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Brexit Neue Vorschläge aus London

Die May-Regierung legt neue Vorschläge für künftige Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien vor und kommt Brüssel teilweise entgegen.

28.02.2018 23:42
Theresa May
Die britische Premierministerin Theresa May ist unter Druck. Foto: dpa

Im Streit über die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien in der Übergangsphase nach dem Brexit hat die britische Regierung neue Vorschläge präsentiert. Laut einem am Mittwoch vorgelegten Papier sollen EU-Bürger nach dem für März 2019 geplanten Brexit bis zum Ende einer Übergangszeit wie zuvor das Recht haben, in Großbritannien zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Brüssel geht von einer Transition von 21 Monaten aus, also bis Ende 2020.

EU-Bürger und ihre Angehörigen, die vor dem Ende der Übergangsphase nach Großbritannien einwandern, sollen nach fünf Jahren Aufenthalt das Recht haben, dauerhaft zu bleiben – dies verlangt auch der am Mittwoch vom EU-Verhandlungsführer Michel Barnier vorgelegte Entwurf des Austrittsvertrags. Im Gegensatz zu den vor dem Brexit eingewanderten EU-Bürger müssen sich die Neuankömmlinge nach den Vorschlägen Londons allerdings bei den britischen Behörden melden, wenn ihr Aufenthalt länger als drei Monate dauert.

Der Familiennachzug wird nach der Übergangszeit schwierig: Verwandte von EU-Bürgern sollen nach der Transition keinen Sonderstatus mehr haben und müssen sich den gewöhnlichen Einwanderungsgesetzen unterwerfen.

Brüssel und London hatten sich im Dezember auf die zukünftigen Rechte der rund drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger verständigt. Allerdings hatte Premierministerin Theresa May die Forderung der EU abgelehnt, diese Rechte auf diejenigen Bürger auszuweiten, die während der Übergangszeit einwandern.

London hofft darauf, im März eine Einigung über die Übergangsphase zu erzielen. Barnier hatte deutlich gemacht, dass ein anhaltender Streit über den Rechtsstatus der EU-Bürger die Einigung verzögern könnte.

Die EU hatte im Januar eine ganze Reihe von harten Bedingungen für die Übergangsphase gestellt. Großbritannien will in dieser Zeit im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Brüssel verlangt von London, während der Übergangsphase das gesamte EU-Regelwerk einschließlich neuer Gesetzgebung anzuerkennen, ohne selbst noch ein Mitspracherecht zu haben. (afp)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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