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Brexit-Brief Horst Seehofer kriegt’s von allen Seiten

Bundesinnenminister Horst Seehofer schreibt der EU-Kommission zur Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien einen Brief. CDU und Grüne äußern Kritik.

Horst Seehofer
Seehofers Intervention ist heikel, weil er abweichend von der offiziellen EU-Linie Positionen der britischen Premierministerin Theresa May übernahm. Foto: rtr

Nach dem Brexit-Brief des Bundesinnenministers an die EU-Kommission zur Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien suchen Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Gespräch. Die Bundeskanzlerin und der Minister seien in regem Austausch, sie „sind sich einig, dass sich die Sicherheitslage für die Bürger nach dem Brexit nicht verschlechtern darf“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag. „Die Bundeskanzlerin und der Innenminister haben dazu heute auch noch einmal miteinander telefoniert.“

Seehofer hatte die EU-Kommission zu einer „uneingeschränkten Sicherheitszusammenarbeit“ mit London auch nach dem britischen EU-Austritt gemahnt. Heikel ist Seehofers Intervention, weil er abweichend von der offiziellen EU-Linie Positionen der britischen Premierministerin Theresa May übernahm. Die deutsche Ständige Vertretung bei der EU distanzierte sich später in einem Brief vom Freitag von Seehofers Schreiben. „Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt“, schrieb der Leiter der politischen Abteilung, Thomas Eckert, an die EU-Kommission.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte: „Es war tatsächlich nicht die Absicht, irgendwelche Irritationen zu verursachen.“ Der Minister habe mit seinem Schreiben „in keiner Weise die Leitlinien der Kommission infrage stellen“ wollen. Regierungssprecherin Fietz sagte, auch Merkel halte die Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien für wichtig. „Es gibt keinen Dissens zwischen der Kanzlerin beispielsweise und dem Innenminister“, fügte sie hinzu.

Die Staats- und Regierungschefs der 27-EU-Staaten ohne Großbritannien hatten im März betont, dass beim Datenaustausch das bisherige Schutzniveau innerhalb der EU gesichert sein müsse. Ob dies zu gewährleisten ist, wenn Großbritannien nach einem Austritt nicht mehr der europäischen Rechtsprechung unterliegt, gilt als zweifelhaft. Seehofers vom 27. Juni stammendes Schreiben wird in Brüssel vor allem deshalb als ärgerlich gewertet, weil es den britischen Versuch zu unterstützen scheint, mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen die Einigkeit in der EU in den Brexit-Verhandlungen zu untergraben.

Baerbock wirft Seehofer rechtspopulistische Methoden vor

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok äußerte entsprechende Kritik an Seehofer. „Meine Fantasie ist nicht ausreichend, um dafür eine Erklärung zu finden“, sagte er dieser Zeitung mit Blick auf Seehofers Einmischung. Die übrigen 27 EU-Staaten hätten sich auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen verständigt. Darin seien Fragen der inneren und äußeren Sicherheit enthalten. „Wer daran vorbei etwas macht, scheint durch seine eigenen Damen und Herren im Ministerium nicht richtig informiert zu sein“, fügte Brok hinzu. „Wir sind hier auch nicht so ganz dumm.“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erklärte dieser Zeitung: „Ich finde es sehr ungewöhnlich, dass der Bundesinnenminister dazu Stellung nimmt.“ Die Brexit-Verhandlungen seien nicht Seehofers Revier, so Mützenich. „Und er hat ja auch sonst genug zu tun.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf Seehofer rechtspopulistische Methoden vor. Den Briten vollen Zugang zu den Datenbanken der EU einzuräumen, ohne dass sie sich weiter zu europäischen Grundrechten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bekennten, untergrabe den Rechtsstaat, sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. 

„Das ist exakt die Methode, die man von den Herren Trump, Orban, Kurz kennt: so zu tun, als seien Rechtsfragen nur lästige Fliegen, die man mit der Hand beiseiteschlägt“, sagte Baerbock mit Blick auf die umstrittene Politik von US-Präsident Donald Trump sowie der Regierungschefs von Ungarn und Österreich, Viktor Orban und Sebastian Kurz. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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