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Brexit Theresa May, unbeirrt schwach

Bei Besuchen in Den Haag, Berlin und Brüssel will Theresa May ausloten, ob ihr die Verbündeten beim Brexit entgegenkommen. Daheim wird die britische Premierministerin verhöhnt und verlacht.

Theresa May
In London schwankt die Stimmung gegenüber Theresa May zwischen Mitleid und Verachtung. Foto: afp

Äußerlich beherrscht und unbeirrt wie immer hat die britische Premierministerin am Dienstag ihre kurzfristig anberaumte Europa-Reise absolviert. Bei Besuchen in Den Haag, Berlin und Brüssel wollte Theresa May ausloten, ob ihr die Verbündeten beim Brexit entgegenkommen können. Unterdessen wurde die Regierungschefin im Londoner Unterhaus erneut scharf dafür getadelt, dass sie am Montag die geplante Abstimmung über den eigentlich vereinbarten EU-Austrittsvertrag verschoben hatte. Die Labour-Opposition erwägt nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung.

Vor ihrem Zusammentreffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erlitt May ein Missgeschick: Kurzzeitig ließ sich die Tür ihrer Limousine nicht öffnen. Allem fröhlichen Lächeln beim anschließenden Händedruck zum Trotz hätte die Szene symbolhafter für ihre derzeitige Lage kaum sein können. Eingesperrt zwischen den unvereinbaren Brexit-Ultras und EU-Freunden in ihrer eigenen Partei, unter Druck von der Opposition im Unterhaus und in den Regionen des Landes, gejagt von Tory-Rivalen, die an ihrem Stuhl sägen – für die Premierministerin scheint es politisch kaum noch einen Ausweg zu geben.

In London schwankt die Stimmung gegenüber der 62-Jährigen zwischen Mitleid und Verachtung. Die Londoner Zeitungen gaben am Dienstag morgen mit ihren Schlagzeilen den Ton der Debatte vor. „Mays letzter Versuch“, titelte „Daily Mail“, „May fleht in Europa um Hilfe“, lautete das Fazit der „Times“, „May läuft davon“, schrieb der „Daily Mirror“.

Wenig aussichtsreich schienen die Versuche, auf dem Kontinent für eine Neuausrichtung des Vertrages zu werben – jedenfalls nach den Vorab-Statements von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu urteilen. Für Neuverhandlungen gebe es keinen Spielraum, teilte dieser kategorisch mit. Höchstens „Klärungen“ wollen die EU-Partner versuchen, um May zu Hilfe zu kommen.

Corbyn: „Premierministerin läuft vor Verantwortung davon“

Im Unterhaus wird sie damit wenig Erfolg erzielen. Mehr als 22 Stunden netto hat die Premierministerin in den vergangenen zwei Monaten dem Parlament Rede und Antwort gestanden, haben eifrige Statistiker an Mays Amtssitz in der Downing Street errechnet. Nicht ein einziges Mal hat May in den letzten Wochen die Gelegenheit zu einer Konfrontation mit einem der Brexit-Ultras genutzt. Stets appelliert sie nur ganz allgemein an das „Verantwortungsbewusstsein“ der Parlamentarier. Lediglich die Angst vor Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn hält die Torys noch notdürftig zusammen.

Der 69-Jährige langjährige Hinterbänkler eröffnete am Dienstag eine Sonderdebatte des Unterhauses mit der fröhlichen Bemerkung, in seinen 35 Parlamentsjahren habe er „immer wieder scharfe Meinungsunterschiede mit dem jeweiligen Premierminister“ gehabt. Nie aber sei er Zeuge eines so „schlimmen Durcheinander“ geworden wie am Montag. „Die Premierministerin läuft vor ihrer Verantwortung davon“, sagte Corbyn.

Freilich gibt es in der eigenen Partei und bei anderen Oppositionsgruppen viele, die Corbyn dasselbe nachsagen. Am Montagabend richteten mehr als 60 Abgeordnete einen dringenden Appell an den Vorsitzenden: Die Zeit sei nun gekommen für einen Misstrauensantrag gegen die konservative Minderheitsregierung. Der Forderung schlossen sich die kleineren Parteien an, angeführt von der Edinburgher Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon. Das „Tohuwabohu in Westminster“ könne nicht weitergehen, findet die Vorsitzende der schottischen Nationalpartei SNP.

Dass sich Corbyn und seine Getreuen einstweilen zieren, hat einen einfachen Grund. Im Fall eines Misstrauensantrags hat die nordirische DUP der ungeliebten Premierministerin die Unterstützung zugesagt, die Abstimmung würde für die Opposition also verlorengehen. Der auf dem jüngsten Parteitag beschlossenen Strategie zufolge müsste sich Labour dann geschlossen der Forderung nach einem zweiten Referendum anschließen. Genau dies will der heimliche Brexiteer Corbyn vermeiden.

Und so bleibt die Premierministerin einstweilen im Amt. „Vor dem 21. Januar“, so gab es die Regierung am Dienstag bekannt, werde das Parlament auf jeden Fall zur Abstimmung gebeten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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