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Brexit EU und Berlin geben sich unnachgiebig

Die britische Premierministerin Theresa May versucht verzweifelt, den Brexit-Deal mit der EU nachzuverhandeln. Ihre Chancen stehen denkbar schlecht.

May und Merkel
Trügerisches Lächeln: Theresa May und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Foto: afp

Die Ansagen waren sehr deutlich: Im Brexit-Chaos kann Großbritannien nicht auf die Hilfe der EU zählen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Dienstag: „Es gibt keinen Raum für eine Neuverhandlung.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk assistierte: „Wir werden den Deal nicht neu verhandeln.“ Gleichwohl wollte May am Dienstagabend noch einmal bei Juncker und Tusk vorsprechen. Ihr Kalkül ist offenbar, die Staats- und Regierungschefs der EU, die sich am Donnerstag und Freitag zum letzten Gipfeltreffen des Jahres versammeln, in letzter Minute zu Zugeständnissen zu bewegen. Doch nach Lage der Dinge wird der Plan nicht aufgehen.

Seit May am Montag eine Abstimmung des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen verschoben hat, läuft es – wieder einmal – auf einen Brexit-Showdown in Brüssel hinaus. Eigentlich glaubten die Staats- und Regierungschefs, die größten Probleme mit dem Brexit bereits überwunden zu haben und sich Ende der Woche auf die EU-Finanzen und das Dauerbrennerthema Migration konzentrieren zu können.

Britische Abgeordnete befürchten Abhängigkeit von der EU

Am 25. November billigten sie den Brexit-Vertrag mit London. Darin ist der sogenannte Backstop für das Irland-Problem enthalten, eine Rückfalloption, die besagt: Großbritannien bleibt in der Zollunion mit der EU, wenn es bis zum Ende der Brexit-Übergangszeit am 31. Dezember 2020 immer noch keine Lösung für die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem dann nicht mehr zur EU gehörenden Nordirland gibt. Dort soll eine harte Grenze, die den freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen behindert, unbedingt vermieden werden. Ein Ende des Backstops können nur beide Vertragsparteien gemeinsam beschließen.

Zahlreiche britische Abgeordnete befürchten allerdings, dass ihr Land deswegen faktisch weiter von der EU abhängig sein könnte. Als Mitglied einer Zollunion mit der EU könnte Großbritannien auch keine Handelsverträge mit anderen Staaten abschließen.

Es ist jedoch wenig wahrscheinlich, dass sich die anderen 27 EU-Mitglieder darauf einlassen, substanzielle Änderungen an der Irland-Rückfalloption vorzunehmen. „Wir werden Irland niemals alleine lassen“, sagte Kommissionspräsident Juncker am Dienstag während einer Sitzung des Europa-Parlaments in Straßburg. Es werde nicht neu verhandelt, es gebe aber „genug Raum für weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen, ohne die Austrittsvereinbarung wieder aufzumachen“. Die EU befürchtet, dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland das Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 gefährden könnte. Mit dem Vertrag wurde der jahrzehntelange, gewaltsame Konflikt auf der Insel beendet.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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