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Brexit Irische Lösung erst mal vertagt

Bei den Brexit-Gesprächen schafft London den Einstieg in die zweite Phase. Dennoch gibt es noch offene Fragen.

Großbritannien
Westminster am Freitag: Der Weg zum Brexit scheint frei. Foto: rtr

Mit einem gemeinsamen 15-seitigen Papier haben Großbritannien und die EU am Freitag den ersten Teil der Brexit-Verhandlungen beendet. Er werde nun den 27 Staats- und Regierungschefs die Aufnahme von Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen empfehlen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Während sich Irlands Premier Leo Varadkar sowie Teile der konservativen Unterhausfraktion erleichtert zeigten, äußerten sich Vertreter der EU-Feinde skeptisch. Premier Theresa May gab sich optimistisch: „Dieser Deal entspricht den Interessen des Vereinigten Königreichs“, sagte sie.

Nach schwierigen, bis tief in die Nacht telefonisch geführten Verhandlungen war May in den Morgenstunden des Freitags zum dritten Mal binnen 14 Tagen nach Brüssel gereist. Im Beisein der Chefunterhändler Michel Barnier und David Davis besiegelten sie und der Kommissionspräsident ihre Übereinkunft im Morgengrauen bei Croissants und Orangensaft. Hingegen war am Montag Mays Mittagessen mit Juncker geplatzt, nachdem die nordirische Unionistenpartei DUP einen von London bereits abgenickten Kompromiss abgelehnt hatte. Die konservative Minderheitsregierung ist im Unterhaus von der Unterstützung der zehn DUP-Parlamentarier abhängig.

Durchbruch beim Streit ums Geld

Die Brüsseler Einigung beendet einen Prozess, der im Juni begann, ein Jahr nach dem Brexit-Votum (52:48 Prozent) und drei Monate nach der Austrittsankündigung nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages. Während die Briten von vornherein über das zukünftige Verhältnis sprechen wollten, drang Brüssel erfolgreich darauf, sich erst auf drei Feldern zu verständigen: die Rechte von vier Millionen EU-Bürgern auf der Insel und einer Million Briten in der EU; Großbritanniens finanzielle Verpflichtungen; die Zukunft der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland, die EU-Mitglied ist und bleibt.

Dem Papier zufolge bleiben die Rechte der EU-Bürger auch in Zukunft gewahrt. Dazu zählt, neben voller Gleichberechtigung am Arbeitsplatz und bei der Behandlung im staatlichen Gesundheitswesen, auch das Recht, (finanziell) abhängige Familienmitglieder wie Kinder, Eltern oder Großeltern nachkommen zu lassen. In Streitfällen können sich Polen, Iren oder Italiener noch acht Jahre an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wenden. Danach werden britische Gerichte zuständig, sie sollen aber auch weiterhin die EuGH-Rechtsprechung berücksichtigen. Wer in Großbritannien bleiben will, muss sich nach dem endgültigen Austritt im März 2019 binnen zwei Jahren eine bislang nicht nötige Aufenthaltsgenehmigung besorgen.

Beim Streit ums liebe Geld war der Durchbruch bereits in der vergangenen Woche gelungen. London akzeptiert die von der EU errechneten Bruttoverbindlichkeiten von 98 Milliarden Euro. Je nach Wirtschaftsentwicklung und Währungsschwankungen rechnen Experten mit einem Nettobetrag zwischen 40 und 50 Mrd. Euro. Brexit-Staatssekretär Steve Baker sprach am Freitag, basierend auf „vernünftigen Annahmen und öffentlich zugänglichen Daten“, von einem Korridor zwischen 35 und 40 Milliarden Euro. London erhält umgekehrt seine Kapitaleinlage in die Europäische Investmentbank EIB in zwölf Jahresraten zurück.

In Dublin herrscht Zufriedenheit

Den am Montag noch ungeklärten Streit um die innerirische Grenze haben die Verhandler in wolkige Formeln gehüllt und vertagt. Betont wird die gemeinsame Abscheu vor einer „harten Grenze“, die vor Abschluss des Karfreitagsabkommens von 1998 existierte. Die gemeinsame Wirtschaftszone der beiden Inseln, die längst vor dem EWG-Beitritt 1973 Bestand hatte, soll ebenso intakt bleiben wie die verfassungsrechtliche Integrität des Vereinigten Königreichs (UK). Führen die Handelsgespräche nicht zum Erfolg, werde das UK „vollständige Angleichung“ (alignment) mit all jenen Regeln des Binnenmarkts bewahren, die vom Karfreitagsabkommen betroffen sind.

Besonders letzterer Passus stösst den EU-Feinden sauer auf. „Da muss noch mal gesprochen werden“, glaubt der konservative Unterhausabgeordnete David Jones. Die DUP mochte die Vereinbarung ausdrücklich nicht begrüßen. Hingegen herrschte in Dublin Zufriedenheit. Man habe „in Phase eins alles erreicht“, teilte Premier Varadkar mit. Es handele sich aber, schränkte er ein, erst „um das Ende des Anfangs“.

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