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Brexit Muss May sich der Vertrauensfrage stellen?

Unzufriedene Torys sammeln sich - britische Premierministerin warnt vor dem Chaos-Brexit.

Theresa May
Hinter Theresa Mays Rücken sammlen sich ihre Gegener - sie wollen das Misstrauenvotum. Foto: dpa

Auf die Unterstützung des millionenfach gelesenen Boulevardblatts Daily Mail konnten sich die harten EU-Feinde stets verlassen. Unermüdlich warb das Zentralorgan des reaktionären Kleinbürgers unter seinem Chefredakteur Paul Dacre für den Austritt Großbritanniens und, seit der Entscheidung im Juni 2016, für den härtestmöglichen Brexit. Wer diesem im Weg stand, wie Richter des High Court oder konservative Europafreunde, wurde auf der Titelseite als „Volksfeind“ denunziert.

Seit Dacres Rückzug zugunsten des Liberalkonservativen George Grieg hat sich das Blatt gewendet. Am Freitag nahm die Zeitung auf der Titelseite jene Konservativen ins Visier, die Premierministerin Theresa May per Misstrauensvotum stürzen wollen. 

Um die angestrebte Abstimmung über ihre Parteivorsitzende herbeizuführen, müssen sich 15 Prozent der Tory-Unterhausfraktion, also 48 Hinterbänkler schriftlich beim Fraktionskollegen Graham Brady melden, dem Leiter des zuständigen Ausschusses „Komitee 1922“. Schon seit Monaten säen die ewig Unzufriedenen Gerüchte darüber, dass bereits mehr als 40 Briefe in Grahams Safe ruhten. Der Komiteechef selbst bewahrte eisernes Schweigen.Großspurig kündigten Rees-Mogg und Baker am Donnerstag an, sie wollten den Misstrauensvoten nun ihre eigenen und die ihrer Gesinnungsgenossen von der „Europa-Forschungsgruppe“ ERG hinzufügen.

Bis Freitag Nachmittag freilich schien das Quorum nicht zustande gekommen zu sein, britische Medien zählten 21 Putschisten. Und von Brady kam kein Wort. Gut möglich, dass Anfang kommender Woche abgestimmt wird, schließlich lassen sich weitere drei Dutzend Ewig-zu-kurz-Gekommene in der 315 Menschen starken Fraktion rasch finden. Deutlich wurde am Freitag aber auch: Die hartnäckig um ihr Amt und den vorläufigen Austrittsvertrag – „die richtige Lösung für unser Land“ – kämpfende Regierungschefin genießt unter stilleren Fraktionsmitgliedern durchaus Rückhalt. Viele Mainstream-Konservative haben von den Umtrieben der nationalistischen Parteirechten die Nase voll. 

Dominic Raabs Rücktritt hatte May in die Krise gestürzt. Zum Nachfolger wollte die Regierungschefin den früheren Brexit-Vormann und jetzigen Umweltminister Michael Gove bestellen. Doch dieser kam mit Bedingungen, strebte neue Verhandlungen mit Brüssel an, schlug sogar die Vertagung des geplanten EU-Gipfels am nächsten Sonntag vor. May lehnte das Ansinnen ebenso ab wie den Wunsch von Entwicklungshilfeministerin Penelope Mordaunt, sie solle für die im Dezember anstehende Parlamentsabstimmung die kollektive Regierungsdisziplin außer Kraft setzen.

Am Freitag verharrten beide Minister in ihren Ämtern – vielleicht ein Zeichen dafür, dass der Backlash gegen die Extrempositionen der EU-Feinde Wirkung zu zeigen beginnt. Theresa May warb in Medieninterviews um ihr Verhandlungsergebnis. Hinter den Kulissen hat ihr Team damit begonnen, die Position von Labour-Hinterbänklern auszuloten. Die Arbeiterpartei spricht von einem „schlechten Deal“, der nicht annähernd die bisherigen Vorteile der EU bringe.

Doch was geschieht, wenn das Unterhaus im Advent die Vereinbarung der Regierung mit Brüssel tatsächlich ablehnt? Labour will dann Neuwahlen, notfalls auch eine zweite Volksabstimmung herbeiführen. Doch sind beide Auswege ohne Regierungsunterstützung versperrt. Premier May wiederholt gebetsmühlenartig: „Ein zweites Referendum wird es nicht geben.“

Stattdessen stünde die Möglichkeit eines Chaos-Brexit am Horizont. Dies bereitet vielen Labour-Abgeordneten Kopfzerbrechen. Hingegen scheint das kleine Häuflein von rund zehn Brexit-Befürwortern in der Labour-Fraktion die Haltung der Tory-Ultras zu teilen. Er selbst werde nicht für Mays Deal stimmen, betont EU-Feind Graham Stringer: „Und bisher habe ich niemanden gefunden, der dazu bereit wäre.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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