Lade Inhalte...

Brasilien Brasilien unter Druck der Lobbyisten

Nach dem bevorstehenden Ende der Amtszeit von Präsidentin Dilma Rousseff entbrennt in Brasilien ein Machtkampf. Agrarier, Waffenhändler und Christen ringen um Einfluss.

Türöffner: Michel Temer,Vizepräsident von Brasilien. Foto: rtr

Sie hat das natürlich nie so gesagt. Aber dass Dilma Rousseff, die Präsidentin auf Abruf, Brasiliens Indianervölker stets nur als lästiges Hindernis für die Landwirtschaft und die Straßen- und Staudammprojekte ansah, daran ließ ihre Politik selten Zweifel. Warum jedoch stand dann der Häuptling der Xakriabá-Indianer auf der Seite der Rousseff-Anhänger, als das Abgeordnetenhaus in Brasília über das Impeachment-Verfahren gegen Rousseff abstimmte? „Dilma hat wirklich nicht viel für uns getan“, räumte Häuptling Divalci, mit nacktem Oberkörper und blauem Federschmuck, sofort ein, „aber die anderen werden uns noch mehr Rechte nehmen!“

Da könnte er Recht haben, und zwar schon bald. Rousseffs Vizepräsident Michel Temer, der ins höchste Amt aufrückt, wenn der Senat am 11. Mai das Impeachment-Verfahren beschließt und Rousseff vorerst suspendiert, ist längst dabei, seine Regierung zu bilden. Und dabei bekommt er die Rechnungen präsentiert: Die aus dem Rousseff- ins Temer-Lager umschwenkten, verlangen nun Amt und Einfluss.

Großbauern gegen Indianer

Zum Beispiel die fraktionsübergreifende Fraktion der Großagrarier, zu der wohl an die 190 der 513 Abgeordneten gehören. Die halten nichts vom Forstgesetz, das unter Rousseff verabschiedet wurde – es wird zwar als zu agrarfreundlich kritisiert, aber eben nicht von den Großagrariern. Vor allem jedoch sind ihnen die Indianerreservate, etwa zehn Prozent des Staatsgebietes, ein Dorn im Auge. Ein Gesetzentwurf, der nicht der Exekutive, sondern dem Parlament die Befugnis gäbe, die Grenzen der Territorien festzulegen, liegt seit Jahren vor.

BBB, das setzen die Fernsehzuschauer mit „Big Brother Brasil“ gleich. Aber im Parlament steht es auch für „boi, bala, bíblia“ – Rind, Kugel, Bibel. Also die Agrar-, die Waffenlobby- und die Lobby der christlichen Fundamentalisten. Ihnen allen hat Rousseff nicht gepasst, auch wenn viele von ihnen deren Regierung lange aus taktischen Erwägungen unterstützt haben.

Ihrem Druck kann Temer nicht ausweichen. Dabei mag ihm nicht immer wohl sein: Bezeichnend, dass seine Presseleute zwar unentwegt Fotos von ihrem mit aller Welt verhandelnden Chef veröffentlichen – aber das Bild vom gemeinsamen Gebet mit Silas Malafaia, einem erzkonservativen TV-Prediger und Schwulenhasser, fiel unter den Tisch. Auch die Kugel-Fraktion – einer von ihr hatte die Stirn, seine Anti-Rousseff-Stimme einem Folterer der Militärdiktatur zu weihen – ist nicht die angenehmste Gesellschaft für einen wie Temer, der das Image des verräterischen Wendehalses loswerden und sich als seriöser Retter der Nation darstellen will.

Dass er Henrique Meirelles, Zentralbank-Chef unter Rousseff-Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva, als Chef seiner Wirtschaftsteams gewinnen konnte, ist ein Schritt in diese Richtung. Ebenfalls gut für Temer ist die Entscheidung der konservativen Sozialdemokratischen Partei PSDB, nun doch an der Regierung Temer teilzunehmen, nachdem sie das Impeachment unterstützt hat. Ein Teil der Führung war gegen die Beteiligung, um sich das Pulver für die Wahl 2018 trockenzuhalten.

Parlamentschef angeklagt

Aber da ist noch das größte Problem Temers: Eduardo Cunha. Ohne den Präsidenten des Abgeordnetenhauses wäre das Verfahren gegen Rousseff nicht zustande gekommen, und der Vizepräsident braucht Cunha, um die Unterstützung des Parlaments für eine halbwegs präsentable Reformagenda zu kriegen. Aber für die meisten Brasilianer ist Cunha geradezu die Verkörperung der Korruption. Kann Cunha, der nicht nur beschuldigt, sondern bereits angeklagt ist, Millionen an Bestechungsgeld eingestrichen zu haben, doch noch seinen Kopf aus der Schlinge ziehen? Wann der Oberste Gerichtshof – wegen Cunhas parlamentarischen Immunität ist nur er zuständig – entscheidet, steht in den Sternen. Dabei hat die Generalstaatsanwaltschaft schon im Dezember in ihrer Anklage elf Gründe angegeben, um ihn aus dem Amt zu entfernen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen