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Brexit London weist Erpressungsvorwürfe zurück

In Brüssel ist man empört. London verquicke Sicherheits- und Handelsinteressen in einer Drohgebärde, heißt es bei der EU. Doch der Brexit-Minister beschwichtigt.

Brexit
Brexit-Gegnern wie diesen Demonstranten im nordirischen Belfast liefert die britische Regierung täglich neue Argumente. Foto: afp

Die britische Regierung streitet ab, ihre 27 EU-Partner im Sicherheitsbereich „erpressen“ zu wollen, um einen vorteilhaften neuen Handelsvertrag mit der EU zu erreichen. Nachdem Äußerungen aus London entsprechenden Argwohn ausgelöst haben, suchte Brexit-Minister David Davis diesem Verdacht zu zerstreuen.Das Schreiben von Premierministerin Theresa May zur Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft enthalte keinerlei Drohung mit dem Entzug britischer Kooperation in Sicherheitsfragen, erklärte Davis. May habe nur darauf hinweisen wollen, dass die bisherigen Regelungen in diesem Bereich durch neue ersetzt werden müssten.

Gefragt, ob London ernsthaft daran denke, die Sicherheits-Zusammenarbeit mit der EU einzustellen, falls es keine befriedigende Handelsvereinbarung post Brexit bekomme, sagte der Minister: „Nein, das würden wir nicht tun.“

Mays Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, mit dem May die Austritts-Verhandlungen am Mittwoch einleitete, hatte diese Möglichkeit aber offen gelassen. In dem Dokument hatte May darauf hingewiesen, dass eine Austrittsvereinbarung zwischen London und der EU die Zusammenarbeit sowohl im Wirtschafts- wie im Sicherheitsbereich abdecken müsse: „Was Sicherheitsfragen betrifft, würde das Nichtzustandekommen einer Vereinbarung bedeuten, dass unsere Kooperation im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus geschwächt wäre.“ Das sei „einfach eine Tatsache“, fügte eine Regierungssprecherin am Donnerstag hinzu.

Innenministerin Amber Rudd hatte die allgemeine Verwunderung über Mays Warnung noch verstärkt mit der Erklärung: „Wenn wir aus Europol aussteigen würden, würden wir unsere Informationen mitnehmen. So ist es gesetzlich vorgesehen. Tatsache ist, dass unsere europäischen Partner ja wünschen, dass wir unsere Informationen dort (bei Europol) belassen, weil wir natürlich auch für die Sicherheit der anderen europäischen Länder sorgen.“

Die meistgelesene Zeitung Großbritanniens, „The Sun“, machte das am Donnerstagmorgen zur Schlagzeile „Euer Geld oder Euer Leben!“ Empört sprach Guy Verhofstadt, der Brexit-Verhandlungschef des Europa-Parlaments, von einer üblen Drohung: Die Sicherheit der Europäer sei „viel zu wichtig“, als dass man sie gegen irgendwelche anderen Dinge einhandeln könnte.

Gianni Pitella, der Sprecher des sozialistischen Blocks im Parlament, sagte: „Es wäre empörend, bei diesen Verhandlungen mit Menschenleben zu spielen. Das war kein guter Start von Theresa May. Es kommt einem wie Erpressung vor.“

Londoner Sicherheitsexperten bestätigen, dass Großbritannien, schon wegen seiner engen Beziehung zu den US-Geheimdiensten, einen Gutteil an Informationen beiträgt zum Datenpool in Europa. 40 Prozent aller Informationen, die an Europol gehen, kommen dem Royal United Services Institute zufolge aus dem Vereinigten Königreich.

Der frühere Londoner Top-Ministerialbeamte Sir Nicolas Macpherson tat die Drohung allerdings als „nicht glaubwürdig“ ab. Militärische Fragen in Europa seien ohnehin Sache der Nato, meint Macpherson. Und die britische Polizei werde die Zusammenarbeit mit ihren kontinentalen Partnern kaum einstellen: Es sei praktisch undenkbar, dass die Insel-Geheimdienste zum Beispiel Hinweise auf geplante Terror-Anschläge auf dem Kontinent nicht weitergeben würden.

Unterdessen beharrt die britische Regierung weiter darauf, dass Verhandlungen über eine Austritts-Vereinbarung und ein Post-Brexit-Handelsabkommen gleichzeitig stattfinden müssten. Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das am Mittwoch bereits abgelehnt hatte, erklärte am Donnerstag auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande, den Anfang müsse die Austritts-Vereinbarung machen. Erst wenn dabei „Fortschritt“ erzielt werde, könne man mit der Aushandlung eines Handelsabkommens beginnen.

Im Unterhaus enthüllte Brexit-Minister Davis am Donnerstag die Pläne der Regierung für die Umsetzung des Brexit in Großbritannien. Mittels eines „Großen Aufhebungsgesetzes“ soll der Vorrang von EU-Recht auf der Insel beendet werden. Zugleich sollen alle bestehenden EU-Gesetze ins britische Recht übertragen werden, so dass Westminster anschließend in Eigenregie ein Gesetz nach dem andern überprüfen und entweder beibehalten oder löschen kann. Dieses Verfahren könnte viele Jahre in Anspruch nehmen. Letzte Schätzungen sprachen von über 80 000 Rechtsartikeln – darunter EU-Verträgen, Direktiven, Verordnungen und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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