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Bonn Abgeordnete der Linken stören Afghanistan-Konferenz

Kurz nachdem Hillary Clinton erklärt eingefrorene Entwicklungshilfegelder in Millionenhöhe freigeben zu wollen, entrollen drei Abgeordnete der Linken ein Protest-Banner. Damit demonstrieren sie dagegen das Fehlen kritischer Stimmen aus der afghanischen Bevölkerung.

05.12.2011 13:15
Die Abgeordneten Heike Hänsel, Christine Buchholz und Katrin Vogler entfalten auf der Tribüne ein Banner mit „Nato = Terror. Foto: AFP

Drei Abgeordnete der Linken haben während der Afghanistan-Konferenz in Bonn gegen den Militäreinsatz der Nato demonstriert. Kurz nach der Ansprache von US-Außenmnisterin Hillary Clinton am Montag entrollten Abgeordnete Heike Hänsel, Christine Buchholz und Katrin Vogler auf der Tribüne ein Banner mit „Nato = Terror. Troops out now“ aus. Die drei Mitglieder des Bundestages verließen den alten Plenarsaal des Bundestages nach wenigen Minuten freiwillig. Vogler sagte, sie demonstrierten dagegen, dass auf der Konferenz kritische Stimmen aus der afghanischen Bevölkerung fehlten.

USA geben eingefrorene Gelder frei

Zur Unterstützung Afghanistans geben die USA eingefrorene Entwicklungshilfegelder in dreistelliger Millionenhöhe frei. Washington will gemeinsam mit anderen Partnern die Zahlungen in den afghanischen Wiederaufbaufonds (ARTF) wiederaufnehmen, wie US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Bonner Afghanistan-Konferenz sagte. Nach ihren Angaben geht es um Zahlungen von bis zu 700 Millionen Dollar (520 Millionen Euro) jährlich.
Clinton äußerte zugleich Bedauern über die Absage Pakistans, das nach einem Nato-Angriff auf Militärposten im Grenzgebiet zu Afghanistan mit mehr als 20 Toten an der Bonner Konferenz nicht teilnimmt. Die gesamte Region habe „viel zu verlieren“, wenn Afghanistan erneut zu einer Quelle des Terrorismus und zum Feld gewaltsamer Auseinandersetzung werde, hob sie hervor. „Natürlich hätten wir von Pakistans Beitrag profitieren können.“ Clinton kündigte an, die USA seien entschlossen, „in die jüngsten Grenzzwischenfälle Licht zu bringen“.

Die Bonner Konferenz berät zehn Jahre nach der ersten Afghanistan-Konferenz auf dem nahegelegenen Petersberg über das künftige Engagement der internationalen Gemeinschaft am Hindukusch nach dem für 2014 geplanten Abzug der Kampftruppen. Afghanistans Präsident Hamid Karsai sagte auf der Konferenz, sein Land benötige noch mindestens zehn weitere Jahre internationale Hilfe.

Niebel sichert Afghanistan Hilfe auch nach Truppenabzug zu

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Afghanistan deutsche Hilfe weit über den bis Ende 2014 geplanten Abzug der Nato-Kampftruppen hinaus versprochen. Deutschland werde „noch weit über das Jahr 2014 hinaus“ in Afghanistan aktiv sein, sagte Niebel in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. „Das ist ein Versprechen, dass wir auch geben müssen, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu erhalten“, sagte der Minister. Die Nato will die Sicherheitsverantwortung in dem Krisenland bis 2014 vollständig an die afghanischen Stellen übergeben und die eigenen Truppen abziehen.

Beim zivilen Aufbau des Landes gebe es zehn Jahre nach Beginn des Militäreinsatzes bereits spürbare Verbesserungen, sagte Niebel, der unter anderem auf Fortschritte im Bildungswesen und bei der Wasser- und Stromversorgung verwies. Auch die Rechte von Frauen seien gestärkt worden. Durch das Risiko „unkalkulierbarer Anschläge“ sei die Gefahr für Entwicklungshelfer aber weiterhin groß. Er gehe aber davon aus, „dass die afghanischen Sicherheitsbehörden diese Probleme in den Griff bekommen werden“.

Bei der Afghanistan-Konferenz in müsse es nicht nur um die weitere Finanzierung des afghanischen Sicherheitsappartes nach 2014 gehen, sondern auch um die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Afghanistans, forderte Niebel. In der Region sei „noch zu wenig erkannt worden“, dass die Länder zusammenarbeiten müssten, „um für alle Menschen, die dort leben, stabile Sicherheitsverhältnisse erreichen zu können“.

Iran fordert Abzug aller ausländischer Truppen

Der Iran hat den Abzug aller ausländischen Soldaten aus Afghanistan gefordert. Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi kritisierte in Bonn auch die derzeitigen Verhandlungen zwischen den USA und der Regierung in Kabul über US-Militärstützpunkte in Afghanistan. Die Präsenz der Nato-geführten Schutztruppe Isaf habe nicht zu Frieden und Sicherheit in Afghanistan geführt, sagte Salehi. Der Iran plädiere deshalb dafür, „die Verantwortung für die innere Sicherheit des Landes weg von ausländischen Streitkräften hin zu einheimischen Streitkräften zu übertragen“.

Eine militärische Präsenz durch das Beibehalten von Militärbasen nach dem Abzug der Nato-Kampftruppen 2014 sei „kein Beitrag zur dauerhaften Stabilisierung und Befriedung des Landes“. Salehi: „Und wir meinen auch, dass die Präsenz ausländischer militärischer Verbände in Afghanistan ein Ende haben muss.“

Der iranische Außenminister warf den internationalen Soldaten auch „Übergriffe auf bewohnte Gebiete“ vor, die „ein Ende haben“ müssten. „Wir sollten noch einmal einen Appell an die internationale Gemeinschaft richten, in Zukunft auf solche Übergriffe zu verzichten.“ (afp/dapd)

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