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Brexit-Ticker Parlament mahnt Theresa May ab

35. UpdateUK könnte Brexit wohl stoppen +++ EU-Sondergipfel billigt das Brexit-Abkommen mit Großbritannien +++ Labour will im Parlament gegen Brexit-Plan stimmen +++ Die Entwicklung im Ticker.

05.12.2018 08:01
A still image from video footage shows Britain's Prime Minister Theresa May speak about Brexit, in the House of Commons, in central London
Theresa May geht weiterhin davon aus, dass sie das Land zum Zeitpunkt des Brexit führt. Foto: rtr

Der Sondergipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs billigt das Brexit-Abkommen mit Großbritannien.  Nun liegt der Ball beim britischen Parlament. Die aktuellen Entwicklungen im Ticker.

Brexit-News vom 5.Dezember

Die britische Premierministerin Theresa May hat im britischen Parlament erste wichtige Abstimmungen verloren. 

Die erste Schlappe brachten die Abgeordneten May am Dienstag bei, als sie entschieden, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet hat. Grund war die Weigerung, ein Gutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zum Brexit-Deal vollständig zugänglich zu machen. Ein Versuch der Regierung, die Niederlage mit einem Gegenentwurf in letzter Minute abzuwenden, scheiterte.

Kritiker des Abkommens vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen über die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten, bevor sie darüber abstimmen. Das Gutachten werde nun veröffentlicht, sagte Andrea Leadsom, die eine Art Fraktionschefin der Konservativen ist. Dazu wolle die Regierung noch am Mittwoch Näheres bekannt geben. Der BBC zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments, dass die Regierung von den Abgeordneten wegen Missachtung abgemahnt wird.

Später sicherten sich die Parlamentarier das Recht, auch bei einer zweiten Abstimmung Änderungsanträge einzubringen, sollte das Abkommen bei der Abstimmung am 11. Dezember durchfallen. May hatte da noch nicht einmal das Rednerpult erreicht.

Für die Premierministerin sind die Abstimmungsniederlagen ein heftiger Rückschlag.

 

Brexit-News vom 4.Dezember

Im einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Brexit-Erklärung hat der Generalanwalt die Ansicht vertreten, dass Großbritannien die Erklärung einseitig rückgängig machen kann. Er schlug dem Gericht am Dienstag vor, in einem Urteil festzustellen, dass Artikel 50 zum Austritt aus der Union dies zulasse. Wann eine Entscheidung fällt, blieb zunächst unklar.

Brexit-News vom 25. November

15.10 Uhr: Die Europäische Union hat für den Fall einer Ablehnung des Brexit-Ausstiegsvertrags durch das britische Parlament nach Aussagen eines hochrangigen Vertreters keinen Plan B in der Schublade. Die einzige Strategie für den Fall eines Scheiterns sei die Vorbereitung auf einen chaotischen Ausstieg Großbritanniens aus der EU, sagt der EU-Vertreter. „Diese Arbeit geht weiter.“

14.21 Uhr: Die oppositionelle Labour-Partei will im Parlament gegen den Brexit-Plan von Premierministerin Theresa May stimmen. Labour-Chef Jeremy Corbyn spricht in einer Mitteilung von gescheiterten Verhandlungen. „Das ist ein schlechter Deal für unser Land.“

14.15 Uhr: Sollte das britische Parlament gegen den Brexit-Plan stimmen, würde der Ball nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wieder im Feld der Briten liegen. Dann müsse die britische Regierung neue Vorschläge machen. „Aber es liegt in unserer Verantwortung, auf alle Optionen vorbereitet zu sein.“

13.20 Uhr:  Die britische Premierministerin Theresa May verteidigt den Deal mit der EU. Er gebe ihrem Land Kontrolle über die Grenzen, das Geld und die Gesetze. Der Deal gebe der Wirtschaft zugleich Sicherheit. Wertschöpfungsketten würden erhalten bleiben. Jetzt werde das Parlament darüber entscheiden, ob es mehr Unsicherheit gebe und das Land voranschreiten könne.

12.24 Uhr: Die EU will laut EU-Ratspräsident Donald Tusk auch nach dem Brexit eine möglichst enge Partnerschaft mit Großbritannien. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagt in Brüssel, das ausgehandelte Abkommen sei zufriedenstellend. Trotzdem sei es ein trauriger Tag. Es gebe keinen Grund für Applaus oder Champagner.

10.35 Uhr: Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben den Austrittsvertrag mit Großbritannien gebilligt. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

9.32 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt auf grünes Licht im britischen Unterhaus für den Ausstiegsvertrag. „Ich gehe davon aus, dass es der britischen Regierung gelingen wird, das Einverständnis des britischen Parlaments sicherzustellen“, sagt er vor Beginn des EU-Gipfels. Es sei der bestmögliche Brexit-Vertrag für Großbritannien. Die Entscheidung liege nun bei den Briten. Man selbst brauche dann das Okay des EU-Parlaments. Er beschäftige sich nicht mit anderen Szenarien wie einem Fehlschlag im britischen Parlament.

9.20 Uhr:  Auch das EU-Parlament steht Parlamentspräsident Antonio Tajani hinter dem Ausstiegsvertrag. „Das Europarlament ist für diese Vereinbarung“, sagt er vor dem EU-Gipfel. Die Abgeordneten würden wahrscheinlich im Januar oder Februar über die Annahme des Vertrags abstimmen.

9.00 Uhr: Premierministerin Theresa May bittet die Briten in einem am Sonntag veröffentlichten „Brief an die Nation“ darum, den Brexit-Deal zu unterstützen. „Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt“, schreibt die Regierungschefin. Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es zunächst einen Moment der „Erneuerung und Versöhnung“ für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden. Großbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. Es sei wichtig, sich nun wieder auf wichtige Themen zu konzentrieren wie etwa die Wirtschaft und den staatlichen Gesundheitsdienst NHS. Der NHS gilt als marode und überlastet.

Brexit-News vom 24. November

20.36 Uhr: Die kleine nordirische DUP will im Parlament gegen die Austrittsvereinbarung stimmen, sollte eine umstrittene Notfallklausel (Backstop) nicht aus den Brexit-Verträgen entfernt werden. Das sagte DUP-Chefin Arlene Foster kurz vor dem Sondergipfel. Die Nordiren stützen die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May eigentlich.

19.53 Uhr: Das Treffen zwischen May und Juncker ist beendet. „Alles nach Plan für morgen“, twitterte Junckers Sprecher anschließend.

19.12 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May nennt die Gespräche mit Spanien über Gibraltar „konstruktiv und vernünftig“. Sie werde immer für das gesamte Vereinigte Königreich inklusive Gibraltar verhandeln, sagte sie vor einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. „Ich bin stolz, dass Gibraltar britisch ist“. Sie werde sich für das Überseeterritorium einsetzen.

18.26 Uhr: In Brüssel beginnt ein Gespräch zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Um 19.15 trifft sie EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dabei sollen letzte offene Fragen geklärt werden vor dem Brexit-Sondergipfel am Sonntag.

17.47 Uhr: Die Bundesregierung begrüßt, dass eine Einigung zu den letzten offenen Fragen erzielt werden konnte und das Treffen des Europäischen Rats morgen wie geplant stattfinden kann. Das sagte eine Regierungssprecherin zur Nachrichtenagentur Reuters.

16.50 Uhr: Jetzt, wo Spanien seine Vetodrohung fallen gelassen hat, ist das letzte große Hindernis für den Sondergipfel am Sonntag aus dem Weg geräumt. Die EU und Großbritannien können ihr historisches Brexit-Abkommen wie geplant in Brüssel besiegeln.

15.34 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Spanien hat seine Bedenken gegen den Brexit-Vertrag fallen gelassen. Das erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in Madrid. Vorangegangen war eine Einigung zwischen Spanien, der EU und Großbritannien über das Verfahren für künftige Verhandlungen über Gibraltar.

15.08 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt, er werde empfehlen, die Brexit-Vereinbarung am Sonntag zu bestätigen. Niemand habe Grund, glücklich zu sein. Die verbleibenden 27 EU-Staaten hätten jedoch in einer kritischen Zeit Einheit und Solidarität gezeigt.

14.44 Uhr: Spanien und die EU legen Diplomatenkreisen zufolge den Streit um die Zukunft von Gibraltar nach dem Brexit bei. Damit sei der Weg frei für den EU-Gipfel am Sonntag, sagte ein EU-Diplomaten am Samstag zu Reuters.

14.32 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk äußert sich zuversichtlich, dass der Gipfel am Sonntag wie vorgesehen stattfindet. Dem sei man bei einem Telefonat zwischen Tusk und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez näher gekommen, teilt Tusks Sprecher via Twitter mit. Spanien hatte wegen des Streits über die Zukunft des britischen Überseegebiets Gibraltar mit einer Blockade der mühsam ausgehandelten Einigung gedroht.

11.25 Uhr: Die Gespräche über die im Brexit-Abkommen strittige Gibraltar-Frage sind am Samstag fortgesetzt worden. Vertreter Großbritanniens, Spaniens und der EU kamen dazu in Brüssel zusammen. Diplomaten zufolge gab es am Morgen noch keinen klaren Durchbruch. Die Zeit dafür wird immer knapper. Trotz der harschen Töne aus Spanien klang in den Diplomatenkreisen Zuversicht durch: „Wir brauchen eine Lösung. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir eine haben werden“, sagte ein Diplomat. Am Abend will die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammenkommen. Dann sollen letzte offene Fragen geklärt werden.

5.00 Uhr: Der für Sonntag geplante Brexit-Sondergipfel steht auf der Kippe. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez drohte mit einer Absage, wenn der Streit über Gibraltar nicht beigelegt wird. Angesichts dessen liefen die diplomatischen Drähte heiß. Es werde mit Hochdruck nach Lösungen gesucht, sagten Diplomaten in Brüssel. Bereits am Samstag reist die britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen in die belgische Hauptstadt. Dort will sie am Samstagabend (18.00 Uhr) nochmals mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenkommen.  

Brexit-News vom 23. November

20.36 Uhr: Ohne eine Lösung im Gibraltar-Streit wird nach Aussage von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez der EU-Sondergipfel wohl abgesagt.

19.30 Uhr:- Die nordirische DUP, die die Regierung von Premierministerin Theresa May unterstützt, sieht den Brexit-Vertrag weiter kritisch: „In der aktuellen Form können wir ihn nicht unterstützen“, sagte DUP-Chefin Arlene Foster dem irischen Sender UTV. May solle keine Zeit verschwenden und eine bessere Vereinbarung aushandeln.

17.27 Uhr: Spanien besteht einem namentlich nicht genannten Regierungsvertreter zufolge darauf, dass ein Mitspracherecht über Gibraltar im Vertragstext festgehalten wird. Eine Aufnahme in eine politische Erklärung reiche nicht aus. „Wir haben keine ausreichenden Garantien zu Gibraltar und die künftigen Beziehungen zur EU, und deswegen gilt unser Veto zum Brexit-Vertrag und der politischen Erklärung.“

16.33 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der nach dem Brexit verbleibenden 27 EU-Staaten werden Großbritannien eine möglichst enge Partnerschaft anbieten. Das steht in einem Reuters vorliegenden Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am Sonntag. Die EU-Institutionen werden alle nötigen Schritte vorbereiten, um einen „ordentlichen“ Rückzug Großbritanniens aus der EU zu gewährleisten.

15.00 Uhr: Madrid fordert vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit eine schriftliche Zusicherung Londons zur Gibraltar-Frage. Darin müsse Spanien ein Veto-Recht bei jeder künftigen Vereinbarung zu den Beziehungen zwischen der EU und Gibraltar eingeräumt werden, sagte der spanische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Luis Marco Aguiriano, am Freitag in Brüssel. Die Regierung in Madrid droht andernfalls damit, beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag mit Nein zu stimmen.

14.22 Uhr: Die Chefin der nordirischen DUP, Arlene Foster, fordert die britische Premierministerin Theresa May auf, einen besseren Brexit-Deal mit der EU zu erzielen. Es sei falsch zu sagen, dass es nur die Wahl gebe zwischen gar keinem oder dem von May angestrebten Deal, sagt Foster.

13.57 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May wirbt um Zustimmung für eine Brexit-Einigung. Auf die Frage, ob sie zurücktreten werde, wenn sie die Abstimmung über den Abschied aus der EU verlöre, erklärt sie in der BBC, dass sie sich voll auf eine Einigung konzentriere. Nun sei die Zeit, in der das Land zusammenstehen müsse. Sollte das Abkommen im Parlament blockiert werden, stehe man wieder am Anfang.

13.06 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will beim Brexit in der Gibraltar-Frage mit Spanien zusammenarbeiten, wie eine Regierungssprecherin in London erklärt. Großbritannien habe aber bereits mit der EU offen über das britische Überseegebiet in Südspanien verhandelt und wolle sicherstellen, dass es einen guten Deal für ganze Vereinigte Königreich gebe.

12.40 Uhr: Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Austrittsabkommen und die politische Erklärung über die künftigen EU-Beziehungen zu Großbritannien beim Gipfel am Sonntag gebilligt werden. An offenen Fragen werde gearbeitet, sagt ein Sprecher. Die Regierung erwarte, dass dies bis Sonntag geklärt sei - auch mit Blick auf Gibraltar.

11.47 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft nach eigenen Worten auf eine einvernehmliche Brexit-Lösung. „Wir müssen vermeiden, dass es zu einem harten Brexit kommt“, sagt der SPD-Politiker im Bundestag.

10.09 Uhr: In der strittigen Frage um die Zukunft Gibraltars nach dem EU-Austritt Großbritanniens zeichnet sich nach Darstellung des Regierungschefs der Enklave eine Einigung ab. „Wir haben sehr hart gearbeitet und in der Tat mit den spanischen Kollegen eine Einigung über die Rolle von Gibraltar im Rückzugsprozess erzielt“, sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo am Freitag der BBC. Spanien erhebt Anspruch auf die Felsen-Halbinsel, die 1713 an Großbritannien abgetreten wurde.

16.48 Uhr: Die Verhandlungen über das Regelwerk für den Brexit sind nach den Worten der britischen Premierministerin Theresa May in der kritischen Phase. Sie werde in den nächsten 72 Stunden alles geben, um die Gespräche im Sinne der britischen Bürger abzuschließen, sagt May im britischen Parlament. Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn hingegen kritisiert die angestrebten Vereinbarungen als das „schlechteste aus allen Welten“.

Das sind die wichtigsten Punkte des Brexit-Vertrags: 

  • FreizügigkeitDer Entwurf gewährt den EU-Bürgern in Großbritannien und umgekehrt den Briten in der EU  ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht bi
  • In Irland hat Großbritannien nach dem Brexit eine direkte Außengrenze mit der EU. Der Vertragsentwurf sieht vor, dass es auch künftig keine „harte“ Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gibt. . 
  • Die RechnungGroßbritannien soll bis zum Austritt alle finanziellen Verpflichtungen mit der EU begleichen. In dem Vertragsentwurf wird keine konkrete Summe genannt, lediglich eine Berechnungsmethode. Laut „Welt“ schätzt die britische Regierung die Verpflichtungen auf 35 bis 39 Milliarden Pfund (40,2 bis 44,8 Milliarden Euro).
  • Übergangsfrist: Bis Ende 2020 wollen EU und Großbritannien einen neuen Handelsvertrag vereinbaren. Großbritannien muss sich in dieser Zeit an EU-Recht halten, hat aber selbst kein Stimmrecht mehr. 

15.36 Uhr: Gibraltar wird nach Aussagen des Regierungschefs der britischen Exklave auf der iberischen Halbinsel, Fabian Picardo, auf jeden Fall Teil einer Brexit-Vereinbarung sein. Gibraltar sei auf jeglichen Ausgang des Brexit vorbereitet.

13.45 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May äußert sich zuversichtlich zum angepeilten Abkommen mit der EU. Es sei in Greifweite gerückt. Die Vereinbarung setze das Votum des Volkes um.

13.35 Uhr: Spanien wird Diplomaten zufolge in der EU wegen der Regelungen zur britischen Exklave Gibraltar gegen den Entwurf des Brexit-Abkommens stimmen. Die Regelungen zum Umgang mit Gibraltar müssten gesondert zwischen Spanien und Großbritannien ausgehandelt werden, sagen spanische Diplomaten.

12.28 Uhr - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird einem Sprecher zufolge May am Samstag um 18.00 Uhr (MEZ) in Brüssel treffen.

12.17 Uhr: May informiert einem Sprecher zufolge gerade ihr Kabinett über die Brexit-Verhandlungen. Die Regierungschefin suche nach dem besten Deal für ihr Land.

11.36 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht beim Brexit-Vertrag der EU mit Großbritannien noch Diskussionsbedarf. „Wir sind einen Schritt vorangekommen, aber es wird sicherlich noch vieler Diskussionen insbesondere auch in Großbritannien benötigen“, sagte Merkel beim Arbeitgebertag am Donnerstag in Berlin. Konkrete Punkte nannte sie nicht. Die Kanzlerin sagte weiter: „Ich werde alles daran setzen, dass wir ein Abkommen hinbekommen.“

11.30 Uhr: Die Übergangsperiode nach dem Brexit soll nach dem Entwurf der EU für eine Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit um ein bis zwei Jahre verlängert werden können. Während dieser Zeit solle Großbritannien in den EU-Haushalt einzahlen, heißt es. Bei den Fischereirechten wolle man sich bis Juli 2020 einigen.

11.25 Uhr: Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission haben sich auf den Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Dies bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag auf Twitter. Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets zum britischen EU-Austritt Ende März 2019.

11.07 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel will alles daran setzen, ein Abkommen mit Großbritannien hinzubekommen. Ein ungeordneter Brexit sei das schlechteste Szenario, sagt die CDU-Politikerin beim Arbeitgebertag in Berlin.

11.04 Uhr: Die Unterhändler der EU-Kommission und Großbritanniens haben sich nach Aussagen eines EU-Vertreters auf die Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Der Entwurf geht nun an die EU-Botschafter der restlichen 27 Mitgliedsstaaten, die sich am Donnerstag in Brüssel treffen. Trotz des Streits zwischen Madrid und London über Gibraltar soll die Erklärung bis zum EU-Sondergipfel am Sonntag unterschriftsreif sein.

09.45 Uhr: Großbritanniens Gesundheitsminister Matt Hancock sieht Erfolge in den Verhandlungen mit der EU. May habe gute Fortschritte in ihren Gesprächen mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker gemacht, sagt Hancock der BBC. „Jetzt verhandeln wir darüber, wie die künftigen Beziehungen geregelt werden sollen, die langfristigen Beziehungen.“

00.41 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May und ihr spanischer Kollege Pedro Sanchez haben in einem Telefonat versucht, die Differenzen in der Gibraltar-Frage auszuräumen. Mays Büro teilte am Abend mit, May habe ihre Haltung bekräftigt, nur ein Brexit-Abkommen zu schließen, das für das gesamte Vereinigte Königreich, einschließlich der Enklave Gibraltar gelte. Sanchez droht mit der Verweigerung seiner Zustimmung zum Brexit-Abkommen, sollte darin nicht deutlich gemacht werden, dass über die Zukunft Gibraltars in Verhandlungen zwischen London und Madrid entschieden werde.

Brexit-News vom 21. November

23.55 Uhr: Der britische Außenminister Jeremy Hunt soll einem Bericht der Zeitung „Telegraph“ zufolge Premierministerin Theresa May gewarnt haben. Ihr Brexit-Deal sei eine „Falle“ für Großbritannien, sagte er dem Blatt zufolge.

23.39 Uhr: Das irische Parlament hat sich am späten Abend mit großer Mehrheit hinter den zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelten Entwurf für ein Brexit-Abkommen gestellt. Weniger als zehn der 158 Parlamentarier im Dubliner Parlament votierten dagegen. Eine Abstimmung des irischen Parlaments ist rechtlich nicht notwendig, Ministerpräsident Leo Varadkar wollte mit der Anberaumung einer Abstimmung aber den parteiübergreifenden Rückhalt für das Abkommen in Irland demonstrieren.

19.54 Uhr: Das Treffen Mays mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist offenbar positiv verlaufen. Man habe sehr gute Fortschritte gemacht, und die Arbeit werde nun weitergehen, sagt ein Kommmissionssprecher nach der Unterredung. Es ging um die Beziehungen der EU zu Großbritannien nach dem Brexit. Dazu wird derzeit eine Erklärung verfasst, die neben dem Austrittsvertrag am Sonntag auf einem EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden soll.

19.52 Uhr: Die Chefin der nordirischen DUP sieht trotz ihres Widerstands gegen den Brexit-Vertragsentwurf noch eine ausreichendes Basis für die Unterstützung der Regierung May. Auf die Frage, wann für die Partei die Zeit gekommen sei abzuwägen, der Regierung die Unterstützung zu entziehen, sagt Arlene Foster der BBC, „soweit sind wir noch nicht“.

15.23 Uhr: Der irische Premierminister Leo Varadkar erwartet im Falle eines harten Brexits innerhalb weniger Wochen eine Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU, um eine harte Grenze in Irland zu verhindern. „Wenn wir eine No-Deal-Sitation haben, müssten wir recht bald einen No-Deal-Deal verhandeln.“ Ein harter Brexit würde vielleicht also nur wenige Wochen andauern.

13.10 Uhr: May verhandelt weiterhin über die künftigen Beziehungen ihres Landes mit der EU. Ziel sei es, ein gutes Abkommen zu erzielen, welches das Richtige für das Vereinigte Königreich sei.

13.05 Uhr: Die nordirische DUP will die Minderheitsregierung von May grundsätzlich weiterhin unterstützen. Die Vereinbarung stehe aber auf wackeligen Füßen, sagt der Abgeordnete Sammy Wilson. Grund sei, dass May ihr Versprechen zum Brexit gebrochen habe.

12.47 Uhr: Die britische Opposition hat nach Angaben des Abgeordneten John McDonnell keine Eile, ein Misstrauensvotum gegen May anzustoßen. Seine Labour-Partei wolle vorher sehen, ob May in Brüssel zusätzliche Zugeständnisse aushandeln könne.

12.25 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt wegen des anstehenden EU-Gipfels eine für Donnerstag und Freitag angesetzte Spanien-Reise ab. Juncker werde stattdessen in Brüssel bleiben. Für Sonntag ist ein EU-Sondergipfel zum Brexit-Abkommen geplant.

11.37 Uhr: BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang nennt es „gut“, dass die Bundesregierung dem Brexit-Vertrag zustimme. Neuverhandlungen seien kein Ausweg. Der Ball liege nun im britischen Feld. Leider sei ein ungeordneter Brexit aber noch immer ein Szenario, auf das sich deutsche Firmen vorbereiten müssten. Ein harter Brexit wäre allerdings desaströs.

10.15 Uhr: John McDonnell von der oppositionellen Labour-Partei sagt auf einer Reuters-Veranstaltung, die Mehrheit im Parlament unterstütze den von May ausgehandelten Brexit-Deal nicht.

09.55 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt darauf, dass die EU und Großbritannien bis Sonntag nicht nur den Austrittsvertrag, sondern die Erklärung über das künftige Verhältnis nach dem Brexit fertigstellen können. Sie hoffe, dass bis Sonntag auch die Vorbehalte Spaniens wegen Gibraltar gelöst werden können, sagt Merkel im Bundestag.

Brexit-News vom 20. November 

19.57 Uhr: Der Brexit-Vertrag zahlt sich nach Angaben der britischen Premierministerin Theresa May auch für Schottland aus. Im Gespräch mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon habe May auf die Rechtssicherheit für Unternehmen hingewiesen, mit der Arbeitsplätze und Lebensstandards gesichert würden, teilt die Regierung mit. Die Mehrheit der Schotten hatte beim Brexit-Referendum für einen Verbleib in der EU gestimmt.

17.15 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May empfängt am Donnerstag den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Gesprächen in London. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

16.39 Uhr: Die nordirische DUP verlangt von May erneut eine Nachverhandlung des Brexit-Abkommens. Die sture Haltung Mays, man müsse sich zwischen der Vertragsvorlage oder einem ungeordneten Brexit entscheiden, liege nicht im Interesse des Landes, kritisiert der stellvertretende Parteichef Nigel Dodds. Er warnt: „Die Regierung braucht die Unterstützung der DUP, um ihre innenpolitische Agenda durchzubringen.“

14.39 Uhr: Der Brexit bereitet Bundesfinanzminister Olaf Scholz Kopfzerbrechen: „Am meisten Sorgen macht mir natürlich das, was unmittelbar relevant werden kann: der Brexit.“ Er könne nur hoffen, dass das britische Parlament der erzielten Brexit-Vereinbarung zustimme. „Wenn das nicht so ist und es deswegen zu einem harten Brexit kommt, dann wird das unmittelbar große ökonomische Verwerfungen haben.“ Das gelte nicht nur für das Vereinigte Königreich, sondern auch für Europa und Deutschland.

14.10 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass der Brexit-Austrittsvertrag beim EU-Gipfel am Sonntag unterschrieben wird. „Wir haben uns diesen Austritt nie gewünscht, aber wenn er stattfindet, wollen wir zwei Dinge erreichen: Erstens einen geordneten Austritt und zweitens gute, freundschaftliche, enge, partnerschaftliche Beziehungen auch in Zukunft, denn uns vereint Vieles“, sagt sie in Berlin.

14.05 Uhr: Ein Sprecher Mays bekräftigt, es sei weiterhin die Position der Regierung, dass keine Brexit-Vereinbarung besser sei als eine schlechte Vereinbarung. Man gehe aber nicht davon aus, dass dies so komme. Vom Treffen Mays am Mittwoch mit Juncker sei kein Durchbruch zu erwarten. Das Treffen sei vielmehr Teil des Verhandlungs-Prozesses.

11.10 Uhr: Die nordirische Partei DUP, die bislang May zu einer Mehrheit im Unterhaus verholfen hat, will gegen den Entwurf des Brexit-Abkommens stimmen. Der Abgeordnete Sammy Wilson sagt zur Begründung, Nordirland würde auf Grundlage des Abkommens auf lange Sicht vom Vereinigten Königreich abgespalten. Die Bemühungen der DUP seien darauf gerichtet, das Abkommen zu verhindern und ein Umdenken zu erzwingen.

10.10 Uhr: Spanien droht wegen Gibraltar mit einer Blockade des Brexit-Deals. Seine Regierung werde gegen den Vertragsentwurf stimmen, sollte es keine Änderungen am Umgang mit der britischen Halbinsel in Südspanien geben, kündigt Ministerpräsident Pedro Sanchez an. Spanien erhebt seit langem Ansprüche auf Gibraltar.

09.45 Uhr: Justizminister David Gauke ist zuversichtlich, dass der Entwurf eine Mehrheit im Parlament finden wird. Damit dürften die Abgeordneten auch die Furcht der Wirtschaft vor einem harten Brexit berücksichtigen. Es werde sich die Erkenntnis durchsetzen, dass das pragmatische Verhandlungsergebnis „den besten Weg nach vorne“ markiere.

Brexit-News vom 17. November

11.28 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May muss mit neuem Ärger in ihrem Kabinett wegen des Brexit-Abkommens rechnen. Wie unter anderen die „Times“ unter Berufung auf Kabinettskreise am Samstag berichtete, drohen fünf Minister mit Rücktritt, sollte May keine Änderung zum sogenannten Backstop durchsetzen. Damit werden jene Vorkehrungen im Austrittsabkommen bezeichnet, die verhindern sollen, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland notwendig werden. Es ist der umstrittenste Teil des Abkommens. 

11.05 Uhr: Industriepräsident Dieter Kempf hat vor den gravierenden Folgen eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens für Firmen und Arbeitsplätze gewarnt. „Ein harter Brexit wäre desaströs. Er brächte in Europa Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitnehmern auf beiden Seiten des Ärmelkanals in größte Schwierigkeiten“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Brexit-News vom 16. November

18.00 Uhr: Der bisherige Gesundheits-Staatssekretär Stephen Barclay wird neuer Brexit-Minister der britischen Regierung. Premierministerin Theresa May ernannte den EU-Skeptiker Barclay am Freitag für den Posten.

16.26 Uhr: Irlands Regierungschef Leo Varadkar wirbt für das Brexit-Abkommen von May. Die Vereinbarung sei die einzige Möglichkeit, eine Grenze zwischen seinem zur EU gehörenden Land und der britischen Provinz Nordirland zu vermeiden.

15.17 Uhr: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass die EU-Staaten noch wesentliche Änderungen am mit Großbritannien vereinbarten Brexit-Abkommen vornehmen würden. Dies sei unwahrscheinlich.

