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Bundeshaushalt Überschuss von elf Milliarden Euro

Die Bundesregierung gibt 2018 weniger aus als geplant. Dennoch sieht Finanzminister Olaf Scholz „keine Spielräume“.

Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im vergangenen Jahr ein Plus von 11,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Foto: imago

Dank geringerer Ausgaben und höherer Steuereinnahmen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss erzielt. Nach Angaben aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums belief sich das Plus auf 11,2 Milliarden Euro. Das ergab der vorläufige Haushaltsabschluss für das abgelaufene Jahr. 

Der Überschuss fließt nach derzeitiger Gesetzeslage in die sogenannte Asylrücklage, die damit auf etwas mehr als 35 Milliarden Euro anwächst. Das gesamte Geld ist nach Darstellung des Ministeriums allerdings bereits verplant. „Zusätzliche Spielräume sind nicht gegeben“, hieß es. Die Union geht bis 2022 sogar von einer Lücke von 22 Milliarden Euro aus.

Der Bund gab 2018 fast sieben Milliarden Euro weniger aus als geplant. So waren zum Beispiel die Zinsausgaben für die Schulden deutlich niedriger als ursprünglich angesetzt. Dazu kamen etwas höhere Steuereinnahmen. Ein neuer Rekord wird mit dem Plus von elf Milliarden Euro allerdings nicht aufgestellt: 2015 erwirtschaftete der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro. Nunmehr ist der Bund zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden ausgekommen.

Die Asylrücklage ist eigentlich dafür gedacht, Unterbringung, Verpflegung oder Sprachkurse von Flüchtlingen zu finanzieren. Da die entsprechenden Ausgaben von jährlich 20 Milliarden Euro aber dank der guten Konjunkturlage aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können, dient die Rücklage seit Jahren als Sparbüchse des Finanzministers.

Rund 23 der 35 Milliarden Euro sind dafür reserviert, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von Union und SPD zu finanzieren. Dazu gehören unter anderem das Baukindergeld, der Abbau des Solidaritätszuschlags oder das Programm für Ganztagsschulen.

Der Überschuss aus 2018 ist den Angaben zufolge ebenfalls bereits weitgehend verplant. So hatte der Haushaltsausschuss bei den Schlussberatungen für den Etat 2019 zum Beispiel beschlossen, die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe stärker anzuheben als bisher vorgesehen. Zudem ist geplant, die Forschung in Unternehmen besser steuerlich zu fördern. 

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