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Brexit-Verhandlungen Brexit verschieben, Chaos vermeiden?

2. UpdateEnde März wird das Vereinigte Königreich aus der EU austreten. Auch ohne Deal. Um das befürchtete Chaos zu vermeiden, denken britische Politiker darüber nach, den Austritt zu verschieben.

30.12.2018 11:42
Theresa May
Theresa May mit Teilen ihres Kabinetts. Laut britischer Medien gibt es Stimmen, die das Brexit-Datum verschieben möchten. Foto: rtr

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erwartet chaotische Zustände, sollte das Vereinigte Königreich ohne Austrittsabkommen aus der EU austreten. Der zollfreie Warenverkehr würde abrupt unterbrochen werden, sagte die Schwedin zum Jahreswechsel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem zu Beginn werde es „sehr, sehr kompliziert“ werden.

Um dieses Chaos zu vermeiden, planen britische Politiker offenbar, das Datum des Brexit zu verschieben. Großbritannien wird nach derzeitigem Stand der Dinge Ende März aus der EU austreten. Nun berichtet der britische Observer, dass mehrere führende Politiker beider Parteien die Regierung von Premierministerin Theresa May dazu bringen wollen, den Austritt um mehrere Monate zu verlegen. Die gewonnene Zeit solle dafür genutzt werden, doch noch ein Austrittsabkommen mit der EU zu verhandeln und einen harten Brexit zu vermeiden.

Theresa May verschiebt Abstimmung

Dieser droht, sollte May die auf Januar verschobene Abstimmung im Parlament verlieren. Die Premierministerin hatte die Entscheidung über das ausgehandelte Abkommen wegen einer drohenden Niederlage auf den 29. Januar verschoben.

Keir Starmer, Sprecher der Labour-Partei, betonte, dass eine Verschiebung des Austritts eine Option sei. „Sollte die Abstimmung verloren gehen, bleiben uns nur noch neun Wochen“, sagte Starmer gegenüber dem Observer.

Wie die EU über eine mögliche Verschiebung des Termins denkt, ist nicht bekannt. Malmström betonte, dass die EU natürlich auch im Fall eines No-Deal-Brexits Verhandlungen über ein Handelsabkommen beginnen werde. Dafür werde es aber Zeit brauchen.

„Also werden die Briten vom ersten Tag an Kontrollen durchführen, und so werden wir es auch machen“, sagte Malmström. Im Hafen von Dover, der einer der Hauptumschlagsorte der Insel für den Warenhandel mit dem europäischen Festland ist, werde es chaotische Verhältnisse geben.

Juncker an Großbritannien: „Rauft euch zusammen“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat von Großbritannien eine klare Ansage zu den künftigen Beziehungen zur Europäischen Union gefordert. „Mein Appell ist: Rauft euch zusammen und sagt uns dann Bescheid, was ihr denn nun wollt“, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“.

Juncker wiederholte sein Angebot, bei Zustimmung des Parlaments „schon einen Tag später mit den Vorbereitungen der künftigen Beziehungen“ zu beginnen. „Ich habe den Eindruck, dass die Mehrheit der britischen Abgeordneten der EU und Frau May zutiefst misstraut“, sagte der Kommissionspräsident. „Man unterstellt uns, unser Ziel sei es, Großbritannien mit allen Mitteln in der EU zu halten. Das ist aber nicht unsere Absicht.“

Die EU respektiere das Ergebnis der britischen Volksabstimmung 2016 und wünsche nur Klarheit über die künftigen Beziehungen, fügte er hinzu. Da Großbritannien die EU verlassen wolle und nicht umgekehrt, müsse London Lösungen vorschlagen. (dil/dpa)

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