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Brexit Angst vorm britischen Opfergang

Die Brexit-Verhandlungen stocken und EU-Feinde werben für die komplette Isolation. Umstritten bleibt, welche Gerichtsbarkeit die Rechte der EU-Bürger wahren soll.

Madeleine Kay
Humorfreie Zone: Die Anti-Brexit-Cartoonistin Madeleine Kay ist in Brüssel unerwünscht. Foto: rtr

Am Ende der fünften Verhandlungsrunde über Großbritanniens EU-Austritt stand am Donnerstagmittag Ernüchterung. Wie zu Wochenbeginn vermutet konnten der britische Brexit-Minister David Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier keine soliden Fortschritte vorweisen. Der Franzose sprach mit Blick auf die Finanzverpflichtungen der Briten sogar von einer „verstörenden Blockade“. Dass der Gipfel der verbleibenden 27er-Gemeinschaft nächste Woche den Weg zu den von London ersehnten Handelsgesprächen freimacht, gilt auf beiden Seiten des Kanals als unwahrscheinlich.

Davis drückte die Hoffnung aus, die EU werde Barniers Verhandlungsmandat wenigstens etwas lockern. Dies liege „im beiderseitigen Interesse“. Insbesondere bei der Frage über die zukünftige Grenze zwischen der Republik Irland und dem britische Nordirland kann es, so die Meinung vieler Experten in London, keinen Fortschritt geben, ohne dass wenigstens Konturen künftiger Handelsbeziehungen erkennbar sind.

Blockiert bleibt die Diskussion übers liebe Geld

Hingegen äußern sich selbst viele Befürworter des EU-Ausstiegs enttäuscht darüber, dass die konservative Minderheitsregierung noch immer die Rechte der gut drei Millionen auf der Insel lebenden EU-Bürger nicht garantieren will. Zwar soll, wer fünf Jahre im Land gelebt hat, den Status der Sesshaftigkeit zuerkannt bekommen. Unklar bleibt aber, ob beispielsweise ein sesshafter Manager mit italienischem Pass, der von seiner britischen Firma für drei Jahre nach Südamerika geschickt wird, anschließend wieder in denselben Status auf die Insel zurückkehren kann.

Umstritten ist auch weiterhin, welche Gerichtsbarkeit die Rechte der EU-Bürger wahren soll. Während Brüssel auf die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs pocht, wollen die Briten den britischen Gerichten eine „Berücksichtigung europäischer Gesetzgebung“ nahelegen. Immerhin versprach Davis ein einfaches und kostengünstiges Verfahren für die Registrierung der EU-Bürger – da es in Großbritannien keine Einwohnermeldeämter gibt, war dies bisher nicht nötig. 

Blockiert bleibt die Diskussion übers liebe Geld. Im September hatte Premierministerin Theresa May versichert, ihr Land werde seine „während der Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen einhalten“. Offenbar pocht insbesondere Berlin darauf, London solle verdeutlichen, was genau das heißt. Davis will aber genaue Zahlen oder auch nur die Berechnungsgrundlage erst später vorlegen.

Diese Meinungsunterschiede überraschen nicht, sie enttäuschen höchstens milde – das drückten die Währungshändler in der City of London mit einer Abwertung des Pfundes um 0,5 Prozent aus. Noch herrscht die Hoffnung darauf, die angestrebte Übergangsphase von mindestens zwei Jahren könnte rechtzeitig vereinbart werden. Allerdings, glaubt Miles Celic vom Lobbyverband TheCityUK, müsste das bis Weihnachten sicher sein. „Sonst werden die Unternehmen ihre Notfallpläne in Gang setzen.“

Michel Barnier hält noch 2017 „entscheidende Fortschritte“ für möglich. Hingegen wird unter Briten, geschürt von EU-feindlichen Medien, zunehmend die Möglichkeit diskutiert, man könne im März 2019 ohne jede Vereinbarung aus Binnenmarkt und Zollunion taumeln. „No Deal“ sei allemal besser als ein schlechter Vertrag, glauben 74 Prozent laut TV-Sender Sky News (Hauptaktionär: EU-Gegner Rupert Murdoch) in Auftrag gegeben wurde. Barnier sagt dazu nur: „No Deal wäre ein ganz schlechter Deal.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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