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Brexit London ist schlecht gerüstet

30 000 zusätzliche Beamte brauchte Großbritannien für den EU-Austritt – doch die Ministerien sind schon jetzt unterbesetzt. Und die Pässe der EU-Ausländer dürften zu einem weiteren Problem werden.

Ist es denn überhaupt zu schaffen? Hat London die Kapazität für den Austritt aus der EU? Das bezweifeln auch an der Themse Insider und Experten. Wichtige Ministerien sind unterbesetzt. Beamten fehlt es am Know-how. Das Parlament ist bereits überlastet. Die Herausforderung ist enorm.

Schon jetzt soll im Regierungsviertel Whitehall an mehr als 500 Brexit-Projekten gleichzeitig gearbeitet werden. 30 000 zusätzliche Beamte werden britischen Presseberichten zufolge benötigt, um mit dieser Arbeitslast fertig zu werden. Für Verblüffung sorgte Brexit-Minister David Davis als er jüngst eingestand, er habe keine Ahnung, was passiere, falls die Austrittsverhandlungen mit der EU zusammenbrächen – aber man arbeite daran. Allein im Brexit-Ministerium, das 2016 neu geschaffen wurde, soll ein Drittel aller bewilligten Stellen bisher unbesetzt sein. Das gleiche gilt für das neue Ministerium für Internationalen Handel unter Liam Fox. Die meisten ihrer Mitarbeiter haben sich Fox und Davis von anderen Ressorts „geborgt“, denen es nun ebenfalls an Personal fehlt.

Das Problem ist dabei, dass der Beamtenapparat nicht nur den ungeheuer komplexen Austritt aus der EU bewältigen muss, sondern künftig auch Aufgaben übernehmen muss, die bisher in Brüssel versehen wurden. Dennoch will London die „tagesaktuelle“ Gesetzgebung so wenig wie möglich einschränken: Und eine ganze Reihe äußerst großer Vorhaben, etwa im Bereich Atomkraft, Heathrow Airport und Schnellbahntrassen, liegen an.

Ein Drittel der Stellen verloren

Dabei, klagt die Beamtenschaft, sei die Lage schon jetzt alarmierend. Seit 2010 sind im Zuge der Londoner Sparpolitik quer durch den „Civil Service“ ein Fünftel aller Stellen gestrichen worden. Das Ministerium für Umweltschutz, Ernährung und Landwirtschaft, das vom Brexit besonders betroffen ist, hat seit 2010 sogar ein Drittel seiner Stellen verloren.

Um ein Zehntel geschrumpft ist die Belegschaft im Innenministerium. Dieses Ministerium muss möglicherweise bald schon mehr als drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien eine permanente Aufenthaltserlaubnis ausstellen – in einem Land, das keine Personalausweise kennt. Der Universität Oxford zufolge wäre das Home Office dadurch gezwungen, binnen zwölf Monaten etwas zu bewältigen, was normalerweise 140 Jahre in Anspruch nehmen würde. Schon jetzt sollen sich 100 000 Anträge auf Bleiberecht sich „in Kisten“ stauen. Vor drei Jahren war das Ministerium nach Stellenstreichungen mit der Ausstellung von Pässen in Verzug gekommen und scharf kritisiert worden. Damals wartete eine halbe Million Pässe auf Bearbeitung.

Mittlerweile gefährdet die Personallage in Whitehall nach Ansicht des Nationalen Prüfungsamtes generell die Fähigkeit Londons zur Umsetzung des Brexit. Weit mehr Experten würden auch gebraucht, um die angepeilten Handelsverträge mit Nicht-EU-Staaten unter Dach und Fach zu bringen. Ins Stöhnen gekommen sind aber auch die Abgeordneten in Westminster. Die durch Brexit nötig werdenden Gesetzesänderungen dürften das Parlament auf Jahre hin beschäftigen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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