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Bremen SPD beschließt Verfahren gegen Rechtsabweichler

Die Bremer SPD macht jetzt Ernst mit ihrem Vorgehen gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol: Wegen seiner Roma- und frauenfeindlichen Äußerungen leitet der Landesparteivorstand am Freitag ein Parteiordnungsverfahren gegen den 68-Jährigen ein - mit dem Ziel, ihn auszuschließen.

Der Bremer SPD-Abgeordnete Martin Korol. Foto: Eckhard Stengel

Die Entscheidung des Landesvorstands fiel einstimmig: Wegen des „schweren Schadens“, den Martin Korol der SPD zugefügt habe, werde jetzt ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. „Wir gehen davon aus, dass die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss vorliegen“, sagte Landesparteichef Andreas Bovenschulte nach der Vorstandssitzung zur Frankfurter Rundschau. Entscheiden muss darüber eine parteiinterne, aber unabhängige dreiköpfige Landesschiedskommission.

Als Sofortmaßnahme beschloss der Vorstand, dass Korols Rechte aus seiner Mitgliedschaft vorerst ruhen. Kommende Woche soll auch über seinen Ausschluss aus der Bürgerschaftsfraktion beraten werden.

Diskriminierende Texte

Der erst kürzlich ins Parlament nachgerückte Abgeordnete, der seit 45 Jahren SPD-Mitglied ist, hatte auf seiner Homepage pauschal Roma und Frauen herabgewürdigt. In einem Text über südosteuropäische Roma-Zuwanderer behauptete er, Sinti und Roma lebten „sozial und intellektuell noch im Mittelalter“; ihre Männer hätten keine Hemmungen, „die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken“ und „ihren Frauen die Zähne auszuschlagen“.

In einem anderen Text beklagte der Katholik und verheiratete dreifache Vater den „Massenmord der Abtreibungen“ und den „Wahn der sog. Selbstverwirklichung der Frau“.

Nach Ansicht des Landesvorstands verstoßen Korols Äußerungen „auf Grund ihres diskriminierenden Charakters in erheblicher Weise gegen die Grundsätze der SPD“. Der Partei sei dadurch schwerer Schaden entstanden. Laut SPD-Organisationsstatut kann die Schiedskommission in solchen Fällen ein Mitglied ausschließen.

Wie lang das Verfahren dauert, ist noch offen. Landesparteichef Bovenschulte geht davon aus, „dass alle ein Interesse daran haben, das Verfahren zügig durchzuführen“. Gegen den Beschluss der Landesschiedskommission könnte Korol noch Beschwerde einlegen. Außerdem hätte er das Recht, vor einem Zivilgericht zu klagen.

Korol reagierte bereits

Für seinen Roma-Text hat sich der Deutsch- und Geschichtslehrer i.R. inzwischen entschuldigt, die Aussagen über Frauen hat er teilweise relativiert. Keiner der Aufsätze steht mehr auf seiner Homepage. Dort heißt es nur noch, er prüfe, ob seine früheren „Gedankenspiele“ noch zu seinem neuen Amt als Abgeordneter passten.

Vor Journalisten sagte Korol kürzlich: „Meine Texte sind weder rassistisch noch frauenfeindlich.“ Er sei „Sozialdemokrat durch und durch“. Allerdings vertrete er „eine andere Klientel als der Großteil meiner Genossen in der Fraktion“.

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