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Bundesgerichtshof CDU gegen BGH-Präsidentin

Die Christdemokraten stellen sich gegen die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg.

Die Klage, dass Regierungsparteien die Justiz schlecht behandelten, ist nicht neu. Was sich derzeit zwischen der Berliner CDU und dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe abspielt, hat es allerdings noch nicht gegeben. Die Union will der Präsidentin des BGH offenbar zeigen, wo der sprichwörtliche Hammer hängt. Die Christdemokraten wollen den Richter zum Vizepräsidenten des BGH machen, der einen Rechtsstreit mit seiner Präsidentin führt.
Bettina Limperg, die den BGH seit 2014 leitet, hat den BGH-Richter nämlich nicht zum Vorsitzenden Richter vorgeschlagen. Nach ihrer Beurteilung ist ein anderer Bundesrichter besser geeignet, den 5. Strafsenat des BGH zu leiten. Auf diese Entscheidung folgte eine Klage des Konkurrenten.

Der rief das Karlsruhe Verwaltungsgericht an, weil die Präsidentin Limperg ihn fehlerhaft beurteilt habe. Das Verwaltungsgericht wies die Richterklage ab, aber die zweite Instanz, der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, gab dem Unterlegenen recht. Allerdings rügten die Oberverwaltungsrichter formale Mängel. Limperg sei erst seit 2014 im Amt. Sie könne die Bewerber für den Vorsitz des 5. Strafsenats folglich nur bedingt aus eigener Anschauung beurteilen. Deshalb müsse sie Stellungnahmen früherer Amtsträger einholen. Ein neues Argument, das bei früheren Konkurrentenklagen nie eine Rolle gespielt hatte. Das Urteil hat zur Folge, dass jetzt Ruheständler des BGH mobilisiert werden, die Zeugnisbeiträge über die konkurrierenden Bewerber schreiben müssen.

Das Verfahren um den Vorsitz des 5. Strafsenats des BGH, der übrigens ausgelagert ist und in Leipzig seinen Sitz hat, geht also gerade in eine neue Runde. Die Richterklagen an den höchsten deutschen Gerichten sind indes keine Einzelfälle. Drei der fünf Bundesgerichte sind derzeit von Konkurrentenklagen betroffen, teilweise schon seit Jahren. Auch beim Bundesverfassungsgericht lagen und liegen Verfassungsbeschwerden unterlegener Richter. Dort sieht man diese Klagen mit wachsender Sorge. Das Ansehen der Justiz leide, wenn Gerichte lange mit eigenen Personalstreitigkeiten befasst seien.

Druck auf die Vorsitzende?

Beim BGH gibt es aber eine Steigerung. Zeitgleich geht es dort nämlich nicht nur um die Vorsitzendenstelle, sondern auch um die des Vizepräsidenten. Das Vorschlagsrecht hat hier die CDU. Die machte genau den Kläger zu ihrem Kandidaten. Man kann diese Personalie kaum anders verstehen, als dass hier eine Präsidentin eines höchsten Gerichts gewaltig unter Druck gesetzt werden soll.

Denn ein Vizepräsident muss Vorsitzender Richter sein, das entspricht nicht nur jahrzehntealter Regel, sondern auch der Besoldungsordnung. Der Vize des BGH erhält neben dem Gehalt des Vorsitzenden eine Zulage. Dass Vorsitz und Vizepräsidentschaft zusammengehören, davon geht auch die Union aus. Auf Anfrage der FR, ob der Richter von der Union als Vizepräsident gesetzt ist, dementiert dies der Justiziar der Bundestagsfraktion Helmut Brandt nicht, lässt aber mitteilen, hierfür sei es noch zu früh. Zuerst müsse das Verfahren um die Vorsitzendenstelle am BGH abgeschlossen werden. Eben. Aber genau das wartete die Union nicht ab. Der Kandidatenvorschlag ist nur als Wink mit dem Zaunpfahl zu verstehen, wen die Union nun als Vorsitzenden Richter sehen will.

Die Präsidentin des BGH, Bettina Limperg, ist parteilos. Sie war aber zweite Hand des SPD-Justizministers Rainer Stickelberger in Baden-Württemberg, bevor sie 2014 BGH-Chefin wurde. Außerdem wurde sie auf Initiative der SPD ernannt, weshalb nun auch die Union den Vizepräsidenten vorschlagen kann. Möglich ist aber auch, dass die Union weniger Limperg vor sich hertreiben will als Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Bei ihm liegt nämlich letztlich die Entscheidung, wen er dem Kabinett als BGH-Vorsitzenden präsentiert. Er muss sich nicht an die Vorschläge der BGH-Präsidentin halten.

Es wäre nicht der einzige Zoff zwischen Union und Maas. Seit Monaten wird Maas’ Entwurf für ein neues Vergewaltigungsstrafrecht vom Bundeskanzleramt angehalten. Neu ist aber, dass Union und SPD ihren Zwist auf dem Rücken der dritten Gewalt austragen. Einige Bundesverfassungsrichter werden sich bestätigt sehen, die sich schon länger um das Ansehen der Justiz sorgen.

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