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Bodo Ramelow Linke Interview „Wir wissen, wo Du wohnst“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht im FR-Interview über Rechtsextremisten, die Rolle der Geheimdienste und Edward Snowden. "Man müsste ihn reinholen und hier aktiv schützen"

Neonazis der Gruppe „Dritter Weg“ am 1. Mai in Thüringen. Foto: dpa

Herr Ramelow, in dieser Woche ist eine rechtsterroristische Organisation ausgehoben worden, die Old School Society (OSS) mit Schwerpunkt in Sachsen. Überrascht es Sie, dass es solche Strukturen gibt?
Nein, nicht wirklich. Wir haben immer damit gerechnet. Ich lebe jetzt seit 25 Jahren in Thüringen. Ich bin damals bald auf die neu zuziehenden Nazis aus den alten Bundesländern gestoßen. Alles, was Rang und Namen in der Szene hatte, zog nach Thüringen oder Sachsen. Die Strategie war, Häuser zu kaufen und so genannte „national befreite Zonen“ zu errichten. Es gab auch vom Staat gepamperte Nazi-Strukturen. Jeder Vierte im Thüringer Heimatschutz war zeitweise vom Verfassungsschutz bezahlt. Der Thüringer Verfassungsschutz hat damit auch große Schuld auf sich geladen.

Am 1. Mai gab es Angriffe auf Gewerkschafter und demokratische Politiker von Rechtsextremisten in Weimar und Saalfeld, wo auch das „Freie Netz Hessen“ auftrat. Hat sich seit den 90er Jahren nichts geändert?
Wir setzen seit Jahrzehnten die Entschiedenheit der Demokraten dem entgegen. Wir dürfen einfach die Angst nicht Oberhand gewinnen lassen. Wenn es gelingt, die Feuerwehren, Schulen, Kirchengemeinden zu ermutigen, ihre Angst zu erkennen, zuzugeben und dann die Angst zu überwinden – das muss das Konzept sein. Wichtig ist außerdem immer wieder das gemeinsame Gesicht zeigen aller Demokraten gegen den braunen Ungeist.

Sie haben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die rechtsextremen Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), hautnah erlebt, bevor bekannt war, wie gefährlich sie sind: im Prozess gegen den Altnazi Manfred Roeder in den 90er Jahren. Liegt Ihnen die Aufklärung der NSU Morde deswegen besonders am Herzen?
Absolut. Unsere Gewerkschaft hbv gehörte in den 90er Jahren zu den ersten Organisationen, die den Nazi-Aufmärschen etwas entgegengesetzt hat. Die Nazis haben uns dafür angegriffen und bedroht, auch mich zu Hause. Dann kam der Angriff von Roeder auf die Wehrmachtsausstellung, die wir in Erfurt gezeigt hatten. Ich habe Roeder festgehalten und kriegte eine Anzeige, weil ich ihn am weiteren Sprayen gehindert hatte. Im Prozess waren zwei Typen ständig hinter mir her. Jeden Schritt zur Toilette, vor die Tür, wenn Pause war – immer waren sie da. Die Botschaft war: Wir wissen, wer Du bist, wir wissen, wie Du heißt, wir wissen, wo Du wohnst, wir kriegen Dich. Jahre später sitze ich in Barcelona im Hotel, jemand macht die „Bild“-Zeitung auf und ich sehe die beiden. Ich hatte das jahrelang verdrängt, um meine Seele zu schützen. Dann habe ich den MDR gebeten, die Filmaufnahmen aus dem Prozess herauszusuchen. Da sieht man sie, wie sie im Prozess hinter mir gehen und stehen.

Hat der NSU nur aus drei Personen bestanden?
Ach was! Der NSU hatte nach meiner Einschätzung immer einen inneren Kern von 30, 40 Leuten und mehrere Hundert im weiteren Umfeld. Für mich war die Reduzierung auf diese drei und die isolierte strafrechtliche Betrachtung nie ausreichend.

Was versprechen Sie sich vom NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen?
Er hat alle Chancen, wenn er so rangeht, wie wir im Thüringer Untersuchungsausschuss rangegangen sind – parteiübergreifend Fragen stellen ohne Rücksicht auf den jeweils Regierenden oder ehemals Regierenden. Was ist in Kassel passiert? Das muss doch jeden umtreiben. Eigentlich muss das auch Volker Bouffier umtreiben. Diese Vorstellung, dass in Kassel ein Mensch ermordet worden ist und ein Beamter eines Geheimdienstes, den seine Bekannten den „kleinen Adolf“ nennen, dabei sitzt und sagt: Ich habe nichts gehört! Es ist alles aufzuklären, so unangenehm das ist. Wir haben in Thüringen ähnliche Blockaden gehabt. Aber irgendwann gab es die Entscheidung von Christine Lieberknecht und ihrem Innenminister, die gesagt haben: Wir haben mehr zu gewinnen, wenn wir alles untersuchen.

Am Montag sagt der so genannte „kleine Adolf“ Wiesbadener NSU-Ausschuss aus. Erwarten Sie, dass er auspackt?
Nein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer jetzt sagt: Ich habe es gewusst, ich habe es gesehen, ich war dabei. Man wird lückenlos weiter Akten, Zeugen und Beweismittel auswerten müssen.

Eigentlich wollte die Linke den Verfassungsschutz ja abschaffen. Aber in Thüringen schaffen Sie den Verfassungsschutz nun doch nicht ab…
Das ist falsch. Das wäre jedenfalls eine verkürzte Sicht. Wir haben den Verfassungsschutz integriert ins Ministerium. Wir haben ihn rechtsstaatlich an die Kette gelegt. Wir haben, wie von Karlsruhe im NPD-Verbotsverfahren verlangt, die V-Leute abgeschaltet. Das einzige, was wir haben, gilt, falls es Quellen gibt, die im Zusammenhang mit Terrorabwehr eine Rolle spielen. Dann muss der Ministerpräsident beteiligt werden. Da der Ministerpräsident beteiligt wurde, wird der Koalitionsvertrag auf Punkt und Komma eingehalten.

Derzeit wird heftig über Geheimdienste diskutiert, in der BND-NSA-Affäre. Wer ist verantwortlich, wer muss zurücktreten?
Erst Mal sind inhaltlich Konsequenzen zu übernehmen. Seit wir in Bad Aibling das amerikanische Abwehrzentrum übernommen haben, sind wir Teil des Abhörsystems. Dass mir irgendeine Regierung erzählt, sie habe nicht gewusst, was sie da übernimmt, ist einfach Quatsch. Wenn ich mir den Internetknoten in Frankfurt anschaue oder in Wiesbaden das NSA-Headquarter, dann sage ich: In Deutschland gibt es offensichtlich Territorien, auf denen allgemeines Staatsrecht unseres Landes außer Kraft gesetzt ist. Deswegen müssen wir über unsere Souveränitätsrechte reden. Edward Snowden hat mehrfach den Hinweis gegeben, dass wir in Deutschland für das Abscannen der Verbindungen nach Nahost zuständig seien. Wenn man ein Interesse hätte, das aufzuklären und zu beenden, müsste man Edward Snowden Asyl anbieten und ihm unsere Staatsbürgerschaft anbieten. Man müsste ihn reinholen und hier aktiv schützen.

Interview: Pitt von Bebenburg

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