Lade Inhalte...

Bolivien Morales’ Regime gegen Linksaktivisten

In Bolivien droht die linke Regierung von Präsident Evo Morales unbequemen nichtstaatlichen Organisationen mit Schließung und Ausweisung.

Boliviens linker Präsident Evo Morales tanzt gerne mit seinen Schutzbefohlenen. Kritik mag er so wenig hören wie rechtsgerichtete Machthaber. Foto: rtr

Boliviens linke Regierung geht scharf gegen vier Nicht-Regierungsorganisationen vor, denen sie vorwirft, sich in die Politik zu mischen, zu lügen und von ausländischen Regierungen und Firmen finanziert zu sein. Vizepräsident Álvaro García Linera drohte ihnen Ausweisung und Schließung an. Mindestens drei der Angeschuldigten stehen jedoch links – und sind alte Weggenossen mancher Regierungspolitiker aus der Zeit, bevor die Linke in Bolivien an die Macht kam. Über 40 Intellektuelle aus Europa und Lateinamerika haben die Regierung in La Paz aufgefordert, ihre Drohgebärden einzustellen.

Vizepräsident García griff die Organisationen in den letzten Tagen mehrfach an. Während die Stiftung Milenio als liberal gilt, haben die drei anderen ein linkes Profil. Das Dokumentations- und Informationszentrum Bolivien Cedib ist ein Forschungsinstitut, das Entwicklungszentrum Arbeit und Landwirtschaft Cedla und die Fundación Tierra – Stiftung Erde – beschäftigen sich mit Land- und allgemeinen Entwicklungsfragen.

Gonzalo Colque, Direktor der Fundación Tierra, hatte Anfang des Monats einen Aufsatz veröffentlicht, der den Dissens mit der Regierung zusammenfasst. Er kritisiert das „Modell der extraktivistischen Entwicklung, dem Bolivien in den letzten Jahren immer aggressiver folgt“. Auch wenn Colque der Regierung zugutehält, dass sie die Armut bekämpfen will, wirft er ihr vor, das Land durch Überausbeutung der natürlichen Ressourcen in die Irre zu führen.

Unter anderem hat die Regierung vorgesehen, die landwirtschaftlich genutzte Fläche bis 2025 mehr als zu verdreifachen, was als Sieg der Soja-Industrie interpretiert wird, die die Wälder in Ostbolivien in Felder verwandeln will. Obwohl sich die Regierung auf althergebrachte Traditionen im Umgang mit der Erde beruft, steht auch die Legalisierung von gentechnisch verändertem Saatgut zur Debatte. Auch in der Energie- und der Bergbaupolitik setzte die Regierung, teils gegen den Widerstand der unmittelbar Betroffenen, unbeirrt auf maximale Ausnutzung.

"Lügen zugunsten der Ausländer"

„Ihr müsst vorsichtig sein mit diesen Organisationen, die zugunsten der Ausländer lügen“, sagte García Linera kürzlich bei einer Landverteilung vor Kleinbauern, „sie lügen, um die Interessen der großen ausländischen Firmen zu verteidigen“ und „damit wir uns in Waldhüter verwandeln“. Da die Ausländer „keine Wälder mehr haben, wollen sie jetzt, dass wir unsere Wälder schützen, aber wovon sollen wir dann leben?“, fragte der Vizepräsident, der als eine Art Chefideologe der Regierung von Präsident Evo Morales gilt. Die Ausländer und ihre Handlanger wollten, „dass wir wie vor 500 Jahren, wie die Tierchen leben“.

Bolivianischen Medien zufolge haben allein mit der Fundación Tierra mindestens sieben hohe derzeitige oder frühere Mitglieder der Regierung Morales eng zusammengearbeitet. Unter den früheren rechtsgerichteten Regierungen waren die nichtstaatlichen Organisationen oft eine Zuflucht für kritische Intellektuelle, die mit Forschungs- und anderen Aufträgen überlebten. Als 2006 die Regierung Morales antrat, standen alle Nicht-Regierungsorganisationen zunächst vor der Frage, welche Bedeutung ihnen künftig zukomme, nachdem ihre Weggefährten an die Macht gekommen waren.

Die von García Linera Angegriffenen verteidigten sich, sie seien rechtmäßige bolivianische Körperschaften und könnten nicht ausgewiesen werden. Fundación Tierra unterstrich, sie werde nicht von ausländischen Firmen oder Regierungen unterstützt, sondern etwa von der katholischen Kirche in Deutschland. Misereor bestätigte das auf Anfrage. Auch die Welthungerhilfe hat mehrfach mit der Fundación Tierra zusammengearbeitet.

Auf abweichende Gedanken oder intellektuelle Kritik könne man nicht mit Zensur, Drohung und Disqualifizierung reagieren, sondern mit einer offeneren politischen und geistigen Diskussion, heißt es in einem offenen Brief von über 40 Intellektuellen aus Lateinamerika und Europa. Darunter sind der brasilianische Befreiungstheologe Leonardo Boff, die argentinische Essayistin Beatriz Sarlo, der portugiesische Soziologe Boaventura de Sousa Santos und sein deutscher Kollege Klaus Meschkat.

Unabhängig von dem offenen Brief verteidigte auch Timothy Torloi, der EU-Vertreter in La Paz, die vier Vereine. Man werde weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten, denn „ein starker Staat braucht eine starke Gesellschaft“.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen