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Brexit Theresa May zieht die Notbremse

3. UpdateIm letzten Moment macht Theresa May einen Rückzieher bei der Abstimmung über den Brexit-Deal. Die EU signalisiert Gesprächsbereitschaft, bekräftigt aber auch: Nachverhandlungen wird es nicht geben.

Brexit
Noch immer wollen es viele Briten nicht wahrhaben, dass sie bald nicht mehr Teil der EU sein werden. Foto: dpa

Nach wochenlanger Kampagne für den EU-Austrittsvertrag hat Premierministerin Theresa May in letzter Minute die für Dienstag geplante Abstimmung im Unterhaus vertagt. „Ich habe den Einwänden genau zugehört“, teilte die Konservative am Montagnachmittag der vollbesetzten Kammer mit. Sie werde nun bei den EU-Regierungschefs sowie in Brüssel für weitere Zugeständnisse werben. Gleichzeitig gab sich May überzeugt, dass der vorliegende Vertrag die richtige Lösung für das Dilemma der inneririschen Grenze darstelle. „Diese Herausforderung bedarf keiner Rhetorik, sondern einer echten Lösung.“

EU-Präsident Donald Tusk reagierte darauf, indem er einen Brexit-Gipfel für Donnerstag einberief, der am Rande des regulären EU-Gipfels in Brüssel stattfinden soll. „Wir werden den Deal - einschließlich des Backstops - nicht neu verhandeln“, bekräftigte er auf Twitter. „Aber wir sind bereit zu diskutieren, wie die Ratifikation in Großbritannien bewerkstelligt werden kann.“ Da die Zeit vor dem für 29. März angekündigten britischen EU-Austritt davonlaufe, werde man auch die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Vertrag diskutieren, schrieb Tusk weiter. Sein Sprecher ergänzte, man sei in Kontakt mit der britischen Seite und bespreche das weitere Vorgehen. Tusk berate zudem mit den EU-Staats- und Regierungschefs über die Vorbereitung für Donnerstag

Der Widerstand in der konservativen Regierungspartei war in den vergangenen Tagen so gewachsen, dass eine vernichtende Niederlage für das Brexit-Paket sicher schien. Nun positionieren sich die Rivalen für die Nachfolge der schwer beschädigten Premierministerin.

Bereits vergangene Woche hatte der Abgeordnete Graham Brady, eine Art Gewerkschaftssekretär für Tory-Hinterbänkler, die Verschiebung ins Spiel gebracht. Dies wurde von einem Sprecher der Downing Street dementiert. Auch am Montag stand das Signal zunächst noch auf Weiterfahrt. Um 8.20 Uhr warb Umweltminister Michael Gove im BBC-Radiomagazin „Today“ eloquent für den Deal. Gefragt, ob die Abstimmung tatsächlich wie geplant am Dienstag stattfinde, antwortete der führende Brexit-Vorkämpfer: „Hundertprozentig“. Drei Stunden später, wegen eines Feueralarms leicht verspätet, beantwortete Mays Sprecher die entsprechende Frage mit einem knappen „Ja“.

Theresa May spricht unerwartet im Unterhaus

Zur Mittagszeit dann die Nachricht: May spricht unerwartet im Unterhaus, das Votum wird verschoben. Aber wie lange?

Plötzlich gewinnen jene schon seit längerem kursierenden Planspiele an Glaubwürdigkeit, wonach das Unterhaus seine bis 7. Januar geplanten Weihnachtsferien erheblich abkürzen könnte. Von einem deutlich kürzerem Zeitraum sprach Justiz-Staatssekretär Rory Stewart: Er und seine Regierungskollegen müssten „binnen weniger Tage“ die renitenten Fraktionsmitglieder davon überzeugen, „dass dies ein guter Deal ist – und vor allem ist es der einzige, der auf dem Tisch liegt“.

Das sind ähnliche Worte, wie sie die EU-Kommissionssprecherin am Montag wählte: „Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal. Wir werden die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht nachverhandeln.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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