands in die Nato und in die Europäische Union. „Ein Land alleine kann mit Sicherheit Sicherheit nicht garantieren“, sagte sie.

Merkel zeigte sich sicher, dass der Streit über die EU-Reformen bis zum nächsten Gipfel gelöst werden kann. „Wir werden bis zum Junirat darüber auch Einvernehmen erzielen“, sagte sie. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vorgeworfen. Bei der Entgegennahme des Karlspreises in Aachen forderte Macron die Bundesregierung zu höheren EU-Ausgaben auf und kritisierte einen „Fetischismus“ für Budget- und Handelsüberschüsse.

Risiken bei der geplanten Bankenunion

Merkel sagte mit Blick auf die deutschen Finanzen: „Der Finanzminister ist großzügig, aber irgendwie gelten auch für ihn die Grundrechenarten.“ Deutlich mehr in den europäischen Haushalt und in den der Eurozone einzuzahlen und trotzdem die Stabilitätskriterien einzuhalten, sei „natürlich nicht ganz einfach“.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen