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Brexit Tusks Einladung lässt die Briten kalt

Der EU-Ratspräsident betont im Parlament in Straßburg, dass ein Verbleib in der Union möglich bleibe. Die Reaktion aus Großbritannien ist verhalten.

May und Tusk
„Unsere Herzen sind weiter offen“, sagt Donald Tusk in Richtung Theresa May. Foto: dpa

Wie im Europäischen Parlament gab es auch in London lediglich gedämpfte Reaktionen auf Donald Tusks Äußerung, wonach der Brexit reversibel bleibe. Viele Medien spielten die Bedeutung der Rede des EU-Ratspräsidenten herunter. „Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und das ist es, was wir tun werden“, sagte der Sprecher von Premierministerin Theresa May. Hinterbänkler im Unterhaus demonstrierten die anhaltende Spaltung des Landes: Während Pro-Europäer mit Begeisterung reagierten, nannte der konservative EU-Hasser Bernard Jenkin Tusks Idee absurd. „Kein ernsthafter Mensch in diesem Land will nochmal abstimmen.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstützte Tusk. Er hoffe, dass die Worte von Tusk in London gehört würden, sagte er am Dienstag.

BBC spielt Intervention herunter

Seit Jahresbeginn haben wichtige politische Akteure in Großbritannien einem zweiten Urnengang das Wort geredet. Dazu gehören der langjährige Labour-Premierminister Tony Blair sowie dessen einflussreicher früherer Mitarbeiter Lord Andrew Adonis. Das Labour-Mitglied des Oberhauses trat vom Vorsitz einer Regierungskommission zurück, um freier gegen den harten Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May argumentieren zu können. Vergangene Woche brachte kurioserweise auch die Brexit-Galionsfigur Nigel Farage, einst Vorsitzender der EU-feindlichen Ukip, ein zweites Referendum ins Gespräch, widersprach sich allerdings tags darauf wieder. Immerhin brachte es der EU-Parlamentarier durch seine Manöver nach monatelanger Funkstille wieder einmal zu zahlreichen Medienauftritten.

Tusk betonte in seiner Rede vor dem Straßburger Parlament die negativen Folgen des Brexit für beide Seiten. Sollten die „britischen Freunde“ ihre Haltung ändern, stünden ihnen die Herzen der Kontinentaleuropäer offen.

Listig zitierte der EU-Ratspräsident den britischen Brexit-Minister und langjährigen EU-Gegner David Davis: „Wenn eine Demokratie ihre Meinung nicht ändern kann, hat sie aufgehört, eine Demokratie zu sein.“

Die öffentlich-rechtliche BBC spielte die Intervention am Dienstag herunter. In den Nachrichtensendungen wurde Tusk entweder gar nicht erwähnt oder davon gesprochen, er habe „erneut“ die Offenheit der EU betont. Die konservative „Times“ titelte, der Pole habe „ein zweites Referendum gefordert“. Hingegen bezog sich der Labour-Abgeordnete Chuka Umunna Tusks Rede: Anders als von May behauptet, die den Brexit „irreversibel“ genannt hatte, dürften seine Landsleute „ihre Meinung ändern“, teilte der Pro-Europäer in einer Aussendung des Thinktanks Open Britain mit.

Die Öffentlichkeit verhält sich abwartend. Jüngste Umfragen ließen zwar den Schluss zu, das Verhältnis von Gegner und Befürwortern der EU habe sich seit dem Referendum (52:48 für den Austritt) umgekehrt. Unklar bleibt aber, ob die Briten mehrheitlich überhaupt eine zweite Volksabstimmung binnen zwei Jahren anstreben.

Die Regierung konzentriert ihre Anstrengungen darauf, möglichst rasch die Parameter jener Interimsphase bis Ende 2020 abzustecken, um die sie in Brüssel gebeten hat. Londoner Vorstellungen zufolge sollen die Konditionen bis Ende März festgelegt werden; hingegen heißt es aus dem Umfeld des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier, die Verhandlungen würden wohl bis Mitte des Jahres dauern. (mit rtr)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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