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Bundespräsident Widerstand gegen Gaucks Ruf nach Militäreinsätzen

Bundespräsident Joachim Gauck stößt mit seinem Plädoyer für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands bei Militäreinsätzen auf Widerstand bei Grünen, Linken und SPD.

15.06.2014 19:15
Bundespräsident Joachim Gauck im Dezember 2012 bei einer Einweisung in einer Instandsetzungseinheit der Bundeswehr im Camp Marmal in Mazar-i-Sharif in Afghanistan. Foto: dpa

Bundespräsident Joachim Gauck stößt mit seinem Plädoyer für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands auch bei Militäreinsätzen auf Widerstand bei Grünen und Linken. Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montagsausgabe): «Ich halte das für falsch.» Die Grünen-Chefin betonte, die Grundzüge von Außenpolitik bedeuteten, dass Konflikte präventiv entschärft werden müssten. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour widersprach Gauck: "Bei allem Respekt, das kann man so pauschal nicht fordern. Es muss immer den Grundsatz geben, dass Militäreinsätze von Fall zu Fall entschieden werden", sagte er. Die Expertin für Sicherheitspolitik in der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, nannte Gaucks Äußerungen "irritierend". "Militäreinsätze dürfen nicht zum Normalfall der Außenpolitik erklärt werden. Es gibt in Deutschland gute Gründe für eine Kultur der Zurückhaltung", fügte Brugger hinzu.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion der Linken, Jan van Aken, nannte es richtig, dass Deutschland aktiver werden müsse, um international die Durchsetzung von Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit zu unterstützen. «Aber das kann und darf nicht militärisch geschehen. Es gibt einen großen Unterschied zwischen Einmischen und Militärintervention», erklärte der Bundestagsabgeordnete.

"Die Welt wird von einer Vielzahl von Konflikten erschüttert. Deutschland wägt bei jedem einzelnen dieser Konflikte behutsam ab. Das ist richtig so", sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich "Spiegel Online". Der Bundespräsident hatte gemahnt, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen. Dem widerspricht Mützenich nun. "Eine Forderung nach mehr militärischem Engagement ist aus meiner Sicht zu diesem Zeitpunkt unverständlich. Ich sehe keinen Anlass, am Umgang mit Militäreinsätzen zu rütteln", sagte er weiter.

Gauck hatte zuvor in einem Interview seine Forderung bekräftigt, Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen und seine früher gebotene Zurückhaltung aufgeben. Als letztes Mittel dürfe auch der Einsatz militärischer Mittel zur Abwehr von Aggression oder mörderischer Despoten nicht von vornherein verworfen werden, sagte Gauck dem Deutschlandfunk.

Deutschland sei heute eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat, es stehe an der Seite der Unterdrückten und kämpfe für Menschenrechte, sagte Gauck. «Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen», sagte der Bundespräsident. Dabei gehe es nicht um «deutsches Dominanzgebaren», sondern gemeinsam mit den Partnern in EU und NATO um ein «Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen», unterstrich Gauck. (epd/rtr)

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