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Bundesregierung Drei Vorsitze für die AfD

Die Alternative für Deutschland bekommt Haushalt, Recht und Tourismus zugeteilt.

Deutscher Bundestag
Der französische Präsident Francois de Rugy hält eine Rede im Bundestag und alle applaudieren - bis auf die Abgeordneten der AfD. Die bleiben lieber sitzen. Foto: afp

Zweimal schon ist die Alternative für Deutschland bei Entscheidungen über wichtige Posten im Deutschen Bundestag unterlegen, ihre Kandidaten fielen durch. Seitdem aber eine weitere große Koalition  immer wahrscheinlicher wird, stellt man sich in der AfD-Fraktion auf eine neue Rolle ein. Wenn die SPD noch einmal in die Regierung geht, wird die AfD, die im vergangenen September zum ersten Mal in das Parlament einzog, auch stärkste Oppositionspartei – dies zu verhindern, ist eines der wichtigsten Argumente der Gegner einer weiteren Koalition aus Union und SPD. „Wir sind jetzt Oppositionsführer“, twitterten mehrere AfD-Abgeordnete schon vor dem Bundesparteitag der SPD am Wochenende.

Zwar ist die Rolle des Oppositionsführers nicht offiziell festgeschrieben, im Laufe der Jahre haben sich aber angestammte Rechte herausgebildet. So darf ein Mitglied der stärksten Oppositionsfraktion als erstes auf Regierungserklärungen antworten und in Haushaltsdebatten reden. Außerdem hat der Oppositionsführer traditionell auch den Zugriff auf den Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss.

Baumann freut sich über die „wichtigen Ausschüsse"

Seit Wochen ringen die Parteien um die Frage, wie sie in diesem Fall mit der AfD umgehen sollen. Nun steht fest, dass die AfD den Vorsitz des Haushaltsausschusses tatsächlich übernehmen wird, dazu auch in den Ausschüssen für Recht und Tourismus. „Wir freuen uns als größte Oppositionsfraktion, diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. „Ich erinnere daran, dass das unglückliche NetzDG in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden.“

Nach einer Sitzung der Fraktion am Dienstag wurden bereits die Namen der AfD-Kandidaten bekannt. Als Vorsitzenden für den Haushaltsausschuss will sie Peter Boehringer vorschlagen, der über die bayerische Landesliste in den Bundestag einzog. Der Vermögensberater gilt als Anhänger rechter Verschwörungstheorien und hat auch schon in einem rechts-esoterischen Verlag publiziert. „Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe“, sagte der Euro-Gegner am Dienstag.

Brandner gehört zum ultrarechten Flügel von Björn Höcke

Den Rechtsausschuss soll nach dem Willen der AfD der Thüringer Abgeordnete Stephan Brandner leiten. Brandner gehört zum ultrarechten Flügel um Björn Höcke und wollte eigentlich gern Fraktionsvize werden, konnte sich aber nicht durchsetzen. Der Jurist fällt immer wieder mit verbalen Entgleisungen auf. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Jena etwa beschimpfte Brandner linke Antifa-Demonstranten als Ergebnis von Inzucht und Sodomie, die Grünen erklärte er zu Koksern und Kinderschändern. Auch der umstrittene frühere Dresdner Richter Jens Maier soll im Rechtsausschuss sitzen. Der einstige Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch, der als Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags in der vergangenen Woche durchgefallen war, soll nun rechtspolitischer Sprecher der Fraktion werden.

Auf die Verteilung und Besetzung der Ausschüsse verständigten sich die Fraktionsspitzen nach einem komplizierten Verfahren. Im Amt  sind die Ausschussvorsitzenden mit der Nominierung noch nicht, sie müssen bei der konstituierenden Sitzung jeweils bestätigt werden. Gibt es Widerstand gegen einen Ausschussvorsitzenden, muss abgestimmt werden. Im Streitfall geht die Sache dann zum Ältestenrat.

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