15.10 Uhr: Ob die Euroskeptiker im britischen Parlament das Quorum für ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May erreichen, wird möglicherweise erst am Montag klar sein. „Gehe nicht unbedingt davon aus, vor Montag irgendwas von Brady – er ist derjenige, der es wirklich weiß – zu hören, ob die Hürde genommen ist“, sagt die BBC-Politikredakteurin Laura Kuenssberg mit Blick auf Graham Brady, den Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses.

14.28 Uhr: Airbus bereitet sich angesichts der Turbulenzen in London auf einen ungeordneten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs vor. Grundannahme aller Planungen sei, dass es kein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien geben werde. „Der Vertragsentwurf ist sicherlich ermutigend, aber wir müssen im Kopf behalten, dass das Parlament zustimmen muss“, teilt das Unternehmen seinen Mitarbeitern mit.

13.15 Uhr: Handelsminister Liam Fox wirbt der BBC zufolge für das Abkommen. Die Regierung sei nicht dafür gewählt worden, das zu tun, was sie machen wolle, sondern das, was im Interesse des Landes sei. Er habe vollstes Vertrauen in May, sagte Fox dem Sender CNBC.

13.05 Uhr: Die Wirtschaft setzt sich nach den Worten einer May-Sprecherin für das Brexit-Abkommen der Regierungschefin ein. In den vergangenen Tagen sei viel Zuspruch gekommen.

13.00 Uhr: Der euroskeptische Umweltminister Gove spricht May sein Vertrauen aus. Zugleich kündigt er an, sich für ein „gutes Abkommen“ einzusetzen.

11.32 Uhr: Die Brexit-Befürworter erwarten einem Bericht des "Telegraph" zufolge für Dienstag ein Misstrauensvotum gegen May. Die dafür nötige Zahl an Anträgen werde am Freitag erreicht.

11.30 Uhr: Der Brexit-Befürworter Michael Gove bleibt Berichten zufolge in seinem Amt als Umweltminister. Zuletzt war darüber spekuliert worden, ob er sein Amt niederlegt oder ob er das Brexit-Ministerium übernimmt.

10.21 Uhr: Die für ein innerparteiliches Misstrauensvotum gegen May nötigen 48 Anträge seien eingegangen, berichtet der Chefredakteur des Newsletters BrexitCentral unter Berufung auf einen Insider, der in der Vergangenheit immer verlässlich gewesen sei.

10.03 Uhr: Die Fraktions-Geschäftsführer sind einem Bericht der „Huffington Post“ zufolge aufgefordert worden, ihre Verpflichtungen in den Wahlkreisen abzusagen und am Freitag ins Parlament zu kommen.

09.58: May will einen neuen Brexit-Minister in den kommenden Tagen festlegen. Sie habe mit Umweltminister Michael Gove lediglich über das Thema Fischerei gesprochen, sagt sie. Zu Personalien werde sie sich nicht weiter äußern. Zugleich warb sie erneut für das vorliegende Abkommen. Die Notfalloption für Nordirland bedeute nicht, dass die Freizügigkeit weiterhin gelte. „Wir werden die EU im März verlassen“, bekräftigt sie.

08.42: Rolls-Royce-Chef Warren East wirbt für ein Abkommen, das Sicherheit für die Unternehmen schaffe. „Jeder Deal ist besser als kein Deal“, sagt er. Der Flugzeug-Triebwerkshersteller treibe weiterhin die Notfallpläne voran und stocke seine Lagerbestände auf, um nicht nach dem EU-Austritt Großbritanniens Lieferschwierigkeiten zu bekommen.

08.41 Uhr: Frankreich bereitet sich auf Grenzkontrollen an seinen Häfen vor. Dazu gehörten auch Zolleinrichtungen und Veterinärkontrollen, sagt Verkehrsministerin Elisabeth Borne.

Brexit-News vom 15. November

18.46 Uhr: May sagt, sie werde sich weiter für das Abkommen einsetzen. Auf Basis des Abkommens könne das Königreich die volle Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen, die Personenfreizügigkeit dauerhaft abschaffen, die EU-Agrarpolitik und die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs verlassen.

18.35 Uhr: „Dieses Abkommen liefert, was die Leute gewählt haben und ist im nationalen Interesse“, sagt May. Sie verstehe, dass es einige gebe, die „unglücklich“ mit den Kompromissen seien.

18.33 Uhr: „Ich glaube an meinen Deal“, sagt Theresa May bei ihrer Pressekonferenz, die sich um etwa eine halbe Stunde verzögert hat. Sie bedankt sich bei jenen, die ihr Amt niedergelegt hatten.

18:25 Uhr: Theresa May lässt sich bei der Pressekonferenz noch nicht blicken. Die Konferenz war für 18 Uhr angesetzt. 

17.01 Uhr: Nach der massiven Kritik an dem Vertragsentwurf für den EU-Austritt gibt die britische Regierungschefin Theresa May um 18.00 Uhr MEZ eine Pressekonferenz. Das teilte ihr Büro am Donnerstag in London mit.

16.05 Uhr: Der Vizechef von Mays Konservativer Partei nimmt seinen Hut: Rehman Chishti erklärt seinen Rücktritt vom Amt.

15.18 Uhr: Die Furcht vor einem chaotischen Brexit löst beim Pfund Sterling den größten Kursrutsch seit eineinhalb Jahren aus. Die britische Währung verlor am Donnerstag bis zu 1,9 Prozent auf 1,2749 Dollar. 

14.19 Uhr: Ein führender Brexit-Befürworter der britischen Konservativen will ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May im Parlament anstrengen. Jacob Rees-Mogg werde die Abstimmung offiziell beantragen, meldete die Nachrichtenagentur Press Association am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher. Zuvor hatte May im Parlament den von ihrer Regierung mit Brüssel ausgehandelten Entwurf für das Brexit-Abkommen verteidigt, der von zahlreichen Kritikern auch in den Reihen ihrer konservativen Partei abgelehnt wird.

13.52 Uhr: Spanien begrüßt, dass in der Brexit-Vereinbarung auch eine Absprache zu Gibraltar enthalten ist. Das Abkommen sei positiv für die Arbeitnehmer und Einwohner der kleinen Halbinsel, sagt EU-Staatssekretär Luis Marco Aguiriano. Spanien habe seine Ansprüche auf Gibraltar jedoch nicht aufgegeben.

13.45 Uhr: May will einem Bericht zufolge am Donnerstag den Chef des für das Misstrauensvotum zuständigen Komitees Graham Brady treffen. Ein Misstrauensvotum wird dann ausgelöst, wenn mehr als 15 Prozent der konservativen Abgeordneten per Brief eine derartige Abstimmung fordern.

13.30 Uhr: Der Tory-Abgeordnete Mark Francois im britischen Parlament zum Entwurf des Brexit-Abkommens: „Premierministerin, das ganze Haus akzeptiert, dass Sie ihr Bestes gegeben haben. Aber die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird, die Liberalen werden dagegen stimmen, die DUP, unser wichtigster Verbündeter hier, wird dagegen stimmen. Mehr als 80 Tory-Hinterbänkler, es sind inzwischen 84, und es werden stündlich mehr, werden dagegen stimmen. Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen.“

13.16 Uhr: May will sich gegen ein Misstrauensvotum wehren. Sie gehe weiterhin davon aus, dass sie das Land zum Zeitpunkt des Brexit führt, sagt ihr Sprecher. Eine europaskeptische Gruppe konservativer Abgeordneter will sich Sky zufolge um 13.45 Uhr treffen. Zuvor hatte es in Berichten geheißen, dass sich mindestens 48 Parlamentarier für ein Misstrauensvotum aussprechen dürften.

13.12 Uhr: Der zurückgetretene Brexit-Minister Raab fordert May zum Kurswechsel auf. Das nun vorliegende Abkommen würde dazu führen, dass das Vereinigte Königreich auf unbestimmte Zeit an die EU-Regeln gebunden bliebe. May solle aber den Posten als Premierministerin behalten. Der zurückgetretene Brexit-Minister Raab fordert May zum Kurswechsel auf. Das nun vorliegende Abkommen würde dazu führen, dass das Vereinigte Königreich auf unbestimmte Zeit an die EU-Regeln gebunden bliebe. May solle aber den Posten als Premierministerin behalten.

13.06 Uhr: Die Gefahr eines unkontrollierten Brexit ist nach Einschätzung des Verbands der chemischen Industrie (VCI) nicht gebannt. Die Chemie- und Pharmabranche wäre davon besonders betroffen, sagt VCI-Chef Utz Tillmann. „Zollzahlungen und zeitaufwendige Zollprozeduren an der Grenze könnten zahlreiche Lieferketten zum Erliegen bringen.“

12.51 Uhr: Merkel spricht sich gegen weitere Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich aus. Es liege ein Dokument auf dem Tisch, dem hätten EU und Großbritannien zugestimmt. Die Frage nach einer Weiterverhandlung stelle sich derzeit daher nicht.

12.46 Uhr: Die britische Bankaufsicht spricht Insidern zufolge mit den Banken des Landes über die Turbulenzen am Markt. Das britische Pfund ist nach dem Rücktritt der Minister unter Druck und steuert auf den zweitgrößten Tagesverlust in diesem Jahr zu.

12.41 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich zufrieden darüber, dass ein Vorschlag über einen Brexit unterbreitet werden konnte, dem beide Seiten zugestimmt hätten. Nun müssten die 27 verbliebenen EU-Staaten prüfen, ob sie diese Einigung mittragen könnten. Wir müssen das analysieren“ , sagt Merkel in Potsdam.

12.33 Uhr: Die Unterhändler der EU und Großbritanniens wollen sich einem EU-Insider zufolge vor dem EU-Sondergipfel am 25. November auf die maximale Verlängerung der Übergangsfrist einigen. Dieses Detail ist in dem am Mittwoch verabschiedeten Entwurf noch offen.

12.26 Uhr: Frankreichs Ministerpräsident Edouard Philippe zieht die Brexit-Vereinbarung in Zweifel. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es einen Austritt Großbritanniens ohne Abkommen geben könnte“, sagt er im nordfranzösischen Dünkirchen. Dies werde Frankreich vor „sehr große Probleme“ stellen, insbesondere was den Handel über den Ärmelkanal angehe.

12.13 Uhr:  EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani äußert sich zufrieden mit dem Entwurf. Das gelte insbesondere für die Frage der irischen Grenze und die Bürgerrechte. Das Europäische Parlament muss der Vereinbarung zum Brexit am Ende des Prozesses genauso wie das britische Unterhaus zustimmen.

11.56 Uhr: May erklärt, ihre Regierung bereite sich weiterhin auf einen Austritt aus der EU ohne Folgeabkommen vor.

11.50 Uhr : Oppositionschef Jeremy Corbyn bezeichnet das Abkommen als "gewaltiges und schädliches Scheitern". Es überschreite die roten Linien der Regierung und erfülle nicht die Anforderungen der Labour-Partei. "Die Regierung kann diese halbgare Vereinbarung dem Parlament nicht vorlegen."

11.48 Uhr: Ein hochrangiger EU-Vertreter hält Änderungen am Brexit-Abkommen nicht für möglich. Grund sei, dass beide Seiten rote Linien gezogen hätten. „Ich denke, wir haben auf beiden Seiten die Handlungsoptionen ausgeschöpft.“

11.36 Uhr: May hält einen guten Brexit für möglich. Die EU habe in den Verhandlungen zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Wenn man im nationalen Interesse handle, müssten die richtigen Entscheidungen getroffen werden, nicht die einfachen. Wenn das Vereinigte Königreich seine Zustimmung zu der Notfallklausel zurückziehe, wäre das unverantwortlich. „Ich habe eine Verantwortung für die Menschen in jedem Teil des Landes und habe vor, dies zu honorieren.“ Nun könnten die Details der zukünftigen Beziehungen ihres Landes mit der EU ausgearbeitet werden.

11.31 Uhr: May verteidigt die unter ihrer Federführung erzielte Vereinbarung. Diese sei lediglich ein Entwurf und nicht das finale Abkommen, sagt sie im Parlament. Der Brexit erfordere schwierige Entscheidungen von allen. „Weder wir noch die EU sind völlig glücklich mit den Vereinbarungen zu einer Notfalloption für Irland.“

11.20 Uhr:  Mit Suella Braverman tritt ein weiteres Regierungsmitglied zurück. Braverman war Staatssekretärin in Raabs Brexit-Ministerium.

11.10 Uhr:  Der Dax dreht nach dem Rücktritt der britischen Arbeitsministerin Esther McVey ins Minus. Er verliert 0,3 Prozent auf 11.378 Punkte. Auch der britische Leitindex "Footsie" rutscht ab, er fällt um 0,1 Prozent.

11.07 Uhr: Die britische Arbeitsministerin Esther McVey ist zurückgetreten. Das teilte die Tory-Politikerin am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

10.51 Uhr: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rät seinen Mitgliedsunternehmen weiter, sich auf einen ungeregelten Brexit vorzubereiten. Für ein Aufatmen sei es noch zu früh, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

10.33 Uhr: Ifo-Chef Clemens Fuest sieht nach der Einigung eine Chance, dass das Vereinigte Königreich und die EU auch in Zukunft auf vielen Gebieten zusammenarbeiten. „Alles andere hätte Europa großen Schaden zugefügt. Man kann nur hoffen, dass diese Vereinbarungen im britischen Parlament und auf EU-Seite Unterstützung findet“, sagt Fuest dem „Handelsblatt“.

10.25 Uhr: Nach dem Rücktritt Raabs fällt nach Einschätzung der britischen Opposition die Regierung Mays auseinander. May verfüge über keine Authorität mehr. „Die sogenannte Einigung löst sich vor unseren Augen auf“, sagt ein Labour-Vertreter.

10.20 Uhr: Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat den Entwurf für ein Brexit-Abkommen als „gute Nachricht für die französische Wirtschaft“ bezeichnet. Für Staat und Unternehmen sei es wichtig, dass der britische EU-Austritt reibungslos verlaufe, sagte Le Maire am Donnerstag im Fernsehsender France 2. „Uns Europäern und Großbritannien wird das erlauben, eine Lösung im allseitigen Interesse zu finden.“

10.09 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht von einem vernünftigen Kompromiss. „Hoffen wir, dass er eine Mehrheit findet im Parlament“, twittert der SPD-Politiker.

10.07 Uhr: Das Pfund Sterling geht nach dem Rücktritt Raabs auf Talfahrt. Es weitet seine Verluste aus und verliert ein Prozent auf 1,2866 Dollar.

10.05 Uhr: Brexit-Minister Dominic Raab ist zurückgetreten. Er könne die Vereinbarung zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht mittragen, teilte er in einem Schreiben am Donnerstag mit.

09.45 Uhr: Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock hofft nach der Einigung des Kabinetts auf den Brexit-Vertragsentwurf, dass keine weiteren Kabinettsmitglieder zurücktreten. „Dieses Abkommen ist im nationalen Interesse“, sagt er der BBC. In jeder Vereinbarung gebe es Kompromisse, „und diese sind nicht perfekt“.

09.42 Uhr: Analyst Uwe Streich von der Landesbank Baden-Württemberg sieht in Sachen Brexit noch einen „langen und steinigen Weg“. Die wohl größte Hürde werde die Abstimmung im Unterhaus, in dem Mays Konservative 315 Abgeordnete stellten. „Um den Deal durch das Parlament zu bekommen, werden: abhängig von eventuellen Absenzen: jedenfalls um die 320 Ja-Stimmen benötigt. Dies wird kein leichtes Unterfangen.“

09.40 Uhr: Die schottischen Konservativen fordern mehr Klarheit über die Fischereirechte in den kommenden Tagen. Davon sei abhängig, ob sie dem Ausstiegsvertrag zustimmten, sagte ein Abgeordneter.

09.33 Uhr: Europa-Staatsminister Michael Roth spricht sich auch nach dem Brexit für enge Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigtem Königreich aus. „Wir wollen keinen Brexit, aber angesichts der Umstände ist ein „softer Brexit“ in unserem gemeinsamen Interesse“, erklärt er über Twitter.

09.27 Uhr: Das von May vorangetriebene Abkommen ist nach Angaben des irischen Außenministers Simon Coveney das einzige, das auf dem Tisch liegt.

09.03 Uhr: Mindestens 48 konservative Abgeordnete dürften sich bis Mittag für ein Misstrauensvotum gegen May aussprechen, berichtet ein Reporter des Sender ITV unter Berufung auf Parlamentarier. Nach den britischen Parlamentsregeln wird eine Abstimmung dann ausgelöst, wenn mehr als 15 Prozent der Abgeordneten oder 48 Parlamentarier ein Misstrauensvotum fordern.

08.49 Uhr: Die nordirische Partei DUP wird nach Angaben des Abgeordneten Jim Shannon „sicherlich“ gegen das Abkommen stimmen. Die Partei fühle sich „betrogen“, sagt Shannon der BBC. May führt eine Minderheitsregierung und ist dabei auf die Stimmen der DUP angewiesen.

08.45 Uhr: Der für Nordirland zuständige Staatssekretär Shailesh Vara verlässt das Kabinett von Premierministerin Theresa May, wie er per Twitter mitteilt. (rtr/dpa/afp/skr)

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