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Brexit London und EU handeln offenbar Deal aus

Laut britischen Medien deutet sich eine Einigung zwischen London und Brüssel an. Doch die zu zahlenden Milliarden sorgen bei Befürwortern wie Gegnern des Brexit für Unmut.

Brexit-Verhandlungen
EU-Kommissionspräsident Juncker will am 4. Dezember mit der britischen Premierministerin May Bilanz über die bisherigen Verhandlungen ziehen. Foto: Jens Kalaene

Wutentbrannt trat Nigel Farage vor die BBC-Kameras in Brüssel, wo der 53-Jährige als EU-Abgeordneter amtiert. Was da über den Finanzdeal zwischen London und der EU in den Zeitungen stehe, sei „völlig inakzeptabel“, schimpfte der frühere Brexit-Vorkämpfer. „Das britische Volk hat für den Austritt gestimmt, nicht dafür, weiterhin riesige Summen zu bezahlen.“

Ganz egal, wie man das Abstimmungsverhalten vom Juni 2016 bewertet – von riesigen Summen ist tatsächlich die Rede. Übereinstimmend berichteten Londoner Medien, die britischen Unterhändler hätten den EU-Berechnungen zugestimmt. Diese sehen Bruttoverbindlichkeiten von rund 98 Milliarden Euro vor; die daraus entstehenden Nettozahlungen dürften zwischen 40 und 55 Milliarden Euro liegen. Im vergangenen Steuerjahr lag der britische Nettobeitrag nach Auskunft der unabhängigen Forschungsstelle im Unterhaus bei 8,1 Milliarden Pfund (9,2 Milliarden Euro); im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2014 betrug die Summe eine Milliarde Pfund (1,13 Milliarden Euro) weniger. Die zur Debatte stehenden Zahlungen entsprechen also etwa fünf bis sechs Jahresbeiträgen.

EU-Hasser ziehen mit

Im Unterhaus machte der Erste Minister Damian Green deutlich, es sei zu früh, über konkrete Summen zu sprechen. Der Konservative wiederholte lediglich die Formel, an die sich alle Beteiligten zuletzt gehalten haben: „Eine Einigung besteht erst dann, wenn alles geklärt ist.“ Immerhin trug der breit grinsende Brexit-Minister David Davis auf der Regierungsbank demonstrativ Zuversicht zur Schau.

Offenbar ist es Davis und Premierministerin Theresa May gelungen, auch die Hardliner in Kabinett und Fraktion auf den Deal einzuschwören. Am Mittwoch mochten sich selbst eingefleischte EU-Hasser bei den Konservativen nicht Farages Klagen anschließen. Man werde schließlich nach dem Austritt „riesige Summen sparen“, gab der frühere Sozialminister Iain Duncan Smith zu bedenken. Wie in London Minister Davis wollte auch sein EU-Pendant Michel Barnier die Einigung nicht bestätigen. Die Verhandlungen seien „noch nicht beendet“, ließ der EU-Chefunterhändler ausrichten. Tatsächlich kann bis Montag noch viel passieren. Dann wollen May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich zum Mittagessen in Brüssel treffen und den Deal festklopfen.

Vorsichtig äußerte sich gegenüber der FR auch Detlef Seif, Brexit-Experte der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Seifs Schätzung zufolge werden rund fünf Prozent der Fragen bei der Finanzverhandlung offenbleiben. Dazu zählt der Abgeordnete beispielsweise die Umzugskosten für die beiden bisher in London ansässigen EU-Agenturen. Auch sei noch nicht geklärt, welche Anteile am Kapitalstamm der Europäischen Investitionsbank EIB der Insel zustünden.

Gelassen sieht der Politiker die beiden anderen Themenkomplexe, bei denen die EU zuletzt ultimativ Fortschritte verlangt hatte: die zukünftigen Rechte der drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in anderen EU-Staaten und die zukünftige Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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