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Brexit Ein Fahrplan für den Brexit

1. Update Großbritannien scheint die Brüsseler Prioritätenliste für den Austritt zu akzeptieren. Nach allerlei EU-feindlichem Geplänkel zeigt man sich nun versöhnlich. Die Gespräche sollen am 17. Juli fortgesetzt werden.

Brexit
Welche Fahne soll?s denn sein: Brüssel am Montag. Foto: rtr

Manchmal kommen historische Ereignisse ziemlich unspektakulär daher. So zum Beispiel am Montag in Brüssel, wo in einem trostlosen Konferenzraum der Europäischen Kommission die offiziellen Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens begannen. Auftaktbilder zeugen von einer äußerst nüchternen Atmosphä-re. Die Briten zeigten sich am Montag immerhin versöhnlich. „Uns verbindet mehr als uns trennt“, sagte Davis. Man werde alles tun, eine Vereinbarung zu treffen, „die im besten Interesse aller Bürger“ ist. Barnier sagte, der EU-Seite sei vor allem daran gelegen sei, rasch die Unsicherheiten zu beseitigen, die mit dem Brexit verbunden sind.

Ein Jahr ist es her, dass sich die britischen Wähler in einem Referendum mit knapper Mehrheit für die Trennung ausgesprochen hatten. Ende März schließlich bat die Regierung offiziell darum, die Scheidungsverhandlungen aufzunehmen. Seitdem tickt die Uhr: Zwei Jahre Zeit haben beide Seiten laut EU-Vertrag jetzt lediglich Zeit, um die Modalitäten des Austritts zu klären und das zukünftige Verhältnis zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zu skizzieren. Gelingt das nicht, tritt Großbritannien in einem ungeordneten Verfahren aus der Gemeinschaft aus. Das Chaos nähme seinen Lauf. Eine Fristverlängerung ist grundsätzlich möglich, allerdings bedarf es dazu der Einstimmigkeit im EU-Ministerrat.

Das Ergebnis der jüngsten Unterhauswahl auf der Insel könnte die Dinge noch weiter verkomplizieren: Premierministerin Theresa May regiert künftig voraussichtlich ohne eigene Mehrheit, was es ihr schwermachen dürfte, in den Brüsseler Verhandlungen Kompromisse einzugehen.

In der ersten Gesprächsrunde am Montag ging es vor allem darum, sich auf einen Fahrplan und die wichtigsten Themen zu einigen. Die EU hat ihre Prioritäten längst formuliert, und die Briten scheinen dies zu akzeptieren: So will die Gemeinschaft rasch klären, welche Rechte die mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die mehr als eine Million Briten auf dem Kontinent künftig haben werden. Zudem sollen die Finanzforderungen an Großbritannien sowie andere „Trennungsfragen“ verhandelt werden, sagte der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Montag nach der ersten Gesprächsrunde in Brüssel. Laut einer Erklärung der britischen Regierung sollen die Gespräche am 17. Juli fortgesetzt werden.

Außerdem soll über die künftigen finanziellen Verpflichtungen des Königreiches gesprochen werden. Die Schlussrechnung der EU könnte sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen. Drängend ist auch die Frage, wie sich künftig die Durchlässigkeit der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gewährleisten lässt. Dies wird in Zukunft eine EU-Außengrenze sein. Die Kontinentaleuropäer wollen erst über die künftigen Beziehungen – und damit über ein Handelsabkommen – sprechen, wenn in den Verhandlungen zu den drei genannten Punkten „ausreichende Fortschritte“ erzielt worden sind.

Die Briten halten bislang an der Parole fest, dass sie einen „harten Brexit“ anstreben. Das bedeutet, dass sie auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen wollen. May und ihren Leuten geht es darum, wieder die volle Kontrolle über die Zuwanderung ins Land zu erhalten. Die Freizügigkeit von Personen ist aber ein zentraler Bestandteil des Binnenmarkts. Großbritannien kann nicht das eine verweigern und gleichzeitig vom anderen profitieren. Außerdem wollen sich die Briten in Zukunft nicht mehr der europäischen Rechtsprechung unterwerfen. Ob sie ihre Maximalpositionen in den Verhandlungen werden durchsetzen können, erscheint nach dem jüngsten Wahlausgang allerdings besonders fraglich. (mit afp)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Großbritannien

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