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Bürgerversicherung SPD fordert Systemwechsel

Die SPD arbeitet an Kompromissvorschlägen für die Bürgerversicherung. Doch ist das überhaupt umsetzbar?

Logos von CDU und SPD
In einer großen Koalition gibt es andere Machtverhältnisse, so dass der von der SPD geforderte Systemwechsel in der Kranken- und Pflegeversicherung wieder auf der politischen Tagesordnung steht. Foto: Imago

Bei den gescheiterten Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition wurde das Thema Bürgerversicherung schnell abgeräumt: Gegen Union und FDP sahen die Grünen keine Chance, dieses Projekt auch nur ansatzweise umzusetzen. Doch in einer großen Koalition gibt es andere Machtverhältnisse, so dass dieser auch von der SPD geforderte Systemwechsel in der Kranken- und Pflegeversicherung plötzlich wieder auf der politischen Tagesordnung steht. Aber ist eine derartige umfassende Reform überhaupt praktisch umsetzbar? Wo könnte es Kompromisse mit der Union geben, die Änderungen am bisherigen Versicherungssystem strikt ablehnt?

Unter einer Bürgerversicherung versteht die SPD eine einheitliche Kranken- und Pflegeversicherung, in der die gesamte Wohnbevölkerung einbezogen ist. Dazu zählen auch Gutverdiener, Beamte und Selbstständige. Bisher Privatversicherte sollen nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln wollen.

Anders als früher geplant (und anders als von Grünen verlangt), will die SPD auch künftig nur die Arbeitseinkommen mit Beiträgen belegen, nicht aber Kapital- und Mieteinnahmen. Unterm Strich versprechen die Sozialdemokraten durch den Systemwechsel niedrigere Beitragssätze, die zudem wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden sollen.

 

Von einer Abschaffung der Privatversicherung ist bei der SPD aus gutem Grund keine Rede mehr. Denn es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Privatversicherte nicht gegen ihren Willen in eine Bürgerversicherung gezwungen werden können. Problematisch ist auch der Umgang mit den Reserven, die die Versicherungsunternehmen für die höheren Ausgaben im Alter angelegt haben. Diese Alterungsrückstellungen im Gesamtumfang von 230 Milliarden Euro könnte man theoretisch den Versicherten bei einem Wechsel in die Bürgerversicherung mitgeben, doch dafür gibt es bisher kein verfassungsrechtlich sauberes Verfahren, schließlich sind die Rückstellungen Eigentum der Versicherungen. Die Unternehmen dürften sich jedenfalls mit allen Mitteln gegen ein Ende ihres Geschäftsmodells wehren.

Mit dem Fortbestand der Privatversicherung entstehen allerdings einige Probleme. Da es keinen Neuzugang von jungen Kunden mehr gibt, werden die Beiträge für die „Altversicherten“ aller Voraussicht nach explodieren. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach unlängst von einem „hohen finanziellen Risiko“ für diejenigen, die in der Privatversicherung bleiben wollten. Am Ende muss jedoch die Politik auch für diese Versicherten eine Lösung finden, weil sie ansonsten ihre Beiträge nicht mehr zahlen können. Darauf hat die SPD noch keine Antwort.

Kompromissmöglichkeiten zwischen Union und SPD

Eine anderes Problem will die SPD vergleichsweise elegant lösen: Um eine Bevorzugung von Privatversicherten bei den Ärzten künftig zu verhindern, soll die Bezahlung der Mediziner vereinheitlicht werden. Dagegen laufen die Ärzteverbände Sturm, weil sie eine Angleichung auf dem (niedrigeren) Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung befürchten. Doch Lauterbach versichert, dass die vier bis fünf Milliarden Euro, die durch die sinkende Zahl von Privatversicherten wegfallen, kompensiert würden. Allerdings soll das Geld gerechter verteilt werden, Hausärzte sollen mehr, Radiologen oder Laborärzte weniger bekommen.

Kompromissmöglichkeiten zwischen Union und SPD gibt es durchaus. Sie könnten sich zumindest darauf einigen, die Attraktivität der gesetzlichen Kassen zu erhöhen, um auf freiwilliger Basis mehr Wechsler zu gewinnen. Denkbar ist zum Beispiel eine realistische Beitragsberechnung für Selbstständige, die Zahlung eines Arbeitgeberanteils auch bei Beamten sowie die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei allen Modellen der Freiwilligkeit besteht allerdings ein Risiko: Wenn nur Privatversicherte wechseln, die durch Alter, Krankheiten oder viele Kinder hohe Kosten verursachen, wird die Operation zu einem Minusgeschäft für die gesetzlichen Kassen.

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