Lade Inhalte...

Brexit Mays Hilferuf aus London

Premierministerin Theresa May hofft auf ein Entgegenkommen der EU und will den Salzburger Gipfel für einen Appell nutzen. In Großbritannien steht sie unter Druck.

Brexit
Im Zentrum des Konflikts: Die innerirische Grenze, hier nahe dem Dorf Lenamore. Foto: rtr

Für die Schönheiten Salzburgs dürfte Theresa May an diesem Mittwoch kaum Augen haben, von den abends servierten Köstlichkeiten ganz zu schweigen. Die britische Premierministerin will das festliche Essen beim informellen EU-Gipfel zu einem Appell an die 27 Staats- und Regierungschefs nutzen: London benötigt dringend Unterstützung, wenn in gut sechs Monaten ein Chaos-Brexit, der sogenannte No-Deal-Austritt, vermieden werden soll. Gleichzeitig setzt May zu Hause das Parlament unter Druck: Es werde „meinen Deal geben oder keinen“.

Selbst die Optimistischeren aus Mays Team rechnen diese Woche mit keiner offiziellen Neudefinierung der harten bisherigen EU-Verhandlungslinie. Ein paar freundliche Worte in Salzburg wären schon viel wert für die konservative Vorsitzende, die in zwei Wochen den Jahresparteitag der Tories in Birmingham überstehen muss. Dort werden geballt jene EU-Feinde, angeführt von Boris Johnson, auftreten, die unter dem Motto „chuck Chequers“ (etwa: Auf den Müll mit Chequers) Mays gleichnamigem Verhandlungskonzept den Garaus machen wollen.

Das Chequers-Papier vom Juli stellt Mays Abkehr vom harten Brexit dar. Es redet einem engen Assoziationsstatus Großbritanniens mit der EU das Wort; unter anderem will London die Brüsseler Regeln für den Güterverkehr übernehmen, hingegen bei Dienstleistungen eigene Wege gehen. Dadurch soll vor allem das knifflige Problem der inneririschen Grenze gelöst werden. Allerdings dürfte bis Jahresende zwischen den Verhandlungspartnern kaum mehr als eine feierliche Absichtserklärung zustande kommen. Hingegen hat sich das Vereinigte Königreich in Bezug auf Irland zu einer rechtlich verbindlichen Lösung verpflichtet.

Gleichzeitig aber haben May und der zuständige Minister Dominic Raab in den vergangenen Wochen immer wieder auf die Möglichkeit des Chaos-Brexit hingewiesen. Dann wären alle Vereinbarungen vom Tisch, auch die bereits getroffenen Regelungen für EU-Bürger auf der Insel sowie die britischen Zahlungen an Brüssel von rund 40 Milliarden Euro bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein.

Wie ernst immer mehr Unternehmen diese Möglichkeit ins Auge fassen, machen zwei Entscheidungen führender Automobil-Hersteller deutlich. Informationen von Sky News zufolge plant BMW die Schließung des höchst lukrativen Mini-Werks in Oxford für den gesamten Monat nach dem Austrittstermin am 30. März. Jaguar Landrover, geführt vom deutschen CEO Ralf Speth, gab am Montag für eines seiner Werke die Drei-Tage-Woche bis auf weiteres bekannt; begründet wurde auch dies mit der anhaltenden Unsicherheit über das künftige Verhältnis.

Indes sieht sich die Führung der oppositionellen Labour-Party auf dem eigenen Parteitag kommende Woche in Liverpool mit der Forderung konfrontiert, die bisherige Brexit-Linie zu ändern. Der zuständige Sprecher Keir Starmer verurteilte Mays Alternative als „inakzeptabel“; das Parlament müsse eine ernstzunehmende Möglichkeit haben, am Verhandlungsergebnis der Regierung Kritik zu äußern. Wie das aber gehen soll, bleibt bisher offen.

Der in London gehandelte Zeitplan sieht erst für den EU-Gipfel im Oktober ein neues Mandat für EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor. Im besten Fall würde dies den Weg frei machen für eine Einigung mit Raab rechtzeitig zu einem Brexit-Sondergipfel Mitte November, über den EU-Ratspräsident Donald Tusk in Salzburg sprechen will. Anschließend muss der Deal sowohl vom Unterhaus wie vom EU-Parlament abgesegnet werden.

Freilich hat May im Unterhaus keine Mehrheit. Mehrere Dutzend harter EU-Feinde haben angekündigt, sie würden einem auf Chequers basierenden Kompromiss die Zustimmung verweigern. Aus anderen Gründen will die Opposition gegen May stimmen: Labour wünscht sich Neuwahlen, die den Parteichef Jeremy Corbyn in die Downing Street befördern könnten. Liberale und schottische Nationalisten trommeln für den Verbleib in der EU.

Sollte May im Unterhaus scheitern, könnte sie zu einem Mittel greifen, das schon bisher eine zunehmend große Gruppe von Labour-Abgeordneten sowie am Dienstag auch der Chef der Liberaldemokraten, Vincent Cable, fordern: ein zweites Referendum. Zur Wahl stünde dann Mays Deal oder der EU-Verbleib. Allerdings müsste der Europäische Rat einer Fristverlängerung für den britischen Austritt zustimmen, da die Volksabstimmung kaum bis Ende März über die Bühne zu bringen ist. Bisher gibt sich May entschlossen: „Ein zweites Referendum wird es nicht geben.“ Die Erfahrung der vergangenen Monate spricht allerdings dafür, dass Londons Position sich sehr rasch ändern kann.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen