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Brexit London bewegt sich

Die britische Regierung erhöht den Betrag, den sie noch in den EU-Haushalt einzahlen will. Tusks Ultimatum läuft ab, am Freitag erwartet er Premier May in Brüssel.

Theresa May
Am Leeds College of Building wissen sie sicher eher, wohin der Brexit führt als May (r.). Foto: afp

Deutschen Korrespondenten in London werden in diesen Wochen besondere Ehren zuteil. Mühte man sich jahrelang vergeblich um Kontakte zu den einschlägigen Ministerien, hagelt es neuerdings Einladungen zu Hintergrundgesprächen, in denen Regierungsvertreter die neueste britische Position zum Brexit erläutern. Besserer Zugang zur Macht, so die Hoffnung in London, hat freundlichere Medienberichte zur Folge, die wiederum von der Berliner Elite zur Kenntnis genommen werden. Dahinter steckt das Kalkül, auch eine lediglich geschäftsführende Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel habe wichtigen Einfluss auf die Verhandlungen über den EU-Austritt der Insel.

Viel Wunschdenken also. Daran hält die konservative Minderheitsregierung unter Premierministerin Theresa May hartnäckig fest, wie sich am Donnerstag wieder zeigte: Das Kulturministerium gab sich ganz erstaunt darüber, dass die EU-Kommission britischen Kommunen die Kandidatur für die Europäische Kulturhauptstadt 2023 verweigert. In Frage kämen, so heißt es in Brüssel, nur Städte aus Mitgliedsländern der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA. Da die Briten aber aus dem einen Club aus- und in den anderen nicht eintreten wollen, sind die Hoffnungen von Dundee, Nottingham oder Milton Keynes zunichte.

Ob es mit den Londoner Illusionen doch bald einmal ein Ende hat? An diesem Freitag kann sich EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Bild davon machen, wenn ihm May einen Besuch abstattet. Im Gepäck hat die Regierungschefin neue Vorschläge dazu, wie viel der bisher zweitgrößte Nettozahler noch in die Brüsseler Kasse einzahlen will. Gerade noch rechtzeitig erfüllt die Premierministerin also das Ultimatum von EU-Chefunterhändler Michel Barnier, der vor vierzehn Tagen neue Londoner Ideen eingefordert hatte.

40 Milliarden Euro?

In ihrer Florentiner Rede hatte May im September angekündigt, ihr Land werde seine „während der Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen einhalten“. Das schien vielen EU-Partnern, nicht zuletzt Deutschland, als viel zu vage. Mittlerweile stellen die Briten klar: Gemeint damit ist nicht nur die Erfüllung aller Zahlungen im laufenden EU-Haushaltsrahmen, also bis Ende 2020. Offenbar will London auch darüber hinausgehende Zahlungen, etwa für Projekte des EU-Kohäsionsfonds oder der Investmentbank EIB, beibehalten.

Hinter vorgehaltener Hand ist in London von einer Gesamtsumme von rund 40 Milliarden Euro die Rede. Dafür holte sich die Regierungschefin vor drei Tagen die Zustimmung des Kabinetts.

Freilich wollen die Briten ihr Entgegenkommen an baldige Verhandlungen über die zukünftigen Handelsbeziehungen mit dem Kontinent knüpfen. Diese werden von den EU-Partnern bisher blockiert, was in London für Unverständnis sorgt. Insbesondere bei der hochsensiblen Frage über die zukünftige Grenze zwischen der Republik Irland und dem britische Nordirland kann es, so die Meinung vieler Experten, keinen Fortschritt geben, ohne dass wenigstens die Konturen der zukünftigen Handelsbeziehungen erkennbar sind.

Sollten bis Jahresende nicht wenigstens Konturen einer Einigung sichtbar sein, dürften viele Firmen ihre Abwanderungspläne aus der Schublade holen. Für die Briten geht es also um viel. Da kann ein wenig Süßholzraspelei gegenüber sonst eher ungeliebten Journalisten nicht schaden.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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