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Bundespräsident Grüne gegen Butterwegge

Der Präsidentschaftskandidat der Linken, Armutsforscher Christoph Butterwegge, löst in der Fraktion der Grünen Kritik aus. Diese will mehrheitlich für Steinmeier stimmen.

Christoph Butterwegge .

Die grüne Bundestagsfraktion wird bei der Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar mehrheitlich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und damit gegen den Kandidaten der Linkspartei, den Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge, stimmen. Beide stellten sich am Dienstag in der Fraktion vor. Wie es anschließend hieß, habe sich nur eine kleine Minderheit für Butterwegge ausgesprochen und die große Mehrheit für Steinmeier. Allerdings stellt die 64-köpfige Fraktion nur den kleineren Teil der rund 140 Wahlfrauen- und männer. Die Mehrheit kommt aus den Ländern. Insgesamt gibt es 1260 Wahlfrauen und -männer.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Frankfurter Rundschau: „Ich wähle Frank-Walter Steinmeier. Ich kenne ihn schon lange und habe ihn immer als sehr verlässlichen Partner erfahren. Außerdem sind ihm die für uns zentralen Themen gesellschaftlicher Zusammenhalt und ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft nicht fremd.“

Butterwegges Auftritt hatte am Vormittag Kritik ausgelöst. Er habe generell nicht so gewirkt, als sei er auf die Zustimmung der Grünen aus, verlautete aus der Fraktion. Überhaupt habe er nicht gesagt, warum er eigentlich Bundespräsident werden wolle. Die Ausführungen seien überdies recht „Ich-bezogen“ gewesen, verlautete weiter. So habe der Bewerber etwa ausführlich über seine bisher veröffentlichten Bücher gesprochen, aber von sich aus nichts zur Weltlage gesagt.

Besonders zwei Punkte lösten Nachfragen aus. So sprach Butterwegge dem Vernehmen nach von einer „Demontage des Sozialstaates“ durch die Agenda 2010. Ein Sitzungsteilnehmer sagte, auch in dem Zusammenhang müsse man mindestens auf die Sprache achten. Tatsache ist, dass die Agenda 2010 zu Zeiten der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder verabschiedet wurde. Eine Pauschalkritik daran ist also fast zwangsläufig auch als Pauschalkritik an den Grünen zu verstehen.

Unmut provozierten überdies Butterwegges Äußerungen zur Außenpolitik, so Teilnehmer. Erstens weil er selbst Defizite auf diesem Feld eingeräumt habe; dabei muss ein Staatsoberhaupt nicht zuletzt außenpolitisch wirken. Zweitens weil er sich allzu verständnisvoll gegenüber Russland eingelassen, die Nato jedoch kritisiert und die Europäische Union als Elitenprojekt bezeichnet habe. Ohrenzeugen berichten, es habe allerlei Widerworte gegeben. Und hätten die grünen Fraktionsmitglieder weiter nachgehakt, wären vermutlich weitere Untiefen sichtbar geworden.

Der Abgeordnete Volker Beck betonte nach der Sitzung jedenfalls: „Ich fand seine Äußerungen zur Außenpolitik nicht überzeugend.“ Becks Kollege Omid Nouripour erklärte, es sei gut, dass die Fraktion Butterwegge gehört habe. Doch dessen Auftritt sei eher „nicht auf Konsens mit den Grünen angelegt“ gewesen. Der Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn vom linken Parteiflügel schrieb hingegen bei Twitter, Butterwegge sei „ein respektabler Kandidat“.

Außer Butterwegge und Steinmeier tritt nach jetzigem Stand bloß noch der AfD-Kandidat und ehemalige Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glaser an. Alles deutet darauf hin, dass Steinmeier bereits im ersten Wahlgang gewählt wird.

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