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Brexit Merkel fordert Rückendeckung von der Wirtschaft

Kanzlerin Merkel fordert ein gemeinsames Handeln von Wirtschaft und Politik bei den Brexit-Verhandlungen. Großbritannien dürfe sich "die Rosinen" nicht rauspicken. Weiter will sie für TTIP kämpfen.

17.01.2017 06:54
Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht den Schulterschluss mit der Wirtschaft. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen engen Schulterschluss von Politik und Wirtschaft bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. Sicher sei man aus vielen Gründen weiter an einem guten Verhältnis mit Großbritannien interessiert, sagte sie am Montagabend beim Neujahresempfang der IHK Köln.

Aber wenn Großbritannien die vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes nicht akzeptieren wolle, dass könne es keinen vollen Zugang mehr erhalten, sagte Merkel einen Tag bevor die britische Premierministerin Theresa May Grundlinien des britischen EU-Austrittskurses vorstellen will. Die britische Regierung will die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus EU-Staaten einschränken.

"Ich bitte Sie als Vertreter der Wirtschaft, dass wir da gemeinsam handeln", appellierte Merkel an die Unternehmen. "Denn wenn sich einmal herausstellt, dass man den vollen Zugang zum Binnenmarkt auch bekommen kann, wenn man sich bestimmte Dinge aussucht, dann wird sehr schnell der Binnenmarkt als solcher (...) in Gefahr geraten, weil sich jedes Land dann seine Rosinen herauspickt", sagte sie mit Blick auf die anderen 27 EU-Staaten. Das müsse verhindert werden. "Deshalb müssen Politik und Wirtschaft hier sehr gemeinsam agieren und handeln."

"Schlacht" um TTIP

Weiter hat sie einen Kampf für internationalen Freihandel und Offenheit der Märkte angekündigt. Auf einer Veranstaltung der IHK Köln forderte sie die deutschen Unternehmen auf, sich diesem Kampf anzuschließen. Die Staatengemeinschaft habe die Finanzkrise durch Offenheit und Zusammenarbeit gemeinsam bewältigt. Aber heute würde einige schon wieder Auswege im Protektionismus suchen, sagte Merkel, ohne den künftigen US-Präsidenten Donald Trump namentlich zu erwähnen. "Ich bin da sehr entschieden. Aber die Zahl derer, die Zweifel anmelden, wird größer", sagte sie mit Hinweis auf Freihandelsabkommen. Sie sei zutiefst davon überzeugt, dass Offenheit sowie die Akzeptanz von Wettbewerb die beste Voraussetzung zum Erhalt des Wohlstands in der Welt seien.

Im Zusammenhang mit dem von ihr unterstützten transatlantische Handelsabkommen TTIP sprach Merkel von einer nötigen Schlacht, die man "aus Prinzip" schlagen müsse. "Und ich bin dazu gerne bereit." Die deutschen Unternehmen forderte Merkel ausdrücklich auf, sie zu unterstützen. "Ich bitte Sie, wirklich nicht aus kurzfristigen Opportunitätsgründen zu schnell von dem abzuweichen, dass wir als grundlegend richtige und erfolgreiche Prinzipen immer und immer wieder erkannt haben", mahnte sie. "Wer nicht für seine Ideale, für seine Grundwerte eintritt, wer um des kleinen Vorteils kurzfristig die Grundlage aufgibt, der wird dauerhaft nicht erfolgreich sein."

Trump hatte zuletzt auch deutsche Unternehmen aufgefordert, ihre Produktion von Mexiko in die USA zu verlagern. Andernfalls sollen sie hohe Einfuhrzölle zahlen. (FR mit rtr)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier TTIP und Ceta

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