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BND Eine unrühmliche Geschichte

Heute wird der Bundesnachrichtendienst 60 Jahre alt. Der „Whistleblower“ Edward Snowden enthüllte schließlich, dass der Dienst der amerikanischen NSA bei der millionenfachen Ausspähung zu Diensten war.

Bundesnachrichtendienst
ARCHIV - Blick auf das Gebäude der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) am 27.04.2015 in Berlin. Foto: Jörg Carstensen/dpa (zu dpa: "Geheimdienst zwischen Affären und Anti-Terrorkampf" vom 30.03.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: Jörg Carstensen (dpa)

Helmut Schmidt mochte Reinhard Gehlen nicht. „Der ist undurchsichtig,“ sagte er seinem Parteifreund Fritz Erler nach einem Besuch in der Pullacher BND-Zentrale Ende der 50er Jahre, „Mit dem sollten wir nichts zu tun haben.“ Mit wachsender politischer Erfahrung sei aus seinem „Vorurteil gegenüber den Geheimdiensten ein endgültiges Urteil“ geworden, schrieb der Altkanzler in einem Kommentar zur Spionage des US-Geheimdienstes NSA gegen Angela Merkel. Sein Nachfolger Helmut Kohl machte es kürzer: „Die wussten überhaupt nichts“, resümierte er seine Erfahrungen mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst.

Dennoch geben die Bundesregierungen Jahr für Jahr Millionen für den Bundesnachrichtendienst aus. Tendenz: steigend. Heute feiert der BND seinen 60. Geburtstag – und sein Etat beträgt in diesem Jahr fast eine dreiviertel Milliarde Euro. 2014 waren es noch etwas weniger als 560 Millionen. Die wachsende Unübersichtlichkeit internationaler Krisen und Kriege steigert den Hunger der Politik auf Expertise und Aufklärung, die über öffentlich zugängliche Quellen hinausgeht. Außer dem BND gibt es noch den Militärischen Abschirmdienst und den Verfassungsschutz in Bund und Ländern als Inlandsgeheimdienst.

Nicht zuletzt durch ihre Verarbeitung in unzähligen Büchern und Filmen gilt Spionage als Feld von Gefahr und Abenteuer. Der graue Alltag besteht dagegen oft im akribischen und ermüdenden Sammeln, Studieren und Auswerten von Akten und Berichten. So wurde der 32-jährige BND-Mitarbeiter Markus R. zum Verräter aus Langeweile. „Ich wollte was Neues, was Spannendes erleben“, berichtete er vor Gericht, als man ihm draufgekommen war, dass er Hunderte von Dokumenten erst an die USA, dann an Russland verkauft hatte. Sein Lohn am Ende: Eine mehrjährige Freiheitsstrafe.

„Wer die modernen Nachrichtendienste verstehen möchte, muss ihre Vergangenheit kennen“, sagt Gorch Pieken, der wissenschaftliche Leiter des Militärhistorischen Museums in Dresden.

Dort läuft zum BND-Geburtstag eine Ausstellung über Spionage in der Frühzeit von Bundesrepublik und DDR. Die Vergangenheit des BND (und seines Pendants im Osten) reicht allerdings erheblich weiter zurück. Denn sein legendärer Chef Reinhard Gehlen brachte aus seiner Zeit im Generalstab der Nazi-Wehrmacht nicht nur Fachwissen, sondern auch eine große Zahl von Mitarbeitern mit. Dazu zählten der berüchtigten Gestapo-Chef von Lyon, Klaus Barbie, Adolf Eichmanns Mitarbeiter Aloys Brunner und Walther Rauff, der Erfinder der mobilen Gaskammer. Insgesamt waren damals beim BND aber nicht mehr ehemalige Mitglieder der NSDAP beschäftigt, als es im Bundestag gab – rund 25 Prozent.

Journalisten bespitzelt

Der (damals noch) sowjetische Geheimdienst nutzte die Nazi-Vergangenheit von Heinz Felfe, um ihn „umzudrehen“. Bis er 1961 als bis heute wohl erfolgreichster KGB-Agent enttarnt wurde, verriet er etwa 15 000 Geheimsachen und rund 100 CIA-Spione. Gegen seine Bestimmung als Geheimorganisation machte der Dienst noch ganz andere Schlagzeilen. So wurde nach 2005 bekannt, dass er jahrelang systematisch Journalisten im Inland bespitzelt oder als Zuträger beschäftigt hatte. Mitte der 90er Jahre wurde er beschuldigt, am Schmuggel von Plutonium von München nach Moskau beteiligt gewesen zu sein. Ein Bundestagsuntersuchungsausschuss befand jedoch, dass dafür allein die bayerische Polizei verantwortlich gewesen sei. Bis heute nicht völlig geklärt ist, wie viel der BND von brutalen Verhören der CIA auf deutschem Boden nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 wusste.

Der „Whistleblower“ Edward Snowden enthüllte schließlich, dass der Dienst der amerikanischen NSA bei der millionenfachen Ausspähung zu Diensten war. Als Konsequenz aus dieser Affäre wollte die große Koalition (vor allem auf Druck der SPD) die Aufsicht des Parlaments über den Dienst verschärfen. Das Gesetz ist seit Januar fertig. Doch Wolfgang Schäuble legte sein Veto ein.

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