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Brexit „Keine Rabatte für politisches Chaos“

SPD-Fraktionsvize Achim Post wirbt im Interview mit der FR für den Brexit-Vertrag und warnt vor einem „No Deal“.

Anti-Brexit-Aktivist
„Ist es das wert?“ Ein Anti-Brexit-Aktivist entrollt in London eine EU-Flagge. Foto: afp

Herr Post, können Sie das Wort „Brexit“ eigentlich noch hören?
Am liebsten wäre mir gewesen, dass wir gar nicht erst über einen Brexit hätten sprechen müssen. Großbritanniens Entscheidung, aus der EU auszutreten, halte ich für einen historischen Fehler. Aber nun müssen wir das Beste daraus machen. Und das heißt vor allem: Wir brauchen einen Brexit in geordneten Bahnen. Alle müssen sich des Ernstes der Lage bewusst sein. Die Menschen in Großbritannien und Europa haben in einer solchen elementaren Frage einen Anspruch darauf, dass ihre Interessen im Vordergrund stehen, nicht taktische Scharmützel und politisches Maulheldentum.

Wie gefährlich wäre ein harter Brexit ohne Deal?
Einen No-Deal-Brexit kann niemand, dem es um das Wohl der Menschen in Großbritannien und Europa geht, wirklich wollen. Das, was sich die Brexit-Hardliner rund um Boris Johnson herbeisehnen, ist letztlich nichts anderes als ein gigantisches Wohlstands- und Jobvernichtungsprogramm für Großbritannien – und wäre auch für den Rest Europas mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden.

Wenn auch die EU Interesse an Einigung hat, müsste man May nicht noch entgegenkommen?
Der mit der britischen Regierung ausgehandelte Brexit-Deal ist alles in allem fair und vernünftig. Das Austrittsabkommen bietet die Chance auf einen geordneten Brexit ohne Chaos. Natürlich ist es richtig, mit der britischen Regierung weiter im Gespräch zu bleiben. Dabei kann es aber höchstens um Klarstellungen gehen, nicht um Nachverhandlungen. Politische Rabatte für politisches Chaos darf es jedenfalls nicht geben.

Wie geht es weiter, wenn die Gegner nicht einlenken?
Schwer zu sagen. Dann ist so ziemlich alles im Bereich des Möglichen: von dem vollendeten Chaos durch einen harten No-Deal-Brexit, über Neuwahlen mit neuen politischen Verhältnissen in Großbritannien bis hin zu einem Exit vom Brexit. Das alles ist dann aber kaum noch ein Prozess, der sich verlässlich politisch steuern lässt, sondern weitgehend ein freies Spiel der politischen Kräfte. Umso größer muss das Interesse aller daran sein, das ausgehandelte Austrittsabkommen jetzt unter Dach und Fach zu bekommen.

Interview: Andreas Niesmann

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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