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Brexit Nabelschau in London

Ein Jahr vor dem Brexit streitet die politische Elite immer noch über das Für und Wider.

Theresa May
Froh über die Solidarität der EU im Fall Skripal: Theresa May. Foto: rtr

Carolyn Fairbairn strahlt Zuversicht aus. So schlecht gehe es doch gar nicht voran mit dem Brexit, findet die Leiterin der wichtigsten britischen Industrielobby CBI. „Wenn Sie sich zurückerinnern: Vor einem Jahr wollten beide Seiten von einer Übergangszeit nach dem Brexit nichts wissen.“ Dass Theresa Mays Regierung und die EU-Kommission sich nun doch auf die Interimsphase bis Ende 2020 geeinigt haben, stelle für die Wirtschaft einen „erheblichen Fortschritt“ dar.

Fairbairn sprach zu Wochenbeginn auf einer Podiumsdiskussion des neutralen Instituts für Regierungsstudien IfG. Ähnliche Veranstaltungen gibt es in dieser Woche zuhauf: Pünktlich zur Halbzeit zwischen der Austrittserklärung vor einem Jahr und dem offiziellen Brexit-Termin in der Nacht zum 30. März 2019 betreibt die politische Elite Londons ausgiebig Nabelschau. Und die Vielfalt der britischen Wortmeldungen könnte kaum größer sein. Da ätzt der frühere Kabinettsminister und EU-Kommissar Chris Patten über seine Parteifreunde im Ministerium für internationalen Handel: „Der einzige Handelsvertrag, den die je abgeschlossen haben, war an der Supermarktkasse.“ Da beschwört Jacob Rees-Mogg, Einpeitscher der EU-Feinde in der Regierungsfraktion, eine politische Vertrauenskrise herauf für den Fall, dass die Insel sich nicht rasch und vollständig von ihren EU-Banden löse: „Das wäre wie Suez“ – der fehlgeschlagene Krieg um den Suezkanal 1956 hatte den damaligen Premierminister Anthony Eden zum Rücktritt gezwungen und Großbritanniens schwindenden Einfluss in der Welt verdeutlicht.

Daten belegen die Gefühle

Der gewagte Vergleich kommt in einer Woche, in der sich die Briten gestärkt fühlen von der Solidarität der Partner in EU und Nato. Die koordinierte Ausweisung von 140 russischen Diplomaten – mehrheitlich Spione – aus 23 westlichen Ländern als Reaktion auf den Giftanschlag von Salisbury stellt je nach Standpunkt den triumphierenden Beweis dafür dar, was die Regierungschefin bei jeder Gelegenheit beteuert: Ihr Land verlasse die EU, setze aber auch weiterhin auf enge Abstimmung und Verflechtung mit den Verbündeten. Oder sie fördert etwas anderes zu Tage, nämlich die Güte und Verlässlichkeit jener bisher so engen Bindungen, die durch den Brexit verloren zu gehen drohen.

So argumentiert beispielsweise Labours Ex-Premier Tony Blair, der erstmals seit seinem Rücktritt 2007 wieder das Parlament besuchte. Seine Nachfolger als Abgeordnete müssten für eine zweite Volksabstimmung eintreten, fordert der 64-Jährige. Ob dies aber zum gewünschten Ergebnis, nämlich der Brexit-Umkehr, führen würde? Er sei davon „gar nicht überzeugt“, sagt Blairs früherer Entwicklungshilfeminister Hilary Benn, der mittlerweile dem Brexit-Ausschuss im Unterhaus vorsitzt. Tatsächlich weisen Demoskopen immer wieder darauf hin, die Ausgangslage habe sich bisher nur unwesentlich verändert. Die Unterstützung für den Brexit sei „ein klein wenig“ abgebröckelt, gleichzeitig gebe es „zaghafte“ Unterstützung für ein zweites Referendum, fasst Deborah Mattinson von BritainThinks die Ergebnisse ihrer Erhebungen zusammen.

Zu dem weitverbreiteten Gefühl, man müsse den einmal eingeschlagenen Weg auch zu Ende gehen, dürften die weitgehend stabilen Wirtschaftsdaten beitragen. Finanzminister Philip Hammond hat es geschafft, das Defizit auf 2,8 Prozent zu drücken. Reallöhne halten einigermaßen Schritt mit der Inflation, die Arbeitslosigkeit verharrt auf dem Niedrigstand von 4,3 Prozent. Ökonomen sagen der sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt für dieses Jahr ein Wachstum von 1,5 Prozent voraus – deutlich niedriger als für die Eurozone (2,5 Prozent), aber auch nicht besorgniserregend.

Lobbyisten wie Carolyn Fairbairn jammern dennoch: Trotz der Übergangsphase litten viele Unternehmen weiter unter der „massiven Unsicherheit“, wie die Handelsbeziehungen mit dem Binnenmarkt einmal aussehen sollen. Die prognostizierten Jobverluste, nicht zuletzt am größten internationalen Finanzplatz der Welt in der Londoner City, sind bisher jedoch ausgeblieben.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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