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BND-Geheimpapier Fragwürdiger Partner Saudi-Arabien

Der Bundesnachrichtendienst verärgert die Bundesregierung mit einem vernichtenden Dossier über die saudische Führung – auf die der Westen jetzt gerade in Syrien setzt. Warum die heikle Analyse gerade jetzt für ausgewählte Journalisten verbreitet wird, ist fraglich. Ein Unfall?

Der Bericht geht vor allem mit dem neuen Verteidigungsminister Saudi Arabiens, Mohammed bin Salman (re., hier mit Frankreichs Regierungschef Hollande), hart ins Gericht. Foto: imago/PanoramiC

Wie pikant die jüngste Aktion des Bundesnachrichtendienstes gewesen ist, zeigte sich auch in der Schlussberatung des Bundestages über das Syrien-Mandat.

Da schimpfte nicht nur der grüne Oppositionspolitiker Anton Hofreiter über den zweifelhaften Verbündeten Saudi Arabien: Dessen Export seiner radikalen Islam-Auslegung sei eine „Gefahr für den Weltfrieden“. Sogar der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich wandte sich an die Bundesregierung: Die Saudis mögen für die Lösung der Syrienkrise wichtig sein, ihre Staatideologie sei aber Teil des Nährbodens des „Islamischen Staates“. Skepsis wie diese ist nicht neu – neu ist aber, dass ausgerechnet der deutsche Auslandsgeheimdienst BND sie anfeuert. Und das drei Tage vor der Abstimmung über das Syrienmandat.

Dabei hatte gerade das Auswärtige Amt hatte zuletzt immer wieder betont, dass in Syrien ohne die Saudis nichts zu gewinnen sei – weder diplomatisch, noch militärisch. Mühsam hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die moderaten Kräfte in Saudi-Arabien dafür gewonnen, mit dem Erzfeind Iran an einem Tisch über eine Friedenslösung in Syrien zu verhandeln. Andere Koalitionspolitiker beziehen die sunnitischen Regionalmacht schon in Gedankenspiele ein, wie der IS militärisch zu schlagen sei. „Man kann den IS aus der Luft nicht vernichten ... man braucht Bodentruppen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) gerade. Diese müssten zusätzlich zu den Kurden „aus politischen Gründen“ Sunniten sein, sprich: zum Beispiel aus Saudi-Arabien.

Berlin distanziert sich vom Bericht

Doch nun platzte in die zarten Annäherungen eine Analyse, die die Saudis – wie man aus Regierungskreisen hört – regelrecht erzürnte: Saudi-Arabien spiele eine destabilisierende Rolle in der Region, heißt es darin, und: „Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt.“ Das Pikante: Urheber ist der BND – der immerhin direkt dem Kanzleramt unterstellt ist. Sofort distanzierte sich die Bundesregierung von den Einschätzungen der BND-Analysten: „Die  Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider.“ Offiziell sieht Berlin Saudi-Arabien trotz massiver Menschenrechtsverletzungen als strategischen Verbündeten, der immer wieder Genehmigungen für deutsche Waffenlieferungen erhält. So auch jetzt: „Saudi-Arabien unterstützt in Syrien solche bewaffneten Oppositionsgruppen, die gegen den sogenannten IS kämpfen“, sagte ein Regierungssprecher.

Insofern würde die Veröffentlichung des Dossiers, wäre sie vom BND gezielt betrieben, fast an Sabotage grenzen.

Der Bericht geht vor allem mit dem neuen Verteidigungsminister Mohammed bin Salman  – immerhin Sohn von König Salman – hart ins Gericht. Wie sein Vater wolle er sich als „Anführer der arabischen Welt profilieren“. Die seit Jahren von dem Land wahrgenommene ungünstige politische Entwicklung werde zum Anlass genommen, seine außenpolitische Agenda „mit einer starken militärischen Komponente sowie neuen regionalen Allianzen zu erweitern“. So habe Saudi-Arabien in den Bürgerkrieg im Jemen eingriffen, um seine Stellung als Regionalmacht zu stärken – und den Konflikt so eskaliert.

In Syrien betrieben die Saudis ganz eigene Interessen, allen voran die Absetzung von Präsident Baschar al-Assad. So solle der Einfluss von dessen Verbündetem, Iran, und die von Syrien unterstützte schiitische Hisbollah geschwächt werden.

Warum der BND die heikle Analyse gerade jetzt als Hintergrundmaterial für ausgewählte Journalisten verbreitete und so öffentlich machte, ist fraglich. Ein Unfall? Der Versuch, auch mal als diejenigen dazustehen, die die wahren Bösewichter anzählen? Im Außenministerium ist man jedenfalls sauer: Aufgabe des BND sei es, erklärte ein Sprecher vergrätzt, die Regierung mit Informationen zu versorgen – nicht Journalisten.

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