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BND Partnerdienste Beihilfe zur Tötung vorgeworfen

Der BND steht im Verdacht, durch die Weitergabe von Handy-Nummern bei gezielten Tötungen geholfen zu haben. Der BND bestreitet, dass die Daten für eine Lokalisierung geeignet seien. Diese Aussage zweifeln Experten an.

10.08.2013 22:47
Der BND hilft möglicherweise bei gezielten Tötungen durch die Weitergabe von Handy-Nummern. Foto: dpa

Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, dass er durch die Weitergabe von Handynummern bei der gezielten Tötung von Verdächtigen im Ausland geholfen haben könnte. "Es wäre schlimm, wenn der BND zu solchen Tötungen beiträgt", erklärte der SPD-Politiker Thomas Oppermann am Samstag, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) für die Geheimdienste ist. BND-Präsident Gerhard Schindler soll nach Medienberichten die Weitergabe von Mobilfunknummern verdächtiger Zielpersonen an ausländische Partnerdienste angeordnet haben. Der BND räumte zwar ein, dass Mobilfunkdaten übermittelt würden. Sie seien aber "für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet". Zudem sei die Übermittlungspraxis unter Schindler nicht geändert worden.

Über Bedenken hinweggesetzt

Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit dem NDR-Magazin "Panorama" am Samstag berichtete, soll sich BND-Chef Schindler über Bedenken eigener Mitarbeiter hinweggesetzt haben. Sie hätten befürchtet, dass der US-Geheimdienst die Daten zur Ortung von Verdächtigen bei Drohnenangriffen benutzen könnte. Sie hätten deshalb darauf gedrungen, die Weitergabe der Daten zu stoppen. Darüber sei es zu einer Kontroverse gekommen. Das Bundeskriminalamt (BKA) reiche seit längerem keine Daten mehr weiter, die für den gezielten Einsatz von Drohnen eingesetzt werden könnten, hieß es in dem Zeitungsbericht. "Gezielte Tötungen sind außerhalb von bewaffneten Konflikten völkerrechtswidrig", erklärte Oppermann, der im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für die Innenpolitik zuständig ist. "Ich will wissen, ob die Vorwürfe stimmen und ob es zu gezielten Tötungen aufgrund der Daten des BND seit dem neuen Erlass des Innenministeriums in 2010 gekommen ist." Die Regierung werde das in der Sitzung des PKG klären müssen, das am Montag tagt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst erklärte:

"Die Übermittlung von Mobilfunknummern durch den BND an Partnerdienste erfolgt auf der Grundlage des BND-Gesetzes." Laut interner Dienstvorschrift gebe es ein Übermittlungsverbot, "wenn für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der/des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen". Zudem seien Mitteilungen an Partnerdienste mit einem Zusatz versehen, in dem es unter anderem heiße: "Eine Verwendung zum Zweck des Einsatzes körperlicher Gewalt ist nur dann zulässig, solange und soweit ein gegenwärtiger Angriff vorliegt oder unmittelbar droht."

Behauptung des BND angezweifelt

Die Übermittlungspraxis sei in einem Erlass des Bundesinnenministeriums vom 24. November 2010 bestätigt worden, erklärte der BND weiter. "Diese Übermittlungspraxis gibt es im BND seit etwa 2003/2004." Experten zweifeln die Behauptung des BND an, das GSM-Mobilfunknummern für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet seien. "Gerade wenn solche Daten über einen längeren Zeitraum erhoben" würden, seien sie "für Nachrichtendienste nützlich, um Personen zu orten", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" den Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath.

Die Weitergabe von Informationen deutscher Behörden an ausländische Geheimdienste war bereits im Zusammenhang mit der Tötung des deutschen Staatsangehörigen Bünyamin E. ein Thema. Er wurde am 4. Oktober 2010 bei einem Drohnenangriff im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet getötet. Abgeordnete der Linksfraktion hatten von der Bundesregierung Klarheit darüber verlangt, ob Mobilfunkdaten weitergegeben wurden. Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Juli 2013 ihr Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingestellt: Die Tötung von Bünyamin E. sei "nach den Regeln des Konfliktvölkerrechts gerechtfertigt und stellt kein Kriegsverbrechen dar". (rtr)

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