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Brexit Sie streiten wie Kesselflicker

Theresa May will ihre Kritiker in den Urlaub schicken. Das Unterhaus soll schon an diesem Donnerstag in die sechswöchigen Sommerferien verschwinden. Ob sie sich darauf einlassen?

Regeriungskrise in Großbritannien
Großbritanniens Premierministerin Theresa May spricht im Parlament in London. Foto: Parliamentary Recording Unit/AP

Theresa May hat es wirklich nicht leicht. Wenige Tage vor den Sommerferien streiten sich die unterschiedlichen Flügel ihrer konservativen Partei wie die Kesselflicker. Und natürlich geht es um den Brexit.

Die Proeuropäerin Anna Soubry wettert lautstark gegen jene Fraktionskollegen mit „ererbtem Reichtum und garantierter Pension“ wie EU-Feind Jacob Rees-Mogg, die das Land mit einem Katastrophen-Brexit zugrunde richten wollten. Dann führt sie eine historische Zeugin ins Feld: Die frühere legendäre Tory-Premierministerin Margaret Thatcher (1979–1990) sei eine leidenschaftliche Befürworterin des Binnenmarktes gewesen. Die – historisch korrekte – Mitteilung ärgert Soubrys Parteifeind Edward Leigh: Die „sehr ehrenwerte“ Kollegin, schnarrt der Veteran verächtlich, sei aber „keine Margaret Thatcher“.

Brexit-Ultras gegen May

Schon konstatiert der Abkömmling eines anderen historischen Premierministers, Winston Churchills (1940–1945) Enkel Nicholas Soames, er habe in 35 Jahren Parlamentszugehörigkeit „noch nie eine so zutiefst unangenehme“ Periode erlebt. Je näher der geplante EU-Austritt rückt, desto deutlicher wird: Auf den konservativen Bänken des Unterhauses sitzen längst mindestens zwei Parteien.

Den von Rees-Mogg angeführten Brexit-Ultras geht Mays kürzlich in einem Weißbuch vorgestellter Kurswechsel gegen den Strich. Anders als die Premierministerin und entgegen allen Warnungen aus Handel und Industrie wollen sie eine harte Trennung von Brüssel, den uneingeschränkten Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion. Die proeuropäischen Liberalkonservativen um Soubry hingegen reden mittlerweile sogar einer zweiten Volksabstimmung das Wort – verstärkt durch die am Dienstag verkündete Mitteilung der Wahlkommission, die Brexit-Gruppe „Vote Leave“ habe im Referendumskampf gegen geltendes Recht verstoßen und umgerechnet 505 360 Euro zu viel ausgegeben.

Johnsons Rede steht an

Am Montag gewann May nur knapp die Abstimmung über ein neues Zollgesetz, am Dienstagabend stand ein neues Handelsgesetz auf der Kippe. Und stets ist es die parteieigene Opposition, die der Regierungschefin mehr Kopfzerbrechen bereitet als oppositionelle Parteien.
Kurzerhand hat sich die 61-Jährige jetzt eine Lösung einfallen lassen: Wenn sich ihre Parteifreunde schon nicht benehmen können, sollen sie ihr wenigstens nicht ins Regierungshandwerk pfuschen. Statt kommenden Dienstag, so Mays Plan, soll das Unterhaus schon an diesem Donnerstag in die sechswöchigen Sommerferien verschwinden.

Freilich sah es am Dienstag danach aus, als würden sich die verfeindeten Gruppen nun gegen die Premierministerin verbünden und dem vorzeitigen Hitzefrei eine Absage erteilen. Zu allem Überfluss könnte am heutigen Mittwoch Ex-Außenminister Boris Johnson die ihm zustehende kurze Rücktrittsrede halten und darin zum Sturm auf die eigene Regierung blasen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Großbritannien

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