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Brexit Meuterei bei den Tories

Die Verhandlungen mit der EU stocken - einige Tories denken an Rebellion. Manche Hinterbänkler stellen sich gegen Mays Brexit-Pläne und fordern eine größere Beteiligung des Parlaments.

Union Jack
Trübe Stimmung bei den Briten: Unklar ist, welche Rechte dem Parlament in puncto Brexit zustehen. Foto: dpa

Bisher sind die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei in London in Sachen Brexit brav hinter ihrer Regierung hergetrottet. Nun aber, da die Verhandlungen mit der EU stocken, denken einige Tories erstmals ernsthaft an Rebellion.

Die Exekutive, die einen gefährlichen Weg eingeschlagen habe, dürfe nicht länger unangefochten den Brexit-Kurs bestimmen, meinen Abgeordnete wie Dominic Grieve, ein früherer Tory-Generalstaatsanwalt: Die Kontrolle über Brexit müsse an Westminster übergehen.

Zehn Tory-Parlamentarier erheben offen diese Forderung. Sie halten Theresa Mays Brexit-Kurs generell für „fatal“. Gelegenheit zum Aufbegehren liefert ihnen das „Gesetz zum Austritt aus der EU“, das just durchs Unterhaus geht. Gestern begann die wichtige Ausschuss-Phase der Gesetzes-Behandlung, die sich bis Weihnachten hinziehen kann.

Mit Hilfe dieses Gesetzes soll sichergestellt werden, dass am Tage des Austritts aus der EU alles EU-Recht in britisches Recht übergeht, damit die Abkoppelung glatt über die Bühne gehen kann. Das komplett „einkopierte“ Recht – ein Wust an Gesetzen, Direktiven und Urteilen – soll dann in den Jahren nach dem Austritt in Ruhe „ausgejätet“ werden, damit in eigener, britischer Regie entschieden werden kann, was man behalten will und was nicht. 

Davis: Brexit soll durchgezogen werden - so oder so

Gegen dieses Austritts-Gesetz sind zahlreiche Einwände geltend gemacht worden. So widerstrebt es Politikern aus allen Parteien, das von May gewählte Austrittsdatum, den 29.März 2019, festzuschreiben. So etwas, klagt Grieve, sei „eine der dümmsten Ideen“, die er je gehört habe. Damit binde sich die Regierung an einen fixen Termin, statt sich für den Notfall weiteren Verhandlungsspielraum offen zu halten.

Die prominente konservative Hinterbänklerin Anna Soubry, früher Wirtschafts-Staatssekretärin, verdächtigt May und ihre Minister mittlerweile, den Austritt in blindem Fanatismus durchdrücken zu wollen: „Die Regierung bereitet einen harten Brexit vor – oder einen Brexit ganz ohne Deal mit der EU.“

Der Hauptstreit dreht sich freilich um die Frage, welche Rechte dem Parlament zustehen. Um den Widerstand der Rebellen in der eigenen Partei zu brechen, bot Brexit-Minister David Davis am Montagabend an, den Parlamentariern werde, wenn es so weit sei, ein spezielles Gesetz mit dem Verhandlungsergebnis zur Begutachtung und Abstimmung vorgelegt.

Das sah zunächst nach einem Zugeständnis an Westminster aus. Labours Brexit-Sprecher Sir Keir Starmer etwa freute sich spontan über den „Rückzieher“ einer „schwachen Regierung“. Schnell wurde aber klar, dass Davis keineswegs vorhatte, den Abgeordneten eine echte Wahl zu geben. Sollten sie den von der Regierung ausgehandelten Deal mit der EU ablehnen, müsse Großbritannien eben ganz ohne Deal aus der EU ausscheiden, sagte Davis. Auf die Frage, ob der Brexit am 29. März 2019 auch vollzogen werde, falls das Parlament seine Zustimmung verweigere, sagte Davis: „Ja.“ Auch Änderungsanträge, so der Minister, könnten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr berücksichtigt werden.

Tories müssten gegen die eigene Regierung stimmen

Eine Garantie dafür, dass dem Parlament der Deal überhaupt rechtzeitig zugestellt werde, verweigerte er. Und bei einem ergebnislosen Abbruch der Verhandlungen gebe es fürs Parlament natürlich gar nichts zu besprechen: Dann werde den Abgeordneten auch kein Gesetz vorgelegt.

Empört reagierten nicht nur Oppositions-Politiker, sondern auch Tory-Hinterbänkler auf diese „Finte“ der Regierung. Eine „Take-it-or-leave-it“-Entscheidung, meinten sie, sei „die reinste Beleidigung“. Davids Angebot sei „kein Zugeständnis“, sondern „völlig bedeutungslos“, urteilte die Tory-Abgeordnete Antoinette Sandbach. Die frühere Bildungsministerin Nicky Morgan nannte es „ein Zugeständnis nur dem Namen nach“. Soubry berichtete von „echtem Zorn“ in der Tory-Fraktion.

Allerdings müsste mindestens ein Dutzend Tories gegen die eigene Regierung stimmen, wenn die Frage der Parlamentsbefugnis, wahrscheinlich irgendwann im Dezember, zur Entscheidung kommt. Unterdessen verstärkt die Regierung stündlich den Druck auf ihre unbotmäßigen Hinterbänkler – mit der Drohung, eine Unterhaus-Niederlage „für den Brexit“ könne zu einer Neuwahl und zur Regierungsübernahme durch Labours Linkssozialisten Jeremy Corbyn führen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Großbritannien

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