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BND-Lauschangriff Wien verlangt Aufklärung

Die mutmaßlichen deutsche Lauschangriffe schlagen hohe Wellen in Österreich. Eine Liste von Ausspähzielen des BND zeigt: Rund 2000 österreichische Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen sollen überwacht worden sein.

Bellen und Kurz
Bundespräsident van der Bellen (l) und Kanzler Kurz (ÖVP) treten gemeinsam vor die Presse. Foto: dpa

Wenn der österreichische Bundespräsident Alexander von der Bellen und sein Regierungschef Sebastian Kurz nach einer Krisensitzung des Kabinetts in der Wiener Hofburg gemeinsam vor die Presse treten, dann muss es schon einen besonderen Anlass geben. In diesem Fall waren es schwerwiegende Spionagevorwürfe gegen Deutschland: Der Bundesnachrichtendienst habe über Jahre hinweg Bundesministerien, politische und religiöse Einrichtungen, Unternehmen und Privatpersonen in Österreich ausgespäht, beklagten die beiden Politiker am Samstag. „Das Ausmaß der Überwachung war ein Enormes“, sagte Kurz. Er und der Bundespräsident forderten Berlin zu einer umfänglichen Aufklärung des Spionageangriffs auf. Österreich wolle wissen, wer überwacht wurde und wann die Überwachung beendet wurde, sagte Kurz und betonte: „Und es muss sicher sein, dass sie beendet wurde.“

Ausgelöst hatte die Aufregung eine Recherche des österreichischen Nachrichtenmagazins „Profil“ und der Tageszeitung „Standard“. Den Journalisten war aus unbekannter Quelle eine Liste von Ausspähzielen des BND zugespielt worden. Diese Liste enthält demnach rund 2000 Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen aus Österreich, die von 1999 bis mindestens 2006 von BND-Lauscheinrichtungen automatisch überwacht worden sind. 

Die Existenz solcher Selektorenlisten war in einem vom Bundestag 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss bekannt geworden, der sich mit den Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden über die weltweite Abhörpraxis des US-Geheimdienstes NSA und dessen Kooperation mit dem BND befasste. Schon damals wurde bekannt, dass der deutsche Dienst auch befreundete Staaten, darunter Österreich, ins Visier genommen hatte und dabei – so die Kritik der Parlamentarier – vielfach „anlasslos“ und „rechtswidrig“ vorgegangen sei. 

GW steht für Geldwäsche

Erstmals aber liegt nun Medien eine solche streng geheime Selektorenliste des Geheimdienstes für ein Zielland deutscher Spionage vor. Das allein ist schon ein herber Schlag für den BND, der wegen des häufigen Abflusses geheimer Informationen bei seinen Partnerdiensten ohnehin schlecht angesehen ist. Die in der Liste erfassten Spähziele – die Selektoren – bestehen aus einer Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Gerätekennung, der drei Großbuchstaben folgen, die den Grund für die Ausspähung codieren: WPR etwa steht für Waffenproduktion, TEF für Terrorfinanzierung, ISG für Islamistische Gefährder, OKI für Organisierte Kriminalität, GW für Geldwäsche. 

In der Selektorenliste des BND für Österreich finden sich dem Bericht zufolge unter anderem zwei Anschlüsse der Sektion IV des Bundeskanzleramtes in Wien, in der zeitweise die „Ostzusammenarbeit“ der Republik Österreich koordiniert wurde; die E-Mail-Adresse einer früheren Mitarbeiterin des Außenministeriums, die unter anderem für die Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan zuständig war; sechs Anschlüsse im Außenministerium, sechs im Verteidigungsministerium, vier im Innenministerium, zwei im Wirtschaftsministerium, eine im Landwirtschaftsministerium; die E-Mail-Adresse eines Beamten des Bundeskriminalamts, zuständig für Geldwäsche. Außerdem stehen in der Liste die für Außenhandel zuständige Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, die Technischen Universitäten Graz und Wien, mehrere Wiener Moscheen, die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs, muslimische Vereine sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen. 

Anschlüsse in Botschaften

Darüber hinaus umfasst die Liste mehr als 200 Fernmeldeanschlüsse in 75 Wiener Botschaften, darunter der USA, des Irans, des Iraks, Pakistans, Libyens, Afghanistans, Israels und Nordkoreas. Dazu viele Einträge zur OPEC, zur OSZE, 180 zur Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Auch mehrere Einrichtungen der Vereinten Nationen in Wien sind verzeichnet. Hinzu kommen Dutzende Unternehmen mit Sitz in Österreich. 

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