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Bündnis 90/Die Grünen Klimaschutz ins Grundgesetz

Die Grünen wollen ihre Forderung durchsetzen, wenn andere Verfassungsänderungen verhandelt werden.

Schornstein im Dunstschleier
In Hessen soll das Thema den Landtagswahlkampf aufmischen. Foto: dpa

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens ins deutsche Grundgesetz aufzunehmen. Das verkündete die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Dienstag bei einem Besuch im hessischen Landtag in Wiesbaden. „Deutschland und die Welt haben sich in Paris verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden“, sagte sie. „Das muss jetzt auch verbindlich umgesetzt werden.“

Praktische Auswirkungen könne ein solcher Schritt etwa in Gerichtsverfahren haben, bei denen Umweltbelange mit wirtschaftlichen Interessen in Konflikt stünden. Noch mehr setze sie auf eine vorbeugende Wirkung: Wer Großprojekte plane, werde hoffentlich den Klimaschutz von Anfang an mitdenken, wenn dieser Verfassungsrang hätte.

Die Grünen machen sich Hoffnung, ihre Forderung auch als kleinste Oppositionspartei im Bundestag durchsetzen zu können. „Wir überfordern damit niemanden“, sagte Göring-Eckardt: „Die Bundesregierung muss nichts tun, als sich an den Zielen messen zu lassen, die sie ohnehin beschlossen und unterschrieben hat.“ Zugleich bot sie der großen Koalition an, diese Frage in Verhandlungen über andere Grundgesetzänderungen einzubeziehen. Union und SPD wollen etwa das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich abschwächen. Dafür benötigen sie im Bundesrat die Zustimmung von Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. „Wir werden klar sagen: Wenn ihr darüber verhandeln wollt, dann verhandeln wir auch über unsere Klimaschutz-Forderung“, sagte Göring-Eckardt.

Klimaschutz wird Thema der Landtagswahl in Hessen

Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt, so auch in Hessen, wo Göring-Eckardt ihre Forderung mit den dortigen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und Priska Hinz vorstellte. Sie regieren hier zusammen mit der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier. Ein neuer Landtag wird am 28. Oktober gewählt.

Al-Wazir und Hinz kündigten an, mit dem Thema „Klimaschutz ins Grundgesetz“ in den Wahlkampf für die anstehenden Landtagswahlen gehen zu wollen – und nicht nur das: „Wir würden eine Zustimmung Hessens zu dieser Forderung im Bundesrat gegebenenfalls zu einer Bedingung in neuen Koalitionsgesprächen machen“, sagte Al-Wazir.

Die Grünen stehen Umfragen zufolge in Hessen bei rund 14 Prozent und rechnen sich gute Chancen aus, auch nach der Wahl Teil der Regierung zu sein.

Priska Hinz, die das hessische Umweltministerium führt, verspricht sich viel davon, die Klimaziele ins Grundgesetz aufzunehmen. „Wir haben auf Landesebene einiges getan, aber viele Entscheidungen werden auf Bundesebene getroffen – etwa beim Kohleausstieg oder bei der Verkehrswende. Mit einer Priorisierung im Grundgesetz hätten die Klimaziele eine viel stärkere Verbindlichkeit auf allen Ebenen.

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