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Bundesparteitag Piraten nehmen Berlin ins Visier

In einer alten Wagenausbesserungshalle am Rhein hat die Piratenpartei ihren Vorsitzenden im Amt bestätigt, doch die Identitätssuche geht weiter. Wofür stehen die Piraten - außer Internet ohne Zensur? Aus Bingen berichtet Viktor Funk

15.05.2010 19:05
Viktor Funk, Bingen
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, spricht am Samstag (15.05.2010) auf dem Bundesparteitag seiner Partei in Bingen am Rhein. Foto: dpa

Nicht einmal vier Jahre hat es gedauert, bis die Piratenpartei in Deutschland nun ihre erste kleine Krise bewältigen muss: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Partei mit 1,5 Prozent schlechter abgeschnitten als in Umfragen vorhergesagt (drei Prozent); nach massiven Zuwächsen melden sich nur noch wenige neue Mitglieder an; und unter den rund 12.400 deutschen Piraten tobt eine intensive Diskussion über die Ausrichtung der Partei. Wofür steht sie - außer Internet ohne Zensur?

Die Orientierungssuche, die neben der Wahl des neuen Vorstandes am 15. und 16. Mai den Bundesparteitag der Piraten in Bingen prägt, kommt zum richtigen Zeitpunkt: Im kommenden Jahr wollen die Piraten bei allen sechs Landtagswahlen und zwei Kommunalwahlen antreten. Und in Berlin und Bremen wollen sie das Abgeordnetenhaus beziehungsweise die Bürgerschaft erobern. Jens Seipenbusch, alter und wieder neuer Vorsitzender der Partei, hält es für "sehr realistisch", dass die Piraten im nächsten Jahr schon in Berlin und Bremen in die Parlamente einziehen.

Seipenbusch setzte sich bei der Wahl des neuen Vorsitzenden gegen acht Konkurrenten durch. Er erhielt 52,6 Prozent der Mitgliederstimmen, auf dem Bundesparteitag im Juli 2009 hatte er 56 Prozent bekommen. "Ich bin mehr als zufrieden", sagte Seipenbusch der Frankfurter Rundschau nach der Abstimmung. "Das habe ich nicht erwartet, es gab vorher doch recht viele kritische Fragen."

Diesen Fragen stellte sich der Physiker in Bingen in einer alten Wagenausbesserungshalle am Ufer des Rheins. Unter Schwarz-Weiß-Orangen Flaggen waren dort am Samstag so viele Mitglieder zusammengekommen wie noch nie in der jungen Geschichte der Partei. 1001 Piraten, so die offizielle Zählung, davon mindestens 850 Männer und genauso viele Laptops, kamen in die Stadt in Rheinland-Pfalz. Und die wenigen Frauen unter ihnen spürten die Übermacht deutlich. Mehrfach fragten sie die neun Kandidaten vor der Wahl des Vorstandvorsitzenden, wie sie es mit der "Genderfrage halten". Und mehrfach wurden die Frauen ausgebuht. Pirat ist Maskulinum, was wohl auch der Aufruf zur Vorstandwahl verdeutlichte: "Wer Eier hat, stelle sich zur Wahl."

"Grüne sind zu ideologisiert"

Überraschend war dagegen, dass der Partei der Netzaktivisten auch viele ältere Mitglieder angehören, so wie Hartmut Ernst, 60 Jahre alt. Ernst ist Informatik-Professor an der Fachhochschule Rosenheim im Süden Bayerns. Der Wissenschaftler sagte der FR, er hätte bis 2009 stets die Grünen gewählt. "Aber mittlerweile sind die Grünen zu ideologisiert", erklärte Ernst seine Sympathien für die Piraten. "Hier finde ich sachgerechtere und intellektuellere Diskussionen." Vor allem aber erkenne keine etablierte Partei die Bedeutung des Internets und die Folgen für den Alltag der Bürger, sagte Ernst.

Mit den Themen - und vor allem Protesten gegen - Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung hatten die Piraten insbesondere vor der Bundestagswahl 2009 viel Aufmerksamkeit erhalten. Allein zwischen der Europawahl im Mai und der Bundestagswahl im September wuchs die Partei von etwas mehr als 1000 auf 9000 Mitglieder.

Die politische Umorientierung, die Hartmut Ernst schilderte, ist nach internen Untersuchungen der Piraten beispielhaft für viele dieser neuen Mitglieder. In Bayern, mit mehr als 2600 Piraten der stärkste Landesverband, hätten die Piraten in Umfragen unter den Mitgliedern herausgefunden, dass rund 30 Prozent einstmals Anhänger der Grünen waren, berichtet Aleks Lessmann, Sprecher der Piraten in Bayern. Zwölf Prozent hätten früher die FDP gewählt, ebenso viele die SPD "und sechs Prozent sogar die CSU". Doch die vielzitierte Nähe zu den Grünen gefalle Lessmann nicht, sagte er im Gespräch mit der FR. "Die sind für uns eher ein schlechtes Beispiel, so dürfen wir nicht werden." Lessmann sagte, die Basisdemokratie sei bei den Grünen verloren gegangen. Doch gerade der Anspruch, stark basisdemokratisch zu bleiben, scheint die Piraten zurzeit zu lähmen.

Ein Recht auf Suizid

Mit mehr als 350 Änderungsanträgen wollen die Mitglieder ihrem Piratenschiff am Sonntag eine genauere Richtung geben. Die Forderungen nach einer Ausweitung des Programms wurden bereits am Samstag laut: Es geht um eine noch stärkere Trennung von Staat und Kirche, um kostenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen, um die Atomkraft, um ein Recht auf Suizid und neue Drogenpolitik. Was davon offiziell ins Parteiprogramm findet, soll im Laufe der Versammlung am Sonntag entschieden werden.

Seipenbusch warnte allerdings vor einer zu starken Ausweitung der Themen. "Selbstverständlich werde ich mich für alle Themen einsetzen, die die Versammlung ins Programm aufnimmt", sagte er, "doch ich möchte es moderat vorantreiben".

Die Partei hätte keine Wahl, "sie muss sich breiter aufstellen", sagte dagegen der politisch erfahrenere Ernst. Er ist nach wie vor auch Mitglied bei den Grünen, "für den Fall, dass die Piraten sich doch nicht etablieren". Er weiß: Die Grünen hätten ja auch nicht nur mit Thema Umweltschutz gepunktet. Als wichtige weitere Themen für die Piraten sieht Ernst Nachhaltigkeit, Bürgerrechte und Transparenz in der Politik.

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