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Brexit Nicola Sturgeon bietet Theresa May die Stirn

Die schottischen Nationalisten kündigen der britischen Premierministerin May einen harten Kampf an. Die Schotten halten nichts vom Brexit und wollen unter allen Umständen im EU-Binnenmarkt bleiben.

Nicola Sturgeon
Nicola Sturgeon von den schottischen Nationalisten (SNP) auf einer Konferenz der Partei in Glasgow. Foto: rtr

Die schottischen Nationalisten wollen Großbritannien im EU-Binnenmarkt halten. Auf dem Parteitag in Glasgow kündigte die Edinburgher Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon am Dienstag der Brexit-Politik von Premierministerin Theresa May einen harten Kampf an. Die SNP-Abgeordneten würden im Unterhaus geschlossen gegen jede Vereinbarung stimmen, die nicht die größtmögliche Nähe zum Brüsseler Klub gewährleiste. Gegen das sich anbahnende Unglück des Tory-Austritts wolle ihre Partei „Optimismus und Hoffnung“ verbreiten, sagte Sturgeon.

Wie Nordirland (56 zu 44 Prozent) votierte auch Schottland vor zwei Jahren mit 62 zu 38 Prozent eindeutig für den EU-Verbleib. Seither haben Sturgeon, ihre Edinburgher Minderheitsregierung sowie die 35 Mitglieder starke Unterhaus-Fraktion vergeblich dafür argumentiert, das Gesamtergebnis von 52 zu 48 Prozent für den Austritt als Mandat für einen möglichst weichen Brexit zu interpretieren.

Zwar hat Premierministerin May mittlerweile ihren harten Kurs erheblich aufgeweicht. Selbst der jüngste Plan eines Assoziationsabkommens sieht aber lediglich für eine Übergangsphase die Mitgliedschaft in der EU-Zollunion vor. Um die Durchlässigkeit der inneririschen Grenze zu garantieren, soll das Vereinigte Königreich in einem Binnenmarkt für Güter bleiben, will hingegen bei Dienstleistungen eigene Wege gehen. Dies stößt bei den Brexit-Ultras in Mays konservativer Partei ebenso auf Widerstand wie bei der EU-Kommission.

Im Unterhaus sind die Fronten unklar. Da der Austrittstermin Ende März feststeht, könnte die Ablehnung des Vertrages, den die Premierministerin im November oder Dezember aus Brüssel bringen will, zum Chaos-Brexit führen, also dem Austritt ohne Anschlussvereinbarung. Dies hätte katastrophale Folgen für die Wirtschaft beidseits des Kanals. Offenbar führt Mays Team intensive Gespräche mit etwa zwei Dutzend Labour-Abgeordneten, denen diese Schreckensvision Angst einjagt. Sie könnten allenfalls die Brexit-Extremisten in Mays eigenen Reihen ausgleichen.

Sturgeon setzt darauf, dass eine Ablehnung des May-Vertrages den Weg frei mache für den weicheren Brexit. „Dann ist alles wieder offen, und wir können Binnenmarkt und Zollunion wieder auf den Tisch legen.“

Notfalls werde man das Volk ein zweites Mal an die Urnen rufen. Dabei müssten die Schotten aber auf Mithilfe vom Kontinent hoffen. Eine Neuverhandlung wäre im Zeitfenster bis Ende März kaum zu schaffen. Auch in Bezug auf die langersehnte Unabhängigkeit scheint die Parteispitze mehr Hoffnung als Optimismus zu haben.

Mike Russel warnt vor neuem Referendum

In Glasgow unternahmen führende Mitglieder der Regionalregierung erhebliche Anstrengungen, um die übersteigerten Hoffnungen des Fußvolks zu dämpfen. Ausdrücklich warnte Verfassungsminister Mike Russell am Rand des Parteitags vor einem hastig anberaumten neuen Referendum. Damit riskiere man lediglich eine „heroische Niederlage“. Es gehe darum, den Menschen Begründungen dafür zu liefern, warum man die Loslösung vom Vereinigten Königreich betreiben solle. „Hingegen sollten wir uns keinen künstlichen Zeitplan setzen.“ Vor vier Jahren hatten 55 Prozent der abstimmenden Schotten die Unabhängigkeit abgelehnt.

Pikanterweise gehört zu den Ungeduldigen Sturgeons Vorgänger in Partei- und Staatsamt, der legendäre Alex Salmond. Nach insgesamt 20 Jahren als Vorsitzender und zwei gewonnenen Landtagswahlen hatte Salmond seine Partei 2014 in die Unabhängigkeitsschlacht geführt und das Vereinigte Königreich an den Rand der Spaltung gebracht. Nach dem Scheitern trat er zurück und amtierte dann noch zwei Jahre als Abgeordneter im Unterhaus.

Im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht Salmond derzeit, weil zwei Frauen ihm sexuelle Belästigung vorwerfen, die in seine Amtszeit zurückreicht. Dagegen wehrt sich der Beschuldigte mit einer Klage gegen die von Sturgeon geführte Regierung: Das Vorgehen gegen ihn sei nicht transparent. Dass Salmond öffentlich um Unterstützung bat und binnen 48 Stunden mehr als 100 000 Pfund einsammelte, hat selbst Getreue geärgert. Immerhin genießt der Politiker ein Ruhegehalt und verdient sich ein Zubrot als Moderator einer Politikshow im verpönten TV-Sender „Russia Today“.

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