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Brexit In der Gewalt der Nordiren

Die Reaktion der britischen Regierung auf das Brüsseler Papier wird von extremistischen Protestanten in Nordirland diktiert.

DUP-Politiker
Die Hasardeure von der DUP (2. v. l. Parteichefin Arlene Foster) haben Wind in Europa gesät, Sturm über Großbritannien wäre ihnen auch ganz recht. Foto: afp

Politischen Aufruhr und zornige Drohungen aller Art hat der am Mittwoch veröffentlichte EU-Entwurf zum Vertrag über das Ende der britischen Mitgliedschaft in der Union entfesselt. Vor allem „die irische Frage“ bedroht nun unmittelbar den Vertragsschluss zwischen London und der EU – und die Position von Premierministerin Theresa May.

Nordirlands Unionisten haben May mit dem Sturz der Regierung gedroht, falls sie sich auf die EU-Pläne einlässt. Unionisten und Tory-Brexiteers werfen der Europäischen Union vor, Nordirland „annektieren“ zu wollen. May hat versichert, sie werde keinerlei Dokument unterschreiben, das „die verfassungsgemäße Integrität des Vereinigten Königreichs“ infrage stelle. „Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen“, sagte sie am Mittwoch.

Auch dass der Europäische Gerichtshof nach dem Brexit weiter ein Sagen haben soll in Großbritannien, hält London für inakzeptabel. Das Hauptproblem für May ist aber Nordirland. Die Premierministerin lehnt den Verbleib des Vereinigten Königreichs in Zollunion und Binnenmarkt der EU rundheraus ab. Sie hat sich im vorigen Dezember jedoch dazu verpflichtet, die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland offen zu halten.

Auf dieses Versprechen beruft sich nun die EU. Sollte London nicht noch eine andere überzeugende Lösung finden, müsste nach den Vorstellungen Brüssels Nordirland Teil der EU-Zollunion bleiben und dann auch zentralen Binnenmarktregeln folgen.

Der EU-Vertragsentwurf sieht in diesem Fall ein einheitliches, gesamtirisches Zollgebiet im Rahmen der EU-Zollunion vor – und bei Bedarf Zollkontrollen zwischen der irischen Insel einerseits und Britannien andererseits, also den Teilen des Königreichs östlich der Irischen See.
Dass es dazu nicht kommt, hat May freilich Nordirlands Partei der Demokratischen Unionisten (DUP) zugesichert, von deren zehn Westminister-Abgeordneten sie seit ihrem Wahldebakel im vorigen Sommer an der Macht gehalten wird. Und für die DUP ist der Brüsseler Vertragsentwurf ein rotes Tuch.

Es sei vollkommen undenkbar, hat die Unionisten-Partei wissen lassen, dass der Brexit zum „Auseinanderbrechen“ der Union Großbritanniens mit Nordirland führen werde. Eine konservative Regierung werde „etwas derart Lächerliches“ niemals wagen.

Einzelne DUP-Abgeordnete ließen keinen Zweifel daran, dass ihre Partei der Regierung May sofort die Unterstützung entzöge, falls sie auf entsprechende EU-Vorstellungen einginge. Der führende DUP-Politiker Sir Jeffrey Donaldson sagte: „Wenn die EU oder Dublin glauben, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Grenze längs durch die Irische See gutheißt, dann irren sie sich ganz gewaltig.“

May selbst betonte bei der Fragestunde im Unterhaus am Mittwoch, dass sie den EU-Entwurf „vollkommen“ ablehne. Und versprach wieder, dass ihr Land die europäische Zollunion für immer verlassen werde. Auch im Namen ihres Außenministers (und Brexit-Galionsfigur) Boris Johnson versicherte May jedoch erneut, dass London keinerlei „harte Grenze“ zwischen Irland und Nordirland zulassen werde. Noch am Abend zuvor war eine vertrauliche Notiz Johnsons an May bekanntgeworden, die die Möglichkeit einer solchen „harten Grenze“ erstmals in den Blick nahm.

In der Notiz heißt es, es sei „nicht Aufgabe der Regierung“ in London, für offene Grenzen zwischen Irland und Nordirland zu sorgen, sondern nur zu verhüten, „dass die Grenze sich erheblich verhärtet“. Noch im Vorjahr hatte Johnson versichert, es werde „absolut keine Änderung“ bei der irischen Grenze geben. Labours Schatten-Außenministerin Emily Thornberry warf ihm vor, die Nation in Sachen Irland „in großem Stil zu täuschen“.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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