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Bundesregierung Kampf gegen sexuellen Missbrauch gefordert

Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung fordert Taten im Kampf für den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die nächste Koalition soll dafür ausreichend Geld in die Hand nehmen.

Gewalt gegen Kinder
In jeder Schulklasse sitzen statistisch ein bis zwei Kinder, die sexuelle Gewalt in ihrem Leben erfahren. Foto: dpa

Das Thema sexuelle Gewalt an Kindern ist immer noch ein Tabu. Die Politik stellt nur zögerlich Geld zur Verfügung, die Reform des Opferentschädigungsgesetzes lässt auf sich warten, Schutzkonzepte greifen wegen begrenzter Mittel nicht weit genug, es fehlen gesetzliche Grundlagen zum Beispiel für die 2016 ins Leben gerufene Aufarbeitungskommission.

Dabei sitzen in jeder Schulklasse statistisch ein bis zwei Kinder, die sexuelle Gewalt in ihrem Leben erfahren. 12 000 Straf- und Ermittlungsverfahren allein wegen sexuellen Missbrauchs verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) jährlich. Das Dunkelfeld liegt um ein Vielfaches höher. Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, appellierte daher am Donnerstag an die künftigen Koalitionsparteien „jetzt ein neues Kapitel im Kampf gegen sexuellen Missbrauch aufzuschlagen und sich deutlich hinter den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexueller Gewalt zu stellen“.

„Kinderschutz ist keine Wohltat. Kindeswohl ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Sexueller Missbrauch ist nichts, wogegen man nichts tun könnte“, sagte Rörig, der daher nun ein Programm für die 18. Legislaturperiode vorgestellt hat. Es zeigt auf, wie die konsequente Bekämpfung von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen besser gelingen kann. Mit befristeten Minimallösungen und geringem Ressourceneinsatz sei das nicht schaffen, so Rörig. Er fordert für rund 3000 Schulen, 2000 Kitas und 1000 Kliniken und Praxen eine Anschubfinanzierung von 5000 Euro, damit die Einrichtungen spätestens ab 2019 Schutzkonzepte auf der Basis von Initiativen wie „Schule gegen sexuelle Gewalt“ und „Kein Raum für Missbrauch“ einführen und weiterentwickeln können.

Geld aus dem Digitalpakt

Außerdem solle der Kinder- und Jugendschutz auch auf den digitalen Raum übertragen werden. „Die fortschreitende Digitalisierung vermehrt die Gefahren sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Netz“, betonte Rörig. Dazu gehöre das Cybergrooming, also das gezielte Ansprechen von Minderjährigen, um einen sexuellen Missbrauch „vorzubereiten“. Rörig fordert, dass mindestens 0,5 Prozent des für den Digitalpakt angedachten Budgets für einen digitalen Kinder- und Jugendschutz eingesetzt werden sollen. Zuletzt hatte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) fünf Milliarden Euro für die digitale Ausstattung von Schulen versprochen.

Rörig drängt die künftige Regierung auch dazu, das Opferentschädigungsgesetz (OEG) endlich zu reformieren. Die Voraussetzungen des OEG-Verfahrens stellen teilweise unüberwindbare Hürden für die Betroffenen dar. So haben zum Beispiel Opfer aus der DDR und Menschen, denen sexuelle Gewalt vor dem Jahr 1976 angetan wurde, nur dann Anspruch, wenn sie zu mindestens 50 Prozent schwerbehindert sind. Rörig fordert, dass die neue Regierung 2018 einen Entwurf zur Reform vorlegt.

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