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Bundesnachrichtendienst Schwere Vorwürfe gegen den BND

Ein geheimes Gutachten der Datenschutzbeauftragten landet im Internet. Darin enthalten sind schwere Vorwürfe gegen den BND, der sich wohl nicht an geltende Gesetze hält.

Beim Ausspionieren hat sich der BND offenbar nicht an gesetzliche Grundlagen gehalten. Foto: AFP

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bei Abhöraktionen systematisch gegen den Datenschutz verstoßen haben und „ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet“ haben, heißt es aus einem geheimen Gutachten der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff vom 15. März 2016. Der NDR und der WDR hatten am Donnerstagabend zuerst über das Dokument berichtet. Inzwischen ist der Volltext von den Netzjournalisten der Plattform Netzpolitik.org frei zugänglich ins Internet gestellt worden.

Die Behauptung des BND, er benötige diese Daten, könne die fehlenden Rechtsgrundlagen nicht ersetzen. „Eingriffe in Grundrechte bedürfen immer eines Gesetzes“, schreibt Voßhoff in dem 60-seitigen Bericht. Die gespeicherten Dateien seien „unverzüglich zu löschen“, sie dürften nicht weiter verwendet werden, fordert die Bundesdatenschutzbeauftragte. So seien beispielsweise zu einer „Zielperson“ personenbezogene Daten von „fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert“ worden. Mehrfach habe der BND ihre Kontrolle rechtswidrig „massiv beschränkt“. „Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich“, schreibt die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete. Allein 30 Mal fällt der Begriff „rechtswidrig“ im Zusammenhang mit den Abhöraktionen des BND. Die Gesetzesverstöße wiegen nach Voßhoffs Auffassung so schwer, dass der BND weite Teile seiner Arbeit in der Überwachungsstation Bad Aibling einstellen müsse. In Bad Aibling befindet sich wie auch in Schöningen, Rheinhausen und Gablingen eine BND-Außenstelle. Laut Zeit Online laufen in diesen Außenstellen jeden Tag 220 Millionen Metadaten aus Telefonen und SMS ein.

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte am Freitagmorgen im Deutschlandfunk, dass dies „ein extrem schwerer Vorwurf“ sei. „Denn ein Geheimdienst, der in Grundrechte eingreift, braucht dafür eine Rechtsgrundlage, und wenn die fehlt, agiert er rechtswidrig“, sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Auch ein Geheimdienst müsse sich an Gesetze halten, das sei der Anspruch und dagegen habe der BND in „eklatanter Weise“ verstoßen. Der Grünen-Experte warf der schwarz-roten Bundesregierung vor, mit der Geheimhaltung des Gutachtens die Gesetzesbrüche des BND unter den Teppich zu kehren. Von Notz kritisierte jedoch, wie der geheime Prüfbericht an die Öffentlichkeit gekommen sei: „Es ist meiner Ansicht nach nicht richtig, das auf diesem Weg zu tun. Wir hätten das im ordentlichen Verfahren klären müssen.“

Markus Beckedahl, Chefredakteur von Netzpolitik.org, verteidigte die Entscheidung, das Dokument für jeden zugänglich gemacht zu haben – auch wenn man lange abgewogen habe. Die Regierung habe jahrelang behauptet, dass es keine Massenüberwachung gebe. Das Papier sei ein Hauptbeweisstück, dieses Mantra zu widerlegen, sagte er der FR. „Es muss Teil der gesellschaftlichen Debatte werden, ob wir unseren Geheimdiensten mehr Befugnisse bei der Massenüberwachung einräumen wollen“, machte Beckedahl klar. „Wir werden uns selbstverständlich dagegen wehren, sollte es zu Ermittlungen gegen uns kommen.“

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, dass er sich zu den Papieren nicht weiter äußern dürfe, da diese „Verschlusssache“ und damit geheim seien. Ob die Regierung gegen die Veröffentlichung der Netzjournalisten angehen wolle, ließ er ebenfalls offen.

Nach den Enthüllungen des US-Informanten Edward Snowden über die NSA-Abhörpraxis hat die Regierung eine Geheimdienstreform auf den Weg gebracht. Sie soll im kommenden Jahr in Kraft treten.

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