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BUND-Chef Hubert Weiger „Der Atomausstieg muss 2012 kommen“

Hubert Weiger, Chef des Umweltverbandes BUND, warnt vor einem Rollback beim Atomausstieg und will eine viel schnellere Energiewende.

28.12.2011 15:01
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kämpft für die Abschaltung des letzten AKW im Jahr 2012 oder 2013. Foto: dpa

Vor einem Rollback beim Atomausstieg warnt der Vorsitzendes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger. Die Energiewende müsse viel beherzter angepackt werden, fordert er. Dazu brauche es eine umfassende Informations- und Motivationskampagne, beginnend vom Kindergarten bis zu Seniorengruppen, in TV, Hörfunk, Internet, auf allen Ebenen – von Bundes- über Landesregierungen bis hin zu Städten und Gemeinden.

Herr Weiger, 2011 sind zwei der Kernforderungen Ihres Verbandes abgehakt worden: Atomausstieg und Energiewende. Sie können sich bald zur Ruhe setzen...

Schön wär`s. 2011 war eher ein Stück Wiedergutmachung für 2009, als die Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beschlossen hatte. Nun kommt hoffentlich der endgültige Atomausstieg. Leider war dafür die Katastrophe von Fukushima mit ihren verheerenden Folgen eine der treibenden Kräfte. Und trotz des beginnenden Ausstiegs werden noch bis 2022 deutsche Atomkraftwerke am Netz sein – ohne größere sicherheitstechnische Nachrüstungen. Außerdem wird immer weiter Atommüll produziert, für den es kein Endlager gibt.

Wollen Sie den Sofortausstieg? Und damit Blackouts riskieren?

Wir fordern den Sofortausstieg, ja. Das heißt nicht morgen früh, aber sehr viel schneller als derzeit geplant. Wir kämpfen für eine Energiewende, die die Abschaltung des letzten AKW noch 2012 oder 2013 ermöglicht. Wer sagt „Die Gefahren der Atomkraft sind zu groß“, der kann doch nicht ein weiteres Jahrzehnt mit dem Super-GAU-Risiko leben wollen. Das wäre schizophren.

Ihr Ausstiegs-Fahrplan?

Die ersten der neun noch in Deutschland am Netz befindlichen Atommeiler könnten sofort vom Netz, wenn die längst überfälligen Strom-Sparmaßnahmen endlich durchgesetzt würden. Es wäre doch verrückt, erst durch Atomkatastrophen die Bedeutung von mehr Effizienz und Einsparungen zu erkennen. In Japan gibt es 54 AKW, nach dem Fukushima-GAU sind 90 Prozent vom Netz genommen worden und sie bekamen zum Teil keine Anfahrgenehmigung, weil den lokalen Behörden das Risiko zu hoch ist. Man sieht, der Atomausstieg verursacht keine Blackouts.

Was müsste geschehen?

Intelligent wäre es, mit Strom und Energie vernünftiger umzugehen als bisher. Vernünftig ist nicht, für den Standby-Betrieb von Elektrogeräten so viel Elektrizität zu verbrauchen wie zwei Atomkraftwerke produzieren. Nur weil wir zu bequem sind, die Geräte auszuschalten, nehmen wir ein enormes Risiko hin – das darf nicht sein.

Bis 2012 werden Sie nicht alle Bundesbürger zu Standby-Abschaltern machen...

Warum nicht? Für mehr Energieeffizienz brauchen wir eine umfassende Informations- und Motivationskampagne, beginnend vom Kindergarten bis zu Seniorengruppen, in TV, Hörfunk, Internet, auf allen Ebenen – von Bundes- über Landesregierungen bis hin zu Städten und Gemeinden. Es gibt viele Maßnahmen, die sehr schnell viel bringen. Warum legt die Bundesregierung nicht ein Programm zum Austausch von Millionen veralteter Heizungspumpen auf? Moderne Pumpen sind so sparsam, dass dadurch zwei weitere Atommeiler überflüssig würden. Auch finanziell würde sich das in kürzester Zeit amortisieren.

Sie fordern eine Abwrackprämie für Heizungspumpen?

Das wäre auf jeden Fall für den Klimaschutz sinnvoller und billiger, als es die Auto-Abwrackprämie war, die Milliarden gekostet hat. Man darf die Chancen nicht unterschätzen. Das Umweltbundesamt hat es vorgerechnet: Allein durch Effizienzmaßnahmen in Haushalten, Industrie und Gewerbe könnte die Leistung aller AKW in zwei bis drei Jahren weggespart werden. Das ist keine Utopie, sondern tatsächlich machbar.

Trotzdem passiert wenig. Droht nicht eher die Gefahr, dass der Atomausstieg hinausgeschoben werden muss, wenn die Energiewende an Fahrt verliert?

Diese Sorgen sind real. Mit dem Ausstiegsbeschluss hätte das Verbot des Betriebs von Atomkraftwerken im Grundgesetz verankert werden müssen. Inzwischen wird wieder aus vollen Rohren gegen den Ausstieg geschossen. Fukushima ist aus den Schlagzeilen raus, und schon heißt es: Der Blackout kommt. Oder: Die Stromkosten explodieren. Alles leicht durchsichtige Manöver. Mit einer klaren Effizienzstrategie sind diese Bedenkenträger leicht zu widerlegen. Es ist absurd: Das Bundeswirtschaftsministerium torpediert leider sogar Maßnahmen zum Energiesparen, wie sie die EU-Kommission in einer Effizienz-Richtlinie vorschlägt.

Was müsste geschehen, um die Energiewende zum Erfolg zu machen?

Das Ganze muss zu einer umfassenden Bürgerbewegung werden. In den Kommunen, gerade in den kleineren, läuft schon sehr viel. Städte und Gemeinden wollen energieautark werden oder ihr Stromnetz in eigener Regie betreiben. Es fehlt vor allen der Schub „von oben“. Die Bundesregierung sollte eine permanent arbeitende Energiewende-Kommission einrichten, in der neben Wirtschaftsvertretern Umwelt- und Sozialverbände, die Kirchen und Gewerkschaften vertreten sind. Mit einer konzertierten Aktion ist es sicher möglich, den Anteil des Ökostroms bis 2020 von jetzt 20 auf 50 Prozent zu steigern, nicht nur auf 35, wie die Bundesregierung es plant.

Dazu müssen Sie Ihren BUND-Mitgliedern, die gegen Windräder und Stromtrassen protestieren, dann aber sagen: Hört auf damit!

Das wäre falsch. Genauso wie die Forderung, die Bürgerbeteiligung zurückzuschrauben. Im Gegenteil: Wir brauchen eine bessere Regionalplanung zum Beispiel für Windkraft-Standorte und mehr Bürgerbeteiligung, um Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu lösen. Proteste entstehen vor allem dort, wo es keine Qualitätsplanung gibt - wo zum Beispiel der Abstand zu Siedlungen oder der Landschaftsschutz nicht genügend berücksichtigt  wurde. Schlechte Lösungen durchdrücken zu wollen, ist immer der falsche Weg.

Gewisse Abstriche am Landschaftsschutz müssen Sie schon akzeptieren.

Ja, aber es muss sichergestellt werden, dass immer die Lösung mit den geringsten Nachteilen gewählt wird. Und bestimmte Regionen müssen auch völlig tabu bleiben. Wir brauchen zum Beispiel nur ein bis zwei Prozent unserer Landesfläche als Vorranggebiet für die Windkraft. Bei Stromtrassen müssen Alternativen untersucht werden, etwa die Bündelung mit Bahntrassen oder die Erdverkabelung, auch wenn sie teurer ist.

In der Bundesregierung gibt es einen Streit darum, ob es als Ersatz für die Atomkraft auch neu geplante Kohlekraftwerke braucht. FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler trommelt dafür.

Kohle statt Atom ist der klimapolitisch falsche Weg. Was wir allerdings brauchen als Ergänzung für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sind flexible Gaskraftwerke. Herr Rösler will offenbar den großen Konzernen, die ihre Atommeiler abschalten mussten, Kompensationen zukommen lassen. Aber diese Strategie wird nicht aufgehen. Die Bürger sind nicht bereit, so etwas mitzumachen. Das zeigen die zahlreichen Proteste gegen den Neubau von Kohlekraftwerken vor Ort.

Deutschland hat sich das weltweit ambitionierteste CO2-Ziel für 2020 gesetzt – minus 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990. Ist das zu schaffen?

Durchaus. Aber nur, wenn beherzte Maßnahmen ergriffen werden. Der Bundestag muss ein Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem die 40 Prozent weniger CO2 und die Maßnahmen dafür fixiert werden. Außerdem sollte die EU ihr Ziel von minus 20 auf minus 30 Prozent anheben, damit sie ihrer Vorreiterrolle gerecht wird und andere Länder wie China glaubwürdig zu eigenen Klimaschutz-Anstrengungen auffordern kann.

Auf dem Klimagipfel in Durban haben sich China und andere Schwellenländer immerhin bereit erklärt, ab 2020 verbindliche CO2-Ziele zu akzeptieren.

Völkerrechtlich verbindlich ist das leider noch nicht, und über die konkreten Ziele wird erst noch verhandelt. In Durban wurde nur ein sehr löchriger Rettungsschirm für das Klima aufgespannt. Das reicht bei weitem nicht aus.

Kanada ist sogar ganz aus Kyoto ausgestiegen.

Ein Skandal. Die UN sollte ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Auch die Bundesregierung muss hier Druck machen. Die Staatengemeinschaft kann nicht akzeptieren, dass ein Land ein derart wichtiges völkerrechtlich verbindliches Abkommen einfach in die Tonne tritt. Dann kann man sich die Weltklimagipfel auch gleich schenken.

Die Gipfel allein bringen die Wende sowieso nicht.

Es muss einen zusätzlichen Weg neben den Verhandlungen auf Klimagipfeln geben. Und die Konferenzen können noch stärker zu Informationsbörsen über gangbare Alternativen werden – quasi zu Welt-Umweltmessen. Und bisherige Vorreiterländer wie Deutschland dürfen sich von den Bremsern nicht irre machen lassen. Der Modellcharakter auch für andere kann deutlicher herausgestellt werden: Deutschland hat seine CO2-Minderungsziele nicht nur ohne Probleme, sondern sogar mit wirtschaftlichen Vorteilen erreicht. Klimaschutz ist ein zentraler Innovationsschub für die Wirtschaft, er schafft wesentlich mehr Arbeitsplätze als durch ihn verloren gehen. Andere Länder schauen auf uns – sie verfolgen sehr genau, ob und wie unsere Energiewende funktioniert.

Das alleine wird nicht ausreichen.

Es muss enge Partnerschaften zwischen den Klimaschutz-Vorreiterländern in der EU und jenen geben, die besonders vom Klimawandel betroffen sind – etwa Länder wie China oder Indien, die große Probleme mit der Trinkwasserversorgung oder der Ausbreitung von Wüsten haben werden. Diese Zusammenarbeit muss eine ganz neue Qualität bekommen.

Die Zeit läuft trotzdem davon. Die CO2-Kurve steigt weiter stark, und die bis 2015 oder spätestens 2020 geforderte Umkehr nach unten ist kaum zu schaffen. Ist es nicht längst Zeit, generalstabsmäßig zu planen, wie das überschüssige CO2 wieder aus der Atmosphäre geholt werden kann?

In der Tat. Die natürlichen CO2-Speicher müssen wieder aufgefüllt werden. Wir brauchen dafür weltweite Programme zur Wiederaufforstung und für eine naturnahe Waldwirtschaft sowie die umfassende Renaturierung von Feuchtgebieten – also von Mooren und Grünlandflächen. Dort können durch Fotosynthese große Mengen CO2 dauerhaft gespeichert werden.

Herr Weiger, sind Sie denn noch Umwelt-Optimist? Viele sagen: Ohne eine Art Klima-Fukushima, eine Mega-Katastrophe, werden die Regierungen weltweit nicht umdenken?

Ich hoffe natürlich nicht, dass es das braucht. Der Klimawandel läuft bereits, die Situation wird in vielen Staaten spürbar dramatischer. Deswegen wird sich der Druck der Bürger auf die Politik verschärfen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Beispiel dafür ist Australien. Das Land war immer ein Blockierer in der Klimapolitik, eng an der Seite der USA – unter anderem wegen seiner  Kohleexporte. Inzwischen hat sich die Lage dort verändert – gerade auch als Folge der sich verschärfenden Wetterextreme, der vielen Überflutungen und Dürren. So was macht Mut, dass es nicht unbedingt zum „Big Bang“ kommen muss, damit dann erst umgedacht wird. 

Das Interview führte Joachim Wille

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Atomausstieg
